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19.8.2011 | Von:
Uwe Kranenpohl

Hinter verschlossenen Türen: Beratungsgeheimnis des Bundesverfassungs-
gerichts

Zwischen Arbeitsteilung und Kollektivverantwortung

Der interne Entscheidungsprozess des BVerfG wird von zwei widerstreitenden Prinzipien bestimmt: Einerseits sind die Arbeitsabläufe durch ein hohes Maß an Arbeitsteilung gekennzeichnet. So ist der jeweils zuständige Berichterstatter "Herr des einzelnen Verfahrens" und kann innerhalb seines Dezernats nach eigenen Kriterien Schwerpunkte setzen. Letztendlich entscheidet sich auch anhand der konkreten Dezernatspraxis, wie stark beispielsweise der jeweilige wissenschaftliche Mitarbeiterstab auf Entscheidungen Einfluss nehmen kann.

Andererseits sieht der Senat jede von ihm verabschiedete Entscheidung als Ergebnis eines gemeinschaftlichen Arbeitsprozesses an: Dies zeigt sich im Status des vom Berichterstatter vorgelegten Votums, welches lediglich Beratungsgrundlage, aber dezidiert nicht Entscheidungsgrundlage ist. Im Gegenteil: Die Senate sehen ihre Entscheidungen als Produkte eines gemeinsamen Arbeitsprozesses an, der durch den Berichterstatter lediglich koordiniert wird. Diese Beratung wird durch methodische und dogmatische Prinzipien zwar stark, aber nicht vollständig strukturiert, da die ihnen innewohnenden "Unschärfen" zugleich Spielräume für situatives Entscheiden des BVerfG eröffnen.