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30.6.2011 | Von:
Markus Kaim

Internationale Sicherheitspolitik nach dem 11. September

Wandel des Sicherheitsbegriffs

Bereits vor dem 11. September 2001 hatte in der sicherheitspolitischen Debatte eine starke Ausdifferenzierung zu der Frage eingesetzt, was denn das zu schützende Objekt sicherheitspolitischen Handelns sei: Nicht länger war traditionsgemäß der Staat das einzige Referenzobjekt, dessen territoriale Integrität und politische Souveränität zu schützen sei. Seit den 1970er Jahren war die Ordnungsvorstellung gesellschaftlicher Sicherheit daneben gerückt, in deren Mittelpunkt die Annahme stand, dass nicht die staatliche Sicherheit allein Ziel sicherheitspolitischen Handelns sei, sondern die Gesellschaft als eines Zusammenschlusses von Individuen, die in Frieden und Freiheit leben wollten. Schließlich war ab den 1990er Jahren die Dimension der menschlichen Sicherheit hinzugetreten, deren Verfechter darauf verwiesen, dass es Aufgabe von Sicherheitspolitik sei, Rahmenbedingungen sicherzustellen, die dem Individuum ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ermöglichen.[2]

Bei näherer Betrachtung dieser drei Typen wird man feststellen, dass hier etwas stärker analytisch getrennt wird, als dies die politische Wirklichkeit zuließe oder gar nahelegte: Selbstverständlich ging es beim Schutz des Staates niemals nur um den Erhalt einer konstitutionellen oder institutionellen Form, sondern auch um die Menschen, die Träger einer staatlichen Ordnungsidee sind. Und auch der Schutz des Individuums lässt sich gar nicht ohne eine überwölbende gesellschaftliche Organisationsform denken.

Für die Wirkung der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon ist aber eine andere Dimension bedeutsam: Die Bedrohung einer Gesellschaft beziehungsweise der in ihr verbundenen Individuen ist durch den 11. September 2001 zum nahezu ausschließlichen Paradigma sicherheitspolitischer Wahrnehmungen und Analysen geworden. Das Nicht-Funktionieren wirtschaftlicher Prozesse und die Erosion gesellschaftlicher Bindekräfte erscheinen vielen Menschen im Westen heute bedrohlicher als klassische sicherheitspolitische Themen wie etwa Fragen der zwischenstaatlichen Rüstung und Rüstungskontrolle oder ungelöster Territorialkonflikte. Zugespitzt formuliert: Fragen sozialer Sicherheit erscheinen in dieser Sicht bedeutsamer als die Bürgerkriege in der Peripherie Europas.

Diese "Entstaatlichung" betrifft aber auch die Frage, von wem sicherheitspolitische Bedrohungen ausgehen: Bereits mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem sich anschließenden Transformationsprozess der internationalen Ordnung waren für weite Teile der Welt, vor allem in denjenigen Staaten, die politisch "dem Westen" zugeordnet werden, die Möglichkeiten eines zwischenstaatlichen Konfliktes unwahrscheinlich geworden. Stattdessen begann eine Wahrnehmung zu dominieren, der zufolge die weit überwiegende Zahl von sicherheitspolitischen Bedrohungen von nichtstaatlichen Akteuren ausgehe, beziehungsweise es sich um Akteure handele, die nicht immer klar ersichtlich sind (wie schwache oder zerfallende Staaten, die Wirkung unkontrollierter Migration) oder es sich um Risiken handele, deren Genese territorial unbestimmt ist (wie Klimasicherheit, Cybersicherheit).

Die Anschläge des 11. September haben beide Tendenzen - die "Entstaatlichung" sowohl in der Frage, was von der Sicherheitspolitik zu schützen sei, als auch in der, von welchen Akteuren die größten Bedrohungen ausgehen - nicht ausgelöst, aber diese bereits zuvor erkennbaren Entwicklungen enorm verstärkt.

Fußnoten

2.
Vgl. Christopher Daase, Wandel der Sicherheitskultur, in: APuZ, (2010) 50, S. 10. Vgl. für eine kritische Diskussion des Konzeptes Michael Brzoska, Human Security - mehr als ein Schlagwort?, in: Institut für Entwicklung und Frieden et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2004, Münster u.a., S. 156-165.