30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

19.8.2011 | Von:
Uwe Wesel

Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel - Essay

Gerechtigkeit und Recht

Das BVerfG hat auch dafür gesorgt, dass das Recht der Bundesrepublik gerechter geworden ist. Gerechtigkeit und Recht sind nicht immer dasselbe.[6] Es gibt auch ungerechtes Recht, selbst in unserem Rechtsstaat. Der Gerechtigkeit hat das Gericht zum Beispiel eine Bresche geschlagen mit seiner schon beschriebenen Rechtsprechung zur Gleichheit von Männern und Frauen. Das Familienrecht des BGB war mit seiner Dominanz des Mannes schon bei seinem Inkrafttreten im Jahr 1900 ungerecht und im Jahr 1949 beim Erlass des GG erst recht. Denn die Frauen hatten im und nach dem Zweiten Weltkrieg in Familie und Beruf die Männer ersetzt, die als Soldaten kämpften und danach zu einem großen Teil noch in Gefangenschaft waren. Die Zeiten hatten sich geändert. Sorge für die Familie und Berufstätigkeit waren auch Sache der Frauen geworden. Und das neue Familienrecht des "Gleichberechtigungsgesetzes" in den Paragrafen 1628 und 1629 BGB mit dem Stichentscheid des Vaters war ebenfalls ungerecht und nicht nur verfassungswidrig als Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2.

"Es erben sich Gesetz' und Rechte Wie eine ew'ge Krankheit fort; (...) Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage; Weh dir, daß du ein Enkel bist! Vom Rechte, das mit uns geboren ist, Von dem ist, leider! nie die Frage", wusste schon der Jurist Johann Wolfgang von Goethe im "Faust". Was im Mittelalter noch gerecht sein konnte, war es nun nicht mehr. Seit 1949 gab es ein Grundrecht, das mit uns geboren war. Ein großer Umbruch hatte stattgefunden durch Industrialisierung, Krieg und Menschenrechte, die vor mehr als 150 Jahren verkündet wurden und nun allmählich zur Geltung kamen. Soviel zu einer großen Ungerechtigkeit im Recht, die sogar beseitigt worden ist. Nun zu einer kleineren, die es heute noch gibt.

Vor längerer Zeit erzählte mir ein Schwede amüsiert und erstaunt eine Geschichte, die zeigt, dass es in der Bundesrepublik bis heute ungerechtes Recht gibt. Er war in Bayern angehalten worden, weil er zu schnell gefahren ist. Der Polizeibeamte verlangte von ihm ein Bußgeld von dreißig oder fünfzig Mark. Der Schwede fragte, wieso diese Summe, der Beamte würde doch gar nicht wissen, wie viel er verdiene. Er erhielt die Antwort: "Bei uns sind alle vor dem Gesetz gleich." Der kannte sein GG und den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1. In Schweden dagegen werden Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Gehalt eingestuft, so wie man bei uns im Strafrecht bei Geldstrafen mit Tagessätzen vorgeht, aber nicht bei leichten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, vielleicht weil der Verwaltungsaufwand zu hoch ist, den die Schweden nicht scheuen.

Noch heute gibt es in Deutschland für Parken im Parkverbot oder zu hoher Geschwindigkeit einen festen Bußgeldkatalog, der nach Paragraf 26a des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesverkehrsminister erlassen wird und vom Gehalt des Betroffenen unabhängig ist. Wenn also jemand ein gutes Einkommen hat, kann er mit einem Griff in die Portokasse mühelos täglich öfter falsch parken, jemand mit einem kleinen oder mittleren Gehalt nicht. Ist also Paragraf 26 a Straßenverkehrsgesetz und der Katalog des Ministeriums gerecht? Man könnte verneinen mit Hinweis auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1, "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Der Absatz bedeutet nämlich auch, dass Ungleiches nicht gleich, sondern ungleich behandelt werden muss. Vielleicht geht jemand vor das Bundesverfassungsgericht, das nun 60 Jahre alt geworden ist und schon manch andere Ungerechtigkeit beseitigt hat?

Fußnoten

6.
Vgl. Uwe Wesel, Fast alles, was Recht ist, Frankfurt/M. 20078, S. 411ff.