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30.6.2011 | Von:
Markus Kaim

Internationale Sicherheitspolitik nach dem 11. September

Wandel sicherheitspolitischer Instrumente und Institutionen

Dies hat eine zunehmende Differenzierung der sicherheitspolitischen Instrumente zur Folge, welche der Staat bereit halten muss. Für viele der heute als relevant erachteten sicherheitspolitischen Herausforderungen reichen traditionelle militärische Mittel allein nicht aus, sondern erfordern einen komplexen Mix unterschiedlicher Werkzeuge. Dieser Anforderung kann der demokratische Staat kaum ausweichen, da er der veränderten sicherheitspolitischen Erwartungshaltung seiner Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen hat, die sich seit dem 11. September in vielfacher Weise unsicherer fühlen als jemals zuvor.

Sicherheitspolitik ist also in veränderter Form auch nach den Anschlägen von New York und Washington eine Kernfunktion geblieben, über deren Gewährleistung sich der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu legitimieren hat. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen müssen Regierungen jedoch immer stärker priorisieren und laufen Gefahr, durch die erhöhten Erwartungen sicherheitspolitisch überfordert zu werden.

Die Anschläge haben auch auf internationale Organisationen einen wichtigen Effekt ausgeübt. Zahllose Institutionen haben sich nicht nur rhetorisch gegen den transnationalen Terrorismus ausgesprochen und sich zu dessen Bekämpfung verpflichtet, sondern sich dieser Bedrohung angepasst, indem sie neue Gremien geschaffen haben, in welchen die Mitgliedstaaten ihre Aktivitäten koordinieren und neue Instrumente entwickelt haben, um den islamistischen Terrorismus einzuhegen. Internationale und regionale Organisationen haben sich mit der Terrorismusbekämpfung in den unterschiedlichsten Spielarten beschäftigt, von der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

Dabei sind auf der Ebene der internationalen Organisationen drei Typen dieser funktionalen Adaption festzustellen: Erstens gibt es "klassische" sicherheitspolitische Organisationen wie die NATO oder die Vereinten Nationen (VN), die sich seit zehn Jahren mit spezifischen Programmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung engagieren.[6] Zweitens gibt es eine Reihe von internationalen Organisationen, deren Hauptfunktionen zwar nicht oder nur marginal die Gewährleistung externer Sicherheit umfassen, wie beispielsweise die Europäische Union oder die Gruppe der acht größten Industrienationen der Welt (G8), die sich aber zunehmend mit den ihnen jeweils eigenen Instrumenten der Terrorismusbekämpfung gewidmet haben.[7]

Schließlich sind daneben neue Formen multilateraler Kooperation, die dem Bereich der Terrorismusbekämpfung zuzurechnen sind, hinzugetreten, die sehr spezielle Einzelaspekte behandeln und nur rudimentär institutionell unterfüttert sind. Ein Beispiel dafür ist die Proliferation Security Initiative, die auf einen Vorschlag der USA zurückgeht.[8] Seit Juni 2003 kooperieren in diesem Rahmen mittlerweile 95 Staaten, um die Lieferung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Dabei unterliegt die multilaterale Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung in besonderer Weise der Gefahr, für andere Zwecke missbraucht zu werden, da die vom VN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1566 im Jahr 2004 vorgenommene Definition des Begriffs "Terrorismus" bislang keine umfassende Anerkennung gefunden hat. Was eine terroristische Bedrohung oder Organisation ist, unterliegt damit in weiten Teilen der Definitionsmacht nationaler Regierungen. Internationale Organisationen mit einer Mehrheit von autoritär regierten Staaten (wie die SOZ) haben das genutzt, um innenpolitische Gegner als Terroristen zu stigmatisieren und diese zu verfolgen.[9] Paradoxerweise wird damit unter der Vorgabe, staatliche Sicherheit zu gewährleisten, menschliche und gesellschaftliche Unsicherheit erst generiert.

Die Vielzahl an Aktivitäten hat aber keine Erfolgsbilanz hervorgebracht, welche die internationalen Organisationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung erfolgreicher erscheinen ließe als die Sicherheitsbehörden einzelner Staaten. So ist das Phänomen der funktionalen Diffusion festzustellen. Mit anderen Worten: Angesichts der Tatsache, dass diverse Organisationen Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung entwickelt haben, fühlt sich keine von ihnen zwingend zuständig und letztlich unterbleiben die entsprechenden Schritte. Wenn diese erfolgen, überschneiden sie sich häufig mit Aktivitäten anderer Organisationen. Angesichts der durchwachsenen Erfolgsbilanz dürften sich diejenigen Beobachter bestätigt fühlen, die multilaterale Organisationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung für ungeeignet halten und stattdessen für nationale Strategien und Instrumente plädieren.[10]

Fußnoten

6.
Vgl. Markus Kaim, Zehn Jahre auf der NATO-Agenda - Terrorismusbekämpfung durch die Nordatlantische Allianz, in: S+F Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, 27 (2009) 2, S. 107-112; Hanspeter Mattes, Terrorismusbekämpfung durch die UN: vielfältige Maßnahmen - wenig Erfolg, in: GIGA Focus Global, (2010) 7.
7.
Vgl. Rik Coolsaet, EU Counterterrorism Strategy. Value Added or Chimera?, in: International Affairs, 86 (2010) 4, S. 857-873; Ulrich Schneckener, G 8: Terrorismusbekämpfung in Form von "Club Governance", in: ders. (Hrsg.), Chancen und Grenzen multilateraler Terrorismusbekämpfung, SWP-Studie, Berlin 2007, S. 53-62.
8.
Vgl. zur Initiative die Webseite des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/
Abruestung/Nukleares/GremienPj-PSI_node.html (9.6.2011).
9.
Vgl. Thomas Ambrosio, Catching the "Shanghai Spirit". How the Shanghai Cooperation Organization Promotes Authoritarian Norms in Central Asia, in: Europe-Asia Studies, 60 (2008) 8, S. 1321-1344; Gudrun Wacker, Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Wider die "drei üblen Kräfte" von Terrorismus, Separatismus und Extremismus, in: U. Schneckener (Anm. 7), S. 75-84.
10.
Vgl. beispielhaft Frank P. Harvey, Smoke and Mirrors. Globalized Terrorism and the Illusion of Multilateral Security, Toronto u.a. 2004.