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19.8.2011 | Von:
Winfried Hassemer

Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay

Verfolgungsgerechtigkeit

Was wir mit einem allgemeinen Begriff "Strafgerechtigkeit" nennen, bezieht sich nicht nur auf Unrecht, Schuld und Strafe, sondern auch auf das Strafverfahren. Der strafende Staat kann Menschen nicht nur durch zu hohe Strafen verletzen, sondern auch durch unübersichtliche, übermäßig belastende oder ungleiche Verfahren wie etwa durch eine Strafverfolgung ohne hinreichenden Tatverdacht oder durch eine überlange Untersuchungshaft.

Unter anderem deshalb schreibt die Strafprozessordnung (StPO) in Paragraf 152 II das "Legalitätsprinzip" vor: die Pflicht der Ermittlungsbehörden, bei jedem "Anfangsverdacht" einzuschreiten. Man kann dies "Verfolgungszwang" nennen und dahinter einen personalen und einen auf die Rechtsordnung bezogenen Sinn erkennen: Dieses Prinzip schützt nicht nur die Betroffenen vor ungleicher Behandlung; es ist zugleich der Grundpfeiler einer Verfolgungsgerechtigkeit und damit eines gerechten Strafverfahrens. Ohne Verfolgungszwang, ohne die Pflicht zur Gleichbehandlung der Betroffenen zu Beginn des Strafverfahrens hätten wir willkürliche Eingriffe in Grundrechte zu befürchten. Das wäre - auch wenn es am Ende nicht zu einer ungerechten Verurteilung führt - in einem Rechtsstaat nicht erträglich.

Wer die rechtspolitische Diskussion bei uns verfolgt, weiß, dass es mit dem Legalitätsprinzip nicht zum Besten steht; es gibt zu viele und zu schwammig gefasste Ausnahmen. Wie aber alle Erfahrung zeigt, ist die Bedrohung der Verfolgungsgerechtigkeit nach dem Ende eines Unrechtsstaats ungleich massiver als in unserem Alltag, sie ist strukturell. Nur die allerwenigsten derer, die sich in der Zeit des systemischen Unrechts nach rechtsstaatlichen Grundsätzen strafbar gemacht haben, geraten überhaupt ins Visier der Ermittlungsbehörden. Die Kriterien sind überdies selektiv: Sie begünstigen beispielsweise, über eine einschränkende Auslegung des Tatbestands der Rechtsbeugung, gerade die Juristen. Alsbald beginnt der in der Öffentlichkeit anschwellende Ruf, doch nun endlich Schluss zu machen mit der Verfolgung. Politische Interessen an einem schnellen Neubeginn in Staat und Wirtschaft stehen einer gleichmäßigen Anwendung des Strafrechts auf alle Verdächtigen zusätzlich im Wege.

Aus diesem Dilemma sehe ich, nachdem auch große Anstrengungen zur besseren Ausstattung der Justiz in der Sache nicht viel geändert haben, keinen Ausweg. Alle Bemühungen, ungleiche Eingriffe zurückzudrängen, haben - auch wenn die Ergebnisse nach der Wiedervereinigung besser waren als die nach dem Zweiten Weltkrieg - am Grundproblem selektiver Strafverfolgung nichts geändert. Dieses Problem ist eine Last aus dem Fortdauern personaler, gesellschaftlicher und auch staatlicher Strukturen über das Ende eines Unrechtssystems hinaus. Es zeigt, dass "Aufarbeitung" und "Neuanfang" in unserem Kontext relative Begriffe sind. Damit müssen wir wohl leben.