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19.8.2011 | Von:
Winfried Hassemer

Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay

Verhältnis von Gerechtigkeit und Rechtsstaat

Vorsicht: Das Gelände, auf das uns das Ausspielen von Rechtsstaat und Gerechtigkeit lockt, ist vermint. Beides gegeneinander auszuspielen, ist eine Rhetorik, die nicht selten erfolgreich ist - freilich regelmäßig bei den falschen Leuten, unter falschen Voraussetzungen und in falschen Situationen. Dahinter steht die - natürlich unausgesprochene - aggressive Annahme, dass der Rechtsstaat gegenüber der Gerechtigkeit ein Umweg ist, dass er gar ein Mittel sei, diejenigen Leute zu täuschen, die wirklich Gerechtigkeit wollen.

Gerade in den Situationen, die wir hier besprechen, gibt es freilich auch eine Gegen-Rhetorik. Sie heißt "kurzer Prozess" und meint, man könne Gerechtigkeit auch zu schnell erreichen und sie gerade deshalb verfehlen. Der kurze Prozess war und ist nicht selten ein probates Mittel derjenigen, welche die Probleme nach dem Sturz des Diktators nicht mit rechtlichen, sondern mit körperlichen Mitteln gelöst haben: Sie haben ihn ohne Verfahren liquidiert. Das ist weniger eine verwegene Romantik als ein Kalkül. Man kennt die Argumente, die für den kurzen Prozess ins Feld geführt werden und die von ferne an das Ausspielen von Gerechtigkeit und Rechtsstaat erinnern: Dieser Mensch hat angesichts seiner Untaten nichts anderes verdient; unser Vorgehen passt auf das seine und leuchtet den Leuten deshalb eher als gerechte Antwort ein als ein langes, papierenes Verfahren. Gegen diese Argumente ist von Rechts wegen nichts zu erinnern; sie haben mit Recht nämlich nichts zu tun. Sie stammen aus den Arsenalen des Krieges und wollen bloß an ihrer Eignung gemessen werden, den Feind ohne eigene Opfer so schnell wie möglich zu erledigen. Dass sie in vielen Situationen ihre faktischen Ziele eher erreichen als die Instrumente des Rechtsstaats, weil sie der in dieser Gesellschaft zu dieser Zeit herrschenden Rechtskultur näher kommen als er, wird sich oft kaum bestreiten lassen.

Nur muss klar bleiben, dass diese Rhetorik nicht auf den Rechtsstaat zielt, sondern auf den Unrechtsstaat. Sie arbeitet mit "Durchgreifen", mit "andere Saiten aufziehen", sie argumentiert mit dem starken Staat und kommt exakt aus der gegenteiligen Ecke rechtspolitischer Orientierung. So haben die Nazis geredet, als sie die wachsweiche Weimarer Republik aufs Korn nahmen. Der Versuch, eine Diktatur aufzuarbeiten und einen Unrechtsstaat zu überwinden, kann so nicht auftreten. Damit beantwortet sich ganz beiläufig die Frage nach der rechtlichen Beurteilung und Behandlung des Diktators. Von situativen Rücksichten abgesehen, die in diesen angespannten Situationen der politischen Klugheit geschuldet und deshalb gerechtfertigt sein mögen, gibt es über die Antwort in der Sache keinen Zweifel: Wer einen Rechtsstaat an die Stelle eines Unrechtsstaats setzen will, muss, sobald er das kann, den Rechtsstaat verwirklichen, er muss für ihn werben, ihn öffentlich ins Werk setzen und für ihn einstehen. Rache wegen früherer Rechtsverletzung mag verständlich sein, für den wachsenden Rechtsstaat ist sie Gift. Politisch belegt eine Behandlung nach den Regeln des Rechtsstaats überdies die Souveränität und moralische Überlegenheit der neuen Rechtsordnung gegenüber Scheußlichkeiten der Vergangenheit. Außerdem ist der Rechtsstaat imstande, diesen Scheußlichkeiten in den Grenzen, die er für gerechtfertigt hält, auch gerecht zu werden.

Die Klage über den Rechtsstaat als Ausweichmodell der Gerechtigkeit lebt von dem Missverständnis, dass wir auf Gerechtigkeit zugreifen können wie auf einen Apfel, es "gebe" sie - zum Greifen nahe. Wäre das so, so wäre der Rechtsstaat in der Tat (sofern es ihn überhaupt "gebe", denn angesichts der greifbaren Gerechtigkeit wäre er wohl überflüssig) ein Umweg, eine Täuschung und nichts als ein falscher Wegweiser; er würde uns Gerechtigkeit vorenthalten und uns stattdessen in die Wüste schicken. Aber so ist es nicht. Gerechtigkeit ist uns zugänglich, sie ist uns aber nicht zur Hand. Kein Mensch kann sicher sein, dass sein Urteil das gerechte Urteil ist. Jeder Mensch, der mit anderen zusammen existiert, weiß, dass andere bisweilen anders denken als er und dass sie bisweilen recht haben, er weiß, dass es Zeit, Nachdenken und auch Belehrung braucht, sich zu orientieren über das, was faktisch geschehen ist und was es normativ bedeutet, und er kann wissen, dass aus allen diesen Erfahrungen des vergesellschafteten Menschen jedenfalls eines folgt: Gerechtigkeit gibt es nicht zum Greifen, Aufheben und Anwenden; sie "ist" nicht, sie "entsteht" - und zwar in Auseinandersetzung mit anderen, im Zuhören, im Beraten, in der Beseitigung von Missverständnissen, im erneuten Versuch nach dem ersten Scheitern, kurzum: in Verfahren und in Formen. Das bedeutet nicht, dass der Mensch nicht das Recht habe, dies für gerecht und jenes für ungerecht zu halten und dabei auch zu bleiben. Es bedeutet aber, dass er nicht das Recht hat, sein Urteil umstandslos auch für andere verbindlich zu machen. Gerechtigkeit ohne Rechtsstaat gibt es nur per Zufall oder als Geschenk des lieben Gottes.