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19.8.2011 | Von:
Hans Vorländer

Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungs-
gericht zwischen Recht und Politik

"Politisierung der Verfassungsjustiz" und "Verrechtlichung der Politik"

Nicht selten fanden in dieser Konfliktphase Versuche der politischen Institutionen statt, das BVerfG zu instrumentalisieren, indem in Zeiten starker politischer Polarisierung zwischen Parteien sowie zwischen Regierung und parlamentarischer Opposition das BVerfG angerufen wurde, um dem politischen Gegner auf dem Feld des Verfassungsrechts eine Niederlage zuzufügen, die sich auf dem Feld der politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht erreichen ließ.[28] In dieser Periode fanden jene wechselseitigen Schuldzuweisungen der "Politisierung der Verfassungsjustiz" und der "Verrechtlichung der Politik" statt.[29]

Paradoxerweise, so zeigt die historische Bilanz, stärkte der Konflikt um die Judikatur die Deutungsmacht des BVerfG. Dies liegt vor allem darin begründet, dass zum einen gerade die politische Anrufung die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit verdeutlicht und zum anderen die Verfassungsgerichtsbarkeit sich selbst zum Schiedsrichter und Schlichter im politischen Konflikt zu inszenieren verstand. Aus dieser Konfliktphase der 1970er Jahre ging also das BVerfG gestärkt hervor, weshalb in der Folge die Deutungsmacht nicht mehr prinzipiell infrage gestellt wurde. Karlsruhe hatte mehrfach über Bonn obsiegt.[30]

Das BVerfG hat selber im Laufe der Zeit eine institutionelle Praxis ausgebildet, die seine Stellung als Interpret der Verfassung zu befestigen und Deutungsmacht zu beweisen vermochte. Das Gericht "verkörpert" die Verfassung, ihren Wandel und ihre fortdauernde Interpretationsnotwendigkeit. Insofern ist es wie eine jede Verfassungsgerichtsbarkeit das Scharnier zwischen der Ursprungsverfassung und der jeweils geltenden Verfassung. Als autoritativer Interpret ist das BVerfG die entscheidende Institution, die Verfassung auf Dauer zu stellen.

Allerdings läuft eine jede Verfassungsgerichtsbarkeit auch Gefahr, ihre Sonderstellung bei der Interpretation der Verfassung zu überziehen und in der Öffentlichkeit den Eindruck hervorzurufen, dass sie sich selbst an die Stelle der Verfassung setzt. Wenn Entscheidungen "im Namen des Volkes" ergehen, so versucht das BVerfG deshalb immer deutlich zu machen, dass hier allein die Verfassung ausgelegt, also allein dem Willen des Verfassungsgebers oder des die Verfassung ändernden Gesetzgebers Rechnung getragen wird. Allzu deutlich darf die eigenständige, das Grundgesetz auslegende und fortbildende Rechtsprechungstätigkeit nicht hervortreten; sie "versteckt" sich hinter der Verfassung.[31]

Wird die Tätigkeit des interpretierenden Verfassungsrichters nur ausschnittweise sichtbar - für die Bürgerinnen und Bürger spielt sie im Arkanum des Rechts -, so findet auf der anderen Seite eine demonstrativ sichtbare Inszenierung des kollektiven richterlichen Spruchkörpers statt. Die Rituale des Einzugs des Hohen Gerichts in den großen Saal des BVerfG, die Respektbezeugung von Parteien und Publikum, die Verkündungspose sind Mechanismen verfassungsgerichtlicher Selbstinszenierung, welche die Autorität des Verfassungsgerichts und der von ihr autoritativ gedeuteten Verfassung sicht- und spürbar werden lassen. Von dieser Auratisierung der Rechtssphäre und ihrer fallweisen Verkörperung durch die in würdevoller Distanz zur Politik agierende, in roter Robe die Entscheidungen verkündende Richterschaft profitiert ganz ohne Frage eine Institution wie das BVerfG.

Fußnoten

28.
Vgl. Klaus Stüwe, Die Opposition im Bundestag und das Bundesverfassungsgericht, Baden-Baden 1997; ders., Bundesverfassungsgericht und Opposition, in: Robert Chr. van Ooyen/Martin H.W. Möllers (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht im politischen System, Wiesbaden 2006, S. 215-228.
29.
Vgl. Dieter Grimm, Verfassungsrechtlicher Konsens und politische Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Peter Haungs (Hrsg.), Verfassung und politisches System, Stuttgart 1984, S. 35-42.
30.
"Der Spruch von Karlsruhe. Bonn angezählt" titelte "Der Spiegel" am 18.4.1983 nach dem "Volkszählungs"-Urteil (BVerfGE 64, 67).
31.
Vgl. Hans Vorländer, Hinter dem Schleier des Nichtpolitischen, in: Gert Melville (Hrsg.), Das Sichtbare und das Unsichtbare der Macht. Institutionelle Prozesse in Antike, Mittelalter und Neuzeit, Köln-Weimar-Wien 2005, S. 113-127.