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19.8.2011 | Von:
Winfried Hassemer

Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay

Rechtskulturen

Ob sich nach dem Wechsel eines politischen Systems die Forderung erhebt, nunmehr sei auch das frühere Unrecht aufzuarbeiten, entscheidet letztlich nicht die geltende Rechtsordnung. Sie entscheidet auch nur vordergründig, wie diese Aufarbeitung aussehen und wie sie von statten gehen soll. Falls die Rechtsordnung auf beide Fragen Antworten bereithält - was heute in rechtlichen Systemen, die, wie bei uns, durch Gesetzbücher organisiert sind statt durch Richterrecht, die Regel ist -, darf man daraus nicht einfach schließen, diese Aufarbeitung habe der Gesetzgeber halt angeordnet. Das wäre zwar nicht falsch - er hat es ja getan -, aber es wäre arg oberflächlich gesehen.

Betrachtet man sich die Rechtsordnungen auf unserem Planeten, die es in der vergangenen Zeit unternommen haben, früheres Systemunrecht anzufassen,[2] so gewinnt man den Eindruck, dass kein Bereich des Rechts von der jeweiligen Rechtskultur einer Gesellschaft und eines Staates so intensiv bestimmt ist wie dieser. Die Varianten der rechtlichen Reaktion auf früheres Unrecht sind äußerst zahlreich und können sich überdies instrumentell sehr voneinander unterscheiden. Sie reichen vom schlichten Nichtstun über eine erst viel später einsetzende normative Regulierung, einen sozialen Ausgleich für frühere Opfer des Systems oder deren rechtliche Rehabilitierung, die geheime oder öffentliche Aufdeckung früherer Verstrickungen bei jetzt wichtigen Personen ("Lustration"), sie reichen über "Wahrheitskommissionen" mit freiwilliger und erzwungener Teilnahme bis hin zu milden oder massiven strafrechtlichen Interventionen. Und diese Formen einer Aufarbeitung können, wie etwa bei uns, auch noch in bestimmten Mischungen auftreten.

Die Gründe, die in einem Staat und in einer Gesellschaft, welche ein Unrechtssystem hinter sich haben, dazu führen, dass eine bestimmte Form der Aufarbeitung - oder besser: eine bestimmte Mischung von Formen - Gestalt gewinnt und dass bestimmte Alternativen keine Chance der Verwirklichung haben, sind, wie man sich leicht denken kann, kaum verlässlich aufzuklären. Denn eines ist sicher: Diese Gründe wurzeln in tiefen Schichten einer Rechtskultur. Dort entscheidet sich das Ob einer Reaktion auf früheres Unrecht und auch das Wie. Was danach in den Gesetzbüchern steht, ist ein spätes Notat von Prozessen und Entwicklungen, die - komplex, lebendig, variantenreich und störbar - darüber entscheiden, wie dieses Volk sich zu "seinem" früheren Unrecht verhalten will.

Dabei kann es beispielsweise um die folgenden Faktoren gehen: die Bereitschaft und die Kraft einer Gesellschaft, das frühere Unrecht zu vergessen, es gar zu verzeihen oder mit ihm außerhalb rechtlicher Institutionen irgendwie zurechtzukommen; die aktuelle Unfähigkeit zu einer übereinstimmenden rechtspolitischen Lösung; die kulturelle Wertigkeit von Transparenz, Wissen und Wahrheit, von normativer Genugtuung für erlittenes Unrecht, von Vertrauen in die reinigende Wirkung des Strafrechts oder in die soziale und finanzielle Rehabilitierung von Menschen, die in ihrer Würde, ihrer Freiheit oder in ihrem Eigentum verletzt worden sind. Dass überdies historische Erfahrungen und auch externe Faktoren wie etwa außenpolitische Rücksichten in diese Prozesse intervenieren, bedarf kaum der Erwähnung. So fügt sich das Bild von einem tief begründeten und weithin verborgenen System von Faktoren der Entscheidung, Systemunrecht rechtlich aufzuarbeiten.

Fußnoten

2.
Vgl. die Publikationen im Rahmen des Forschungsprojekts "Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht" des Freiburger Max Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, online: www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/
forschungsarbeit/strafrecht/
systemunrecht.htm (11.7.2011).