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19.8.2011 | Von:
Hans Vorländer

Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungs-
gericht zwischen Recht und Politik

Institutionenvertrauen und Entscheidungsakzeptanz

Dem BVerfG ist es gelungen, in den 60 Jahren seiner Tätigkeit ein hohes Vertrauen der Öffentlichkeit zu erwerben, das zugleich seine entscheidende Machtressource darstellt. Es genießt ein hohes, vor allem politische Institutionen überragendes, generalisiertes Institutionenvertrauen, das kurzfristige Erschütterungen und Akzeptanzverweigerungen bei Einzelentscheidungen zu absorbieren vermag. Konkrete Entscheidungen, ihre Akzeptanz oder ihre Ablehnung schlagen kaum auf das hohe generelle Vertrauen durch.

Nicht alle Entscheidungen führten zu politischen Konflikten; genau genommen handelte es sich nur um eine kleine Minderheit. Darüber hinaus werden keineswegs alle Entscheidungen (gerade einmal die Hälfte) in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Wie umstritten eine Entscheidung ist, liegt weniger an der Entscheidungsmaterie selbst, sondern hängt von der öffentlichen Debatte ab, vor allem von der Berichterstattung der Massenmedien. Dabei lassen sich verschiedene Gattungen umstrittener Entscheidungen identifizieren.[32]

Eine Tendenz zur Konflikthaftigkeit scheinen jene Entscheidungen zu besitzen, die eine soziomoralische Konfliktlinie berühren. Bei solchen Entscheidungsmaterien kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf unumstrittene Akzeptanz stoßen. Beispiele sind hier die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch oder der "Kruzifix"-Beschluss. Sie zeigen zugleich die Grenzen der Interpretationsmacht des Bundesverfassungsgericht auf. Trifft - wie in der "Kruzifix"-Entscheidung - das Verfassungsgericht die soziokulturelle und religiöse Vorstellungswelt des (in diesem Falle bayerischen) Adressaten nicht, läuft das Interpretationsangebot leer.[33]

Ähnliches scheint für Entscheidungen zu gelten, die in ein parteipolitisch polarisiertes Umfeld fallen. Konflikte sind immer dort vorgezeichnet, wo sich gesellschaftliche und politische Lager um brisante politische Themen gebildet haben und eine im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess unterlegene Gruppe das BVerfG anruft, das dann Gefahr läuft, zum "Oppositionsgericht" zu werden. Die Auseinandersetzung um die Reformgesetze der sozialliberalen Regierungskoalition in den 1970er Jahren - von der Ostpolitik über die Gesellschafts- und Bildungspolitik bis hin zur Verteidigungspolitik - haben dies deutlich gezeigt. In beiden Kontexten, dem soziomoralischen und dem parteipolitisch polarisierten Umfeld, kann die Entscheidungspraxis des BVerfG keineswegs befriedend oder streitschlichtend, sondern sehr wohl auch konfliktverlängernd wirken. Hier gilt dann Karlsruhe locuta, causa non finita: Das BVerfG hat dann keineswegs das "letzte Wort".[34]

Von einem eher niedrigen Grad der Konflikthaftigkeit sind solche Entscheidungen, die im "technischen" Bereich des Staatsorganisationsrechts anzusiedeln sind. Von hoher Aufmerksamkeit und öffentlicher Wahrnehmung begleitet, jedoch von ebenfalls niedriger Konflikthaftigkeit sind Entscheidungen, die das Verfassungsgericht als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, zum Teil auch gegen das politische System und seine Akteure auszeichnen.

Ein Beispiel ist hier die Entscheidung zur Volkszählung, die ein Gesetz, das mit fast einstimmiger Mehrheit des Deutschen Bundestages verabschiedet worden war, im Interesse der vom Datenschutz gebotenen "informationellen Selbstbestimmung" der Bürgerinnen und Bürger für verfassungswidrig erklärte. Ähnlich verhält es sich dort, wo das BVerfG zum Ausfallbürgen für die Politik wird und der Untätigkeit der Legislative durch eigene Entscheidungen abhilft, wie es im Familien- und Steuerrecht geschehen ist.

Das hohe generalisierte Institutionenvertrauen zeigt sich demnach als eine Machtressource, die bislang nicht nachhaltig durch Konflikte um einzelne Entscheidungen des Gerichts beschädigt oder verbraucht worden ist. Im Gegenteil: Von den maßgeblichen Verfassungsorganen der grundgesetzlichen Ordnung genießt das Verfassungsgericht bundesweit einen Vertrauensvorsprung vor den anderen, im engeren Sinne politischen Institutionen wie der Gesetzgebung, der Exekutive oder den politischen Parteien.[35] Dabei ist es so, dass das BVerfG, gerade im Unterschied zum Bundestag, als die eindeutig "sympathischere" Institution wahrgenommen wird. Dem BVerfG werden die Leitideen der Gerechtigkeit, der Verwirklichung der Ziele und Werte des Grundgesetzes und die Überprüfung von Gesetzen zugeschrieben. Die Bürgerinnen und Bürger sind davon überzeugt, dass das BVerfG diese Aufgaben auch erfüllt und gegenüber der Politik durchsetzt. Das hohe Institutionenvertrauen ist damit die entscheidende, den Mangel an Zwangsgewalt kompensierende Machtressource des BVerfG.

Fußnoten

32.
Vgl. Hans Vorländer/Gary S. Schaal, Integration durch Institutionenvertrauen?, in: Hans Vorländer (Hrsg.), Integration durch Verfassung, Wiesbaden 2002, S. 343-374.
33.
Anders entschied das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Kopftuch-Fall, BVerfGE 108, 282. Die Entscheidung, ob Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen, sollte im öffentlichen Diskurs und letztlich durch den Landesgesetzgeber gefällt werden - eine kluge Strategie institutioneller Selbstbescheidung des Gerichts, das damit Turbulenzen, wie sie nach der "Kruzifix"-Entscheidung entstanden, vermied.
34.
Vgl. Peter Graf Kielmansegg, Die Instanz des letzten Wortes, Stuttgart 2005.
35.
Vgl. Hans Vorländer/André Brodocz, Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, in: H. Vorländer (Anm. 20), S. 259-296.