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19.8.2011 | Von:
Uwe Kranenpohl

Hinter verschlossenen Türen: Beratungsgeheimnis des Bundesverfassungs-
gerichts

Formale Struktur im Überblick

Wie bei allen Gerichtsverfahren sind auch die Abläufe beim BVerfG verregelt. Zwar weist das Prozessrecht für Verfahren vor dem BVerfG vielfältige Variationen auf.[3] Gleichwohl lässt sich eine gemeinsame Struktur erkennen, bei der sich insbesondere der Gerichtscharakter des BVerfG herausstellt: Am Ende einer Fallbehandlung muss ein Beschluss des "Gerichts" oder eines seiner Gremien vorliegen. Im Folgenden wird die Struktur beispielhaft anhand eines Verfahrens dargestellt, welches eine Behandlung im Senat erfordert.[4]

Zunächst wird der eingehende Antrag durch die Gerichtsverwaltung gesichtet. Sie schlägt vor, welchem Dezernat der Eingang zuzuordnen ist. Daraufhin empfehlen die Präsidialräte, welchem Berichterstatter der Vorgang nach der Geschäftsverteilung des BVerfG und der beiden Senate zur Bearbeitung zugehen soll. Aufgrund dieser Empfehlung entscheidet der Senatsvorsitzende. Zuweilen können Unklarheiten über eine korrekte Zuteilung auftreten, da die Rechtsmaterien nicht immer eindeutig zuzuordnen sind. Soweit es möglich ist, wird bereits innerhalb der Gerichtsverwaltung versucht, solche Zuordnungsprobleme zu lösen, wobei den beiden Präsidialräten eine zentrale Funktion zukommt. Ansonsten geschieht dies üblicherweise konsensual zwischen den Vorsitzenden und den Berichterstattern auf dem "kleinen Dienstweg". Nur in wenigen Fällen tritt der Sechser-Ausschuss in Aktion, um Zweifelsfälle zu klären.[5]

Das jeweilige Dezernat erstellt zur Vorbereitung der Senatsberatung ein Votum, welches nicht nur einen Tenorierungsvorschlag, sondern auch umfangreiche Materialien und Informationen zur Begründung enthält. Mit dieser Vorlage tritt der Senat in die Entscheidungsberatung ein, verhandelt - mitunter auch mehrmals - über den Fall und fällt schließlich eine Entscheidung. Das Dezernat erstellt einen Entscheidungsentwurf, der wiederum allen Senatsmitgliedern zugestellt wird. In der folgenden Leseberatung überarbeitet und verabschiedet der Senat den Entscheidungstext. Schließlich wird die Entscheidung in geeigneter Form durch das BVerfG verkündet. Dieser Entscheidungsprozess ist sowohl durch das Prinzip der Arbeitsteilung als auch von der kollektiven Verantwortung des Richterkollegiums geprägt.

Fußnoten

3.
Vgl. Klaus Schlaich/Stefan Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, München 20077, Rn. 77.
4.
Dies betrifft die meisten der 19 Verfahrensarten. Verfassungsbeschwerden (VerfB) und Richtervorlagen werden üblicherweise durch die Kammern bearbeitet. Auch sie verfahren nach den gleichen Prinzipien.
5.
Vgl. Andreas Sattler, Die Zuständigkeit der Senate und die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, in: Christian Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Bd. 1, Tübingen 1976, S. 129-132.