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19.8.2011 | Von:
Uwe Kranenpohl

Hinter verschlossenen Türen: Beratungsgeheimnis des Bundesverfassungs-
gerichts

Rolle von Dogmatik und Interpretationsmethoden

In den Interviews wurde die große Bedeutung des Argumentierens gemäß der juristischen Methodenlehre im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess betont:[9] "Es ist häufig so, dass die Relevanz und das Gewicht der juristischen Normen und auch der juristischen Argumentationsmuster von Sozialwissenschaftlern und auch Historikern unterschätzt wird. Es gibt so kurzschlüssige Schlussfolgerungen - manchmal recht plump, manchmal mehr sophisticated: Jemand ist Familienvater, also urteilt er familienfreundlich (...). Aber kein richtiges Gespür, dass zwischen der Person und der Entscheidung Normen stehen - determinationsfähiger oder determinationsschwächer. Aber es steht dazwischen ein immer im Fluss befindliches, änderungsbedürftiges, aber doch für den Moment gesehen akzeptiertes Methodeninstrumentarium." (Interview Nr. 19) Dieses "Methodeninstrumentarium" entspricht zwar dem in Rechtswissenschaft und Fachgerichtsbarkeit üblichen und orientiert sich an den klassischen Auslegungsmethoden der grammatischen (Erschließung des Wortsinns), historischen (Erschließung des Willens des Normgebers), teleologischen (Erschließung des Sinns und des Zwecks einer Norm) und systematischen (Widerspruchsfreiheit des Normgefüges) Methode. Allerdings sprach schon Willi Geiger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, von einem "Bündel von Auslegungsregeln",[10] welche das BVerfG verwende. So zeichnet sich die Rechtsprechungspraxis im Vergleich zur Fachgerichtsbarkeit durch eine deutlich größere Vielfalt "vertretbarer" methodischer Herangehensweisen aus.

Für diese Vielfalt ist im Gegenzug der Preis zu zahlen, dass die Verfassungsrechtsprechung die Frage nach der im konkreten Fall angemessenen Methode nicht allgemeingültig und zweifelsfrei beantworten kann. Das Dilemma einer Vielstimmigkeit "vertretbarer" Interpretationen, die durch die juristische Methodik allenfalls kontrolliert werden kann,[11] illustriert - etwas überspitzt - ein Richter anhand einer fundamentalen Formel methodischen Vorgehens bei der Norminterpretation: "Natürlich gab es ursprünglich Versuche, wenigstens ein methodisches Instrument zu entwickeln. Aber die juristische Methodenlehre ist nun mal furchtbar unseriös! Man kommt da zu nichts. Selbst mit der schönen Formel 'Der Wortlaut ist das absolute Ende' kann man nicht arbeiten, weil der Wortlaut auch sonst bei Auslegungen so oft mit Füßen getreten wird: Warum gerade dann, wenn es die Verfassung gebietet, nicht? (...) Ich bin für Zurückhaltung, aber ich habe keine Möglichkeit gefunden, eine methodisch klare Linie zu finden. (...) Da muss man sein richterliches Gewissen befragen." (Interview Nr. 27)

Allerdings ist auch festzuhalten, dass diese Methodenvielfalt es dem BVerfG erlaubt, situationsspezifisch zu reagieren und auch Überlegungen zu den Entscheidungsfolgen in den Beratungen und den Judikaten zu berücksichtigen: "Was das Gericht zu Methodenfragen äußert, ist nicht konsistent. Das Gericht ist in Wahrheit auf das ihm richtig erscheinende Ergebnis aus. Auf dem Wege hierzu beachtet das Gericht exegetische Grundregeln oder andere Prinzipien der Verfassungsinterpretation als Warnlampen, aber nicht als Gewähr für das richtige Ergebnis; sie sind Bojen, nicht Lotsen."[12]

Mit dieser methodischen Unschärfe in der Entscheidungspraxis des BVerfG korrespondiert eine dogmatische: Die Deutungshoheit über die Verfassung erlaubt dem Gericht, in nicht unbeträchtlichem Maße Steuerungsimpulse in Politik, Fachgerichtsbarkeit, Rechtswissenschaft und Gesellschaft zu setzen. Wegweisend waren dafür Positionen, die das BVerfG bereits in den ersten Jahren seines Bestehens erarbeitete: "Den Zugriff auf alle Lebensbereiche, den hat sich das Gericht durch seine Allgemeine Grundrechtslehre verschafft, indem es gesagt hat: Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sondern verkörpern eine objektive Wertordnung, zu deren Schutz der Staat verpflichtet ist. Insofern gelten sie auch im Verhältnis von Privaten untereinander. (...) Das bringt natürlich einen großen Zugriff des Gerichts auf alle Lebensbereiche." (Interview Nr. 18)

Insbesondere mit dem "Lüth"-Urteil (BVerfGE 7, 198) im Jahr 1958 ist es dem Gericht gelungen, faktisch die gesamte Rechtsordnung seiner Jurisdiktion zu unterwerfen:[13] "Seit der in der 'Lüth-Entscheidung' vorgenommenen materiell-rechtlichen Sicht der Grundrechte mit ihrer Ausstrahlungswirkung auf das gesamte einfache Recht wie Zivilrecht, Strafrecht, Sozialrecht, Steuerrecht kann jeder einfachrechtliche Fall zu einer Verfassungsrechtsfrage werden." (Interview Nr. 17)

Wenig überraschend ist es, dass dieser Gestaltungswille von der Staatsrechtslehre bereits früh beanstandet wurde. Auch heute noch wird beklagt, das BVerfG folge in seiner Entscheidungspraxis keinen klaren Prinzipien, sondern agiere auf dogmatisch äußerst schwankendem Grund. Etwas überspitzt formuliert: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Maßstäbe lassen sich weniger dem Grundgesetz als vielmehr der Judikatur des BVerfG entnehmen.[14] Die Problematik, dass das konstitutionelle Normengefüge gleichsam interpretativ "entgrenzt" werden könnte, ist auch den meisten Interviewpartnern bewusst: "Ein Entscheidungsband enthält vierhundert Seiten, wenn Sie davon alle Sachberichte und Stellungnahmen abziehen, sind es vielleicht noch zweihundert Seiten. Wenn Sie das mit 111 Bänden [die amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG enthielt zur Zeit der Befragung 111 Bände, Anm. U.K.] multiplizieren, kommen Sie auf über 22.000 Seiten. (...) 111 Bände, das ist eine parakonstitutionelle Rechtsmasse, die selbst eine aufwändige Hypothek ist." (Interview Nr. 30)

Denn das Gericht bindet sich durch seine Rechtsprechung in hohem Maße auch selbst. So weist der Richter darauf hin, dass gewisse Rechtsfragen nach jahrzehntelanger Praxis gar nicht mehr infrage gestellt werden könnten: "Rechtsdogmatische Zugänge sind im Allgemeinen nicht umstritten, weil das meiste ja seit Jahrzehnten ausjudiziert ist und man davon nicht ohne äußerste Not abgeht. (...) Da ist so vieles festgeschrieben, woran man auch nicht rütteln will. Erstens weil man dann ins Plenum muss, zweitens aber auch, weil es einfach richtige Dinge sind." (Interview Nr. 30) Zwar ist die Selbstbindung des BVerfG, die sich durch die bisherige Rechtsprechung und die daraus entwickelten Prinzipien ergibt, zugleich auch ein zentrales Element der Selbstkontrolle, doch zieht das Anwachsen der "parakonstitutionellen Rechtsmasse" die Gefahr nach sich, dass "Karlsruhe" die Fähigkeit verliert, sich an veränderte Umweltbedingungen anpassen zu können. Dieser Gefahr begegnet das Gericht durch die "Unschärfe" seiner Dogmatik. Diese Unschärfe lässt den Richterinnen und Richtern den von der Staatsrechtslehre beklagten Spielraum für "vertretbare Entscheidungen",[15] dem BVerfG bleibt dadurch ein zwar nicht beliebig ausdehnbarer, jedoch auch nicht eindeutig beschränkter aktueller Gestaltungsspielraum.

Die ursprüngliche Deutungsoffenheit der Verfassung hat das BVerfG in seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung naturgemäß reduziert. Die für die Anpassung an veränderte Umweltbedingungen erforderliche Flexibilität kann das Gericht aber nur zurückgewinnen, indem seine Dogmatik weiterhin relativ offen ist. Um es überspitzt zu formulieren: An die Stelle der Deutungsoffenheit der Verfassung ist die Deutungsoffenheit der Verfassungsdogmatik getreten. Es gibt nach Einschätzung der Interviewpartnerinnen und Interviewpartner auch keine systematische Ausbildung und Fortentwicklung der Grundrechtsdogmatik, sondern das BVerfG gehe eindeutig inkrementalistisch vor. So liegen den vom BVerfG geprägten und angewandten Prinzipien deutlich weniger systematische Überlegungen zugrunde, als externe Beobachter meinen. Eher sei es so, dass Kontingenz, also situative Faktoren wie das konkret zu bearbeitende Problem, sowie Pfadabhängigkeit durch die Notwendigkeit, die bisherige Rechtsprechung beizubehalten (stare decisis), die hausinterne Dogmatik prägten: "Die 'Grundrechtsdogmatik' ist mehr oder minder als 'Abfallprodukt' entstanden. (...) Man hat ein Problem, dann hat man die Verfassung und dann schlägt man einen großen Bogen! Dazu braucht man relativ hohe Begriffe, die müssen irgendwie grundrechtsdogmatisch klingen, dann fügt sich das und wirkt schwungvoll und plausibel. Aber es wird keine richtige Dogmatik daraus." (Interview Nr. 27)

Ein anderer Gesprächspartner verweist auf Probleme, die etwa bei der Abwägung angesichts auszugleichender Grundrechtskonkurrenzen oder auch hinsichtlich der Kontrolldichte bei Tatsachenfeststellungen und Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers vorliegen können. Es gebe zwar allgemeine Überzeugungen zur größeren Bedeutung einzelner Grundrechte, diese fügten sich aber nur bedingt zu einer Systematik: "Es gibt auch Unterschiede zwischen den personalen Grundrechten, bei denen in der Regel intensiver kontrolliert wird, dann zu Kommunikationsgrundrechten, soweit das demokratische System betroffen ist, und am anderen Ende der Skala stehen eigentlich Grundrechte mit Auswirkungen primär auf das Wirtschaftssystem, auf die Wirtschaftsordnung, nicht so sehr auf den Einzelnen (...). Das ist aber nach meiner Einschätzung nicht dogmatisch ausgearbeitet." (Interview Nr. 19)

Argumentationsfiguren wie die "Abwägung" oder das "Judizieren aus Bildern" erlauben es dem BVerfG nicht nur, offensiv einzugreifen, wenn eine übermäßige Grundrechtsverletzung wahrgenommen wird, sondern gegebenenfalls auch auf Maßnahmen zu verzichten, insbesondere wenn die Entscheidungsfolgen zu berücksichtigen sind. "Wir haben ja soviel restraint in unsere Rechtsprechung eingebaut: Verhältnismäßigkeitsprinzip und Beurteilungsspielraum. Was ist erforderlich? Was ist geeignet? Im Zweifel gewinnt der Gesetzgeber. Er kriegt dann vielleicht hier oder dort einen Stupser mit, dass er etwas anders machen sollte, aber das ist [nicht gravierend, Anm. U.K.]. Im Zweifel greifen wir da nicht massiv ein." (Interview Nr. 4)

Fußnoten

9.
Vgl. Uwe Kranenpohl, Die Bedeutung von Interpretationsmethoden und Dogmatik in der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts, in: Der Staat, 48 (2009), S. 385-407.
10.
Willi Geiger, Vom Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts, Hannover 1979, S. 11.
11.
Vgl. Ingwer Ebsen, Das Bundesverfassungsgericht als Element gesellschaftlicher Selbstregulierung, Berlin 1985, S. 26.
12.
Ernst Gottfried Mahrenholz, Probleme der Verfassungsauslegung, in: Hans-Peter Schneider/Rudolf Steinberg (Hrsg.), Verfassungsrecht zwischen Wissenschaft und Richterkunst, Heidelberg 1999, S. 53.
13.
Das BVerfG entschied, dass Erich Lüths Aufruf, den Film "Unsterbliche Geliebte" des NS-Regisseurs Veit Harlan ("Jud Süß") zu boykottieren, nicht sittenwidrig, sondern durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt gewesen sei. Mit diesem Urteil "revolutionierten die Karlsruher Richter das bis dahin herrschende Verfassungs- und Grundrechtsverständnis". Michael Reissenberger, Der Fall Lüth, in: Deutschlandfunk vom 11.5.1999, online: www.dradio.de/dlf/sendungen/verfassungs
geschichten/348461/(12.7.2011). In diesem Zusammenhang ist auch die "Elfes"-Entscheidung (BVerfGE 6, 32) aus dem Jahr 1957 zu beachten.
14.
Vgl. Thomas Würtenberger, Zur Legitimität des Verfassungsrichterrechts, in: Bernd Guggenberger/ ders. (Hrsg.), Hüter der Verfassung oder Lenker der Politik?, Baden-Baden 1998, S. 60.
15.
Bernhard Schlink, Abschied von der Dogmatik, in: Juristenzeitung, 62 (2007), S. 157-162.