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19.8.2011 | Von:
Uwe Wesel

Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Damit sind wir bei den ersten sechzig Jahren der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter. Wie beschrieben werden sie von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Das bedeutete bisher, dass die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD sich vorher einigen müssen, weil sie nie allein diese Mehrheit hatten. Das ist eine gute Lösung, weil so immer Richterinnen und Richter vorgeschlagen und gewählt wurden, die in gemäßigter Weise der einen oder anderen Seite zuneigten. Denn die Politik spielt bei vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine Rolle: Nirgendwo im Recht ist die Verbindung mit der Politik so eng wie im Verfassungsrecht. Da in den ersten 30 Jahren die von der CDU/CSU vorgeschlagenen Richterinnen und Richter ein gewisses Übergewicht hatten, wurde vom Gericht fast immer im Sinne Adenauers entschieden, zur Zeit der sozialliberalen Koalition 1969 bis 1982 fast immer zu Ungunsten der Regierungskoalition, weil die alten Mehrheiten noch nachwirkten. 1982 wurde Helmut Kohl Bundeskanzler. Seitdem ist der Weg des Verfassungsgerichts durch die Politik der Bundesrepublik ausgewogen, aus welchen Gründen auch immer.

Eines seiner Dauerthemen war für 40 Jahre die im Grundgesetz zum ersten Mal in der deutschen Geschichte garantierte Gleichheit von Männern und Frauen ohne Wenn und Aber. "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", so heißt es in Artikel 3 Absatz 2 GG. Aber bis in die ersten Jahre der Bundesrepublik hinein gab der Mann der Frau und den Kindern seinen Namen, bestimmte den Wohnsitz, hatte die väterliche Gewalt, entschied also allein über Schule, Ausbildung und Umgang der Kinder, verfügte allein über das Vermögen seiner Frau und über ihre Berufstätigkeit, konnte jederzeit ihr Arbeitsverhältnis kündigen - also das gute alte Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von 1900.

Im GG war für die Anpassung des Familienrechts eine Frist von vier Jahren bis 1953 gesetzt. Die Regierung Adenauer hatte jedoch eine christdemokratische Mehrheit im Bundestag, die sich am Text der Bibel orientierte, nach der die Frau dem Manne untertan sei. Also geschah bis zu diesem Zeitpunkt nichts. Die Rolle des Antreibers übernahm das Bundesverfassungsgericht, an seiner Spitze für die ersten zwölf Jahre eine kluge Juristin, damals einzige Frau im Gericht, Erna Scheffler, einen Meter achtundfünfzig groß, genannt "Klein Erna". Das Bundesverfassungsgericht entschied noch im selben Jahr: Wenn der Gesetzgeber nichts tue, dann müssten die Gerichte eben selbst nach Artikel 3 Absatz 2 entscheiden. Unter dem Druck dieser Entscheidung erging dann 1957 ein sogenanntes Gleichberechtigungsgesetz, das einige grobe Benachteiligungen der Frauen beseitigte.

Aber in einer wichtigen Frage blieb das Vorrecht des Mannes: seine väterliche Gewalt. Nach Paragraf 1627 BGB war vorgesehen, dass Vater und Mutter über Erziehung, Bildung und Ausbildung ihrer Kinder gemeinsam bestimmen. Aber was ist, wenn sie sich nicht einigen? Dann muss schließlich einer entscheiden. Wer ist es? Papa. Der sogenannte Stichentscheid des Vaters stand in Paragraf 1628 BGB. Die logische Folge war Paragraf 1629: Demnach hatte er auch allein das Recht der Vertretung seiner Kinder gegenüber Behörden, Schulen und bei Verträgen. Dieser Stichentscheid wurde mit der Begründung beibehalten, dass sonst der Familienfriede gefährdet sei. Der Alternativvorschlag der Opposition sah eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts vor, was wiederum mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Familie unter dem Schutz des Staates stehe und nicht unter seinem Befehl.

Nun folgten Verfassungsbeschwerden von Ehefrauen und wieder eine große Stunde von "Klein Erna". Sie blieb hart, und mit ihr blieben es die Kollegen im Ersten Senat. 1959 wurden die neuen Paragrafen 1628 und 1629 BGB für verfassungswidrig erklärt. Das BGB wurde nicht geändert, stattdessen entschieden in Zweifelsfällen die Vormundschaftsgerichte. Das war ein Meilenstein für die Familienpolitik der Bundesrepublik - und für die Gerechtigkeit. Denn Gerechtigkeit ist Gleichheit. Das wusste schon Aristoteles. So ging es weiter in mehreren Etappen bis 1993 zum Gesetz über die Neuordnung des Familiennamensrechts, ebenfalls vom BVerfG erzwungen gegen die damalige Parlamentsmehrheit. Ähnlich war es mit der Gleichstellung von nichtehelichen mit ehelichen Kindern, im Grundgesetz ohne Fristsetzung angeordnet in Artikel 6 Absatz 5. Dazu erging 1991 eine Entscheidung des BVerfG, die das Kindschaftsreformengesetz von 1997 entscheidend beeinflusst hat. Seitdem haben nichteheliche Kinder und ihre Eltern fast dieselbe Rechtsstellung wie die ehelichen, unabhängig vom Bestehen einer Familie.

Was war der Grund für diesen Umbruch hier und da? Zum einen war es die immer wichtiger gewordene Stellung von Frauen im Berufsleben und ihre damit entstandene Emanzipation, zum anderen die Entstehung von immer mehr nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Dies ist ebenfalls eine Folge des wachsenden Wohlstands im Lande gewesen, des damit verbundenen Rückgangs von kirchlichem Einfluss und wachsender sexueller Freiheit.