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19.8.2011 | Von:
Uwe Kranenpohl

Hinter verschlossenen Türen: Beratungsgeheimnis des Bundesverfassungs-
gerichts

Leseberatung

Nachdem der Senat eine inhaltliche Entscheidung über den Fall getroffen hat, geht der Vorgang zurück an den Berichterstatter und sein Dezernat, die einen Urteils- oder Beschlussentwurf anfertigen. Da nicht nur dem Tenor der Entscheidung und den tragenden Gründen, sondern auch den weiteren Ausführungen des BVerfG von Politik, Gesellschaft, Gerichtsbarkeit und Rechtswissenschaft mitunter große Bedeutung zugemessen wird, ist auch dieser Arbeitsschritt von großer Tragweite. Der Berichterstatter widmet ihm deshalb erhebliche Aufmerksamkeit. Danach wird der Entscheidungsentwurf des Berichterstatters nochmals vom Senat beraten, und auch dieses Mal beteiligen sich die einzelnen Mitglieder sehr intensiv: "Die dramatischste Situation, wenn man dann endlich die Entscheidung gefunden hat, ist eigentlich die Leseberatung. Da sitzen nun diese Geister, die in den unterschiedlichen Phasen des Entscheidungsprozesses unterschiedliche Schlüsse gezogen und Auffassungen vertreten haben, aber versuchen dann zu einer Entscheidungsformulierung zu kommen, die dem auch gerecht wird, was sie dachten." (Interview Nr. 29)

In dieser Leseberatung wird der Entscheidungsentwurf des Berichterstatters nochmals eingehend diskutiert und geprüft, bevor er verabschiedet wird. So ist mitunter die Leseberatung intensiver und länger als die eigentliche Entscheidungsberatung. Insbesondere für neuberufene Richterinnen und Richter, die immerhin schon eine lange und erfolgreiche juristische Karriere - meist als Bundesrichter oder Hochschullehrer - absolviert haben, ist die Situation, dass ihre Schriftsätze von den Kolleginnen und Kollegen in der Leseberatung intensiv redigiert werden, mitunter sehr ungewohnt: "Viele Richter haben sich zu ihrer großen Verwunderung erst damit abfinden müssen, dass ihre Entscheidungen bei der Leseberatung 'zensiert' werden. Sonst macht so ein Bundesrichter einen Entscheidungsentwurf, dann wird das von den anderen unterschrieben, während hier dann 'gnadenlose' Kritik geübt wird. Es hat immer wieder Versuche gegeben, die Leseberatung mit dem ganzen Senat abzuschaffen. Ist nie was geworden." (Interview Nr. 21)