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19.8.2011 | Von:
Uwe Wesel

Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay

Änderungen des Grundgesetzes

Das GG ist seit 1949 mehr als 50 Mal geändert worden. Es war mehr eine kontinuierliche Weiterentwicklung, weniger waren es grundlegende Veränderungen - mit einer Ausnahme, die unten beschrieben wird. Die erste wichtige Ergänzung war eine Folge der Westintegration der Bundesrepublik. 1951 wurde mit Frankreich, den Beneluxländern und Italien die Montanunion (die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) gegründet. Das war der Beginn der europäischen Integration. Damit sollte Frankreich die Angst vor dem neuen deutschen Staat an seiner Ostgrenze genommen werden, denn mit der Kontrolle über seine Kohle- und Stahlindustrie wurde auch dessen Rüstungsindustrie eingebunden und kontrolliert. Den Weg dorthin hatte schon der Parlamentarische Rat im Grundgesetz geöffnet mit Artikel 24 Absatz 2: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."

Damit sollte nach dem Willen der USA, die einen zusätzlichen Schutz gegen die Sowjetunion im Osten wollten, die Wiederaufrüstung Westdeutschland verbunden werden. Innerhalb der Bundesrepublik gab es darüber einen großen verfassungsrechtlichen Streit zwischen der CDU/CSU und FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Das BVerfG entschied sehr vorsichtig - sehr zum Ärger des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Der Streit wurde 1954 dadurch gelöst, dass es Adenauer nach dem großen Wahlerfolg 1953 gelungen ist, mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat Artikel 73 Absatz 1 GG zu ergänzen. Seitdem konnten Gesetze auch zur Verteidigung erlassen und die Bundeswehr aufgebaut werden. Der Widerstand der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger war geringer geworden, besonders durch die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 in der DDR mit sowjetischen Panzern. 1955 wurde die Bundesrepublik Mitglied der NATO, ebenfalls nach Artikel 24 Absatz 2 GG.

Die Folge dieser außenpolitischen Aufwertung waren Verhandlungen mit den Alliierten über die Aufhebung des Besatzungsstatuts. Der Deutschlandvertrag (1952) und die Pariser Verträge (1954) ebneten den Weg zur vollen Souveränität ab 1955, allerdings mit unklaren Vorbehalten der Alliierten für den Fall des Notstands. Sie sollten so lange gelten, bis das GG dafür eine eigene Regelung erhalten würde. Das dauerte 13 Jahre: Erst 1968 hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Notstandsgesetze erlassen - ein kompliziertes Gestrüpp, verteilt über das ganze Grundgesetz. Der von der westdeutschen Linken befürchtete Missbrauch der Notstandsgesetze fand nicht statt. Auch das der SPD als Ausgleich zugestandene Widerstandsrecht in Artikel 20 Absatz 4 GG ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.") brauchte bis heute nicht in Anspruch genommen zu werden. Nach dem Deutschlandvertrag folgten 1957 die Verträge von Rom, darunter der wichtigste über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die den westlichen Nachbarn nicht ganz geheure Souveränität der Bundesrepublik war nun durch ihre ökonomische und militärische Einbindung in die EWG und die NATO endgültig stabilisiert.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Regelung der immer noch offenen Frage des Saarlandes. Es hatte eine eng mit Frankreich verbundene Sonderstellung und gehörte nicht zu den Ländern der Bundesrepublik. 1954 einigte sich Adenauer mit dem französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès-France auf einen europäischen Status für das Land, der durch eine Volksabstimmung bestätigt werden sollte. Die Volksabstimmung fand 1955 statt. Die Saarländer lehnten ab. Das war die Entscheidung für den Beitritt zur Bundesrepublik, der 1956 vom Landtag in Saarbrücken nach Artikel 23 GG (alte Fassung) zum 1. Januar 1957 erklärt worden ist.

1967 erfolgte eine tiefgreifende Änderung der Finanzverfassung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise von 1965/66. Bis dahin diente das Haushaltsrecht nur dem Ziel, einen Ausgleich zu schaffen zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Karl Schiller, Wirtschaftsminister der großen Koalition, brachte dagegen Theorien von John Maynard Keynes in verfassungsrechtliche Form, nach denen der Staat mit seinem Haushalt auch die Aufgabe hat, durch eine antizyklische Haushaltspolitik im Wege der "Globalsteuerung" für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft zu sorgen. Seitdem heißt es in Artikel 109 Absatz 2 GG: "Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen."

Die vorletzte große Ergänzung war der Beitritt der DDR, den ihre Volkskammer am 23. August 1990 zum 3. Oktober 1990 beschlossen hat - wie das Saarland nach dem alten Artikel 23 GG und nicht nach dem eher geeigneten Artikel 146.[2] Für Letzteres wäre die Ausarbeitung einer neuen Verfassung notwendig gewesen, was aber den Vereinigungsprozess möglicherweise zu sehr verzögert hätte. Stattdessen vereinbarte man in Artikel 5 des am 31. August 1990 von den Parlamenten der beiden deutschen Staaten beschlossenen Einigungsvertrages eine Reform des GG, was allerdings nur in Ansätzen gelungen ist.

Im Übrigen zeigen Verfassungsänderungen seit 1968 immer stärker die Tendenz zur Einschränkung von Grundrechten auf dem Weg zum Sicherheits- und Überwachungsstaat. Damals wurde mit den Notstandsregelungen das sogenannte G 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) erlassen. Seitdem können Telefongespräche abgehört werden, ohne dass die Betroffenen unterrichtet werden und die Möglichkeit haben, dagegen gerichtlich vorzugehen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung schrumpfte 1998 mit dem "Großen Lauschangriff" in Artikel 13 Absätze 3 bis 7 GG. Die Polizei durfte in Wohnungen heimlich "Wanzen" anbringen, wenn ein Gericht es genehmigt. Seit 2004 wurde das allerdings weitgehend eingeschränkt durch das BVerfG, das in diesem Bereich dem Gesetzgeber öfter sagen musste, dass verfassungswidrig sei, was er als Gesetz erlassen hatte.

Die Tendenz zu mehr Sicherheit auf Kosten von Freiheitsrechten nahm nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 zu. Während in den USA die Dämme brachen - beispielsweise mit der Einrichtung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba -, hatte die Bundesrepublik das Bollwerk ihres Verfassungsgerichts. Ihm gelang es, das Schlimmste zu vermeiden, auch wenn es manches durchgewunken hat, was es noch 1983, als es sein Urteil zum Volkszählungsgesetz und zum Datenschutz verkündete, höchstwahrscheinlich nicht getan hätte.[3]

Fußnoten

2.
Artikel 146 GG: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
3.
Vgl. zu diesem und im Folgenden genannten Urteilen: Jörg Menzel (Hrsg.), Verfassungsrechtsprechung, Tübingen 2000; Uwe Wesel, Der Gang nach Karlsruhe, München 2004.