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19.8.2011 | Von:
Hans Vorländer

Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungs-
gericht zwischen Recht und Politik

Strategie der Selbstautorisierung

Diese musste sich das BVerfG aber erst erarbeiten. Dabei half ihr anfangs eine Strategie der Selbstautorisierung. Das Gericht erklärte sich in der sogenannten Status-Denkschrift, die 1952 von Bundesverfassungsrichter Gerhard Leibholz verfasst wurde und sich an die politischen Verfassungsorgane richtete, selber zum "Verfassungsorgan".[22] Damit beanspruchte das BVerfG, auf einer Stufe mit den anderen Gewalten zu stehen und seine spezifische Aufgabe - die Auslegung und Anwendung der Verfassung - im Status eines "Verfassungsorgans" ausüben zu können. Die folgende Machtprobe mit der Bundesregierung, vor allem mit Justizminister Thomas Dehler, konnte das BVerfG für sich entscheiden, weil Bundestag und Bundesrat die Feststellung des Statusberichts akzeptierten.

Auch konnte sich das BVerfG auf die Fachöffentlichkeit verlassen, die den Statusbericht positiv aufnahm und ebenfalls eine Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit befürwortete. Auch die Opposition im Bund hatte ein großes Interesse an einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit, sah sie doch in ihr ein Unterpfand für die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung, genauso wie die Ministerpräsidenten der Länder, die im BVerfG eine Gewähr gegen eine zu starke Zentralregierung sahen.

Am Ende der 1950er Jahre schien der Status des BVerfG kaum noch ernsthaft bestritten zu werden.[23] Das BVerfG hatte in zwei Parteienverbotsverfahren den antitotalitären Konsens der Nachkriegszeit bestärkt und die junge Demokratie durch wegweisende Grundrechtsentscheidungen gestärkt.[24] Die "Selbstermächtigung" des BVerfG von 1952 sollte im Zuge späterer Novellen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Grundgesetzes ratifiziert werden.[25]

War damit die Machtstellung einer "Institution ohne Tradition"[26] behauptet und anerkannt worden, so konnte das BVerfG auch in dem berühmten "Lüth"-Urteil von 1958[27] nicht nur einen prägenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Grundrechte im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Staat gewinnen, sondern zugleich auch seine Suprematie gegenüber der ordentlichen (Fach-)Gerichtsbarkeit dokumentieren. Das galt im Übrigen auch für das Verhältnis zu den Obersten Bundesgerichten: In der Einrichtungsphase des BVerfG war die Hierarchiefrage nicht geklärt, in Streitfällen, bei denen Fachgerichte Gesetze und Verordnungen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungsmäßigkeit beim BVerfG vorlegten, wurden vom jeweils zuständigen Bundesgericht Gutachten erstellt und diese Gutachten oftmals auch veröffentlicht. Dadurch war der Entscheidungsspielraum des BVerfG erheblich eingeengt.

Zudem hatte sich das BVerfG in jener Phase auch mit mehreren Bundesgerichten in einem inhaltlichen Dissens befunden. Auch hier wurde das BVerfG "eigenmächtig" tätig, indem der Erste Senat 1955 ein Ende der für die Gerichte "wesensfremden" Gutachten beschloss. Der Protest der Präsidenten der Oberen Bundesgerichte lief leer, weil es dem BVerfG gelang, den Bundesgesetzgeber für sein Anliegen zu gewinnen, woraufhin die Novelle des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Gutachten abschaffte. Die Autorität des BVerfG gegenüber den rechtsprechenden Instanzen war somit eindeutig institutionell und prozedural gestärkt worden.

Nach dieser Etablierungsphase verfassungsgerichtlicher Deutungsmacht musste das BVerfG seine Autorität in der öffentlichen Auseinandersetzung mit den anderen Gewalten zu behaupten suchen. Vor allem die 1970er Jahre sahen eine Reihe von politischen und institutionellen Konflikten im Zusammenhang mit der kritischen Verfassungsrechtsprechung gegenüber Legislative und Exekutive. Dabei wurde sehr wohl die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, vor allem ihre Interpretationsprärogative, bestritten.

Fußnoten

22.
Vgl. Denkschrift des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1952: Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts. Gerichtet an den Bundespräsidenten, die Präsidenten des Bundestags und Bundesrats sowie die Bundesregierung, veröffentlicht am 19. Januar 1953, in: Juristenzeitung, 5 (1953) 8, S. 157f. Wiederabgedruckt in: Journal des Öffentlichen Rechts. Neue Folge, 6 (1957), S. 144-148; Dietrich Herrmann, Akte der Selbstautorisierung als Grundstock institutioneller Macht von Verfassungsgerichten, in: H. Vorländer (Anm. 20), S. 141-173; Oliver Lembcke, Hüter der Verfassung. Eine institutionentheoretische Studie zur Autorität des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen 2006.
23.
Vgl. U. Wesel (Anm. 4), S. 76-82.
24.
Vgl. BVerfGE 2, 1 (SRP-Verbot); BVerfGE 5, 85 (KPD-Verbot).
25.
Vgl. Verankerung der Verfassungsbeschwerden im Grundgesetz. Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, 29.1.1969 (Änderung der Artikel 93 und 94 GG).
26.
J. Limbach (Anm. 17), S. 11, S. 14.
27.
Vgl. BVerfGE 7, 198 (Lüth); Thomas Henne/Arne Riedlinger (Hrsg.), Das Lüth-Urteil in (rechts-)historischer Sicht. Die Konflikte um Veit Harlan und die Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005.