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30.6.2011 | Von:
Markus Kaim

Internationale Sicherheitspolitik nach dem 11. September

"Versicherheitlichung" von Politikbereichen

Dabei ist Terrorismus kein sicherheitspolitisch isoliertes Phänomen. Er ist die Folge von bestimmten sicherheitspolitischen Herausforderungen und generiert weitere. So begünstigen bestimmte politische, soziale, ökonomische und demografische Rahmenbedingungen, die in weiter Lesart bereits selbst sicherheitspolitisch relevant sind, seine Entstehung. Schwache und zerfallene Staaten bieten terroristischen Gruppen einen Ort, um Personal zu rekrutieren, Geld zu akquirieren und ihre Anschläge vorzubereiten. Schließlich gehen terroristische Gruppen häufig Verbindungen mit "normalen" Kriminellen ein, um die für ihre Aktivitäten notwendigen Ressourcen zu nutzen. Eine Allianz von Terrorismus und organisierter Kriminalität, bei der die Grenzen zwischen beiden Bereichen verschwimmen, ist ein häufig anzutreffendes Phänomen.[3]

Ohne dies an dieser Stelle weiter auszuführen, sei darauf verwiesen, dass diese Entwicklung auch erheblich zur "Versicherheitlichung" von Politikbereichen beiträgt, die noch vor zehn Jahren nicht als originär sicherheitspolitisch wahrgenommen worden wären.[4] Dass Politiker heute mit großer Selbstverständlichkeit den Schmuggel von Drogen und Menschen, die Sicherheit von Computernetzwerken, eine gesicherte Energieversorgung oder den Klimawandel als sicherheitspolitische Herausforderungen definieren und ihren Wählerinnen und Wählern zu vermitteln suchen, hat auf den ersten Blick zwar nichts mit den Anschlägen von New York und Washington zu tun.[5]

Die Bedrohung durch Al Qaida, einen nichtstaatlichen, territorial nicht lokalisierbaren Akteur, hat jedoch einen gewichtigen Beitrag dazu geleistet, in der öffentlichen Wahrnehmung das Spektrum derjenigen sicherheitspolitischen Herausforderungen drastisch zu erweitern, vor denen der Staat seine Bürger zu schützen habe.

Bei den Anschlägen des 11. September hat es sich um ein global rezipiertes Phänomen gehandelt, das trotz der Tatsache, dass die Anschläge gegen die Vereinigten Staaten gerichtet waren, globale Bedrohungsängste und sicherheitspolitische Veränderungen gezeitigt hat. Die Anschläge haben damit einer sicherheitspolitischen Globalisierung den Weg bereitet, als deren Folge Bürger, Gesellschaften und Regierungen sicherheitspolitische Bedrohungen endgültig nicht länger in nationalen oder regionalen Kategorien, sondern als globale Herausforderung wahrnehmen. Gleichviel, ob eine Entwicklung tausende Kilometer von der Bundesrepublik reale Folgen für die Sicherheit Deutschlands zeitigt, besteht seit dem 11. September 2001 eine grundsätzliche Bereitschaft, eine derartige Entwicklung in sicherheitspolitischen Kategorien zu lesen und eine Verbindung zur Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung herzustellen.

Fußnoten

3.
Vgl. Douglas Farah, Ungewöhnliche Bettgenossen. Warum Kriminelle und Terroristen zuweilen kooperieren, in: Internationale Politik, (2010) 6, S. 32-37; John Rollins/Liana Sun Wyler, International Terrorism and Transnational Crime. Security Threats, U.S. Policy, and Considerations for Congress, Washington, D.C. 2010.
4.
Vgl. Thierry Balzacq (ed.), Securitization Theory. How Security Problems Emerge and Dissolve, Oxford 2011.
5.
Vgl. beispielhaft für dieses Phänomen das neue strategische Konzept der NATO, das die Regierungen der Mitgliedstaaten im November 2010 unter dem Titel "Active Engagement, Modern Defence" verabschiedet haben, insb. S. 3f., online: www.nato.int/lisbon2010/strategic-concept-2010-eng.pdf (9.6.2011).