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30.6.2011 | Von:
Markus Kaim

Internationale Sicherheitspolitik nach dem 11. September

Unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen

Der Effekt der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon auf die nationalen Politiken ist trotz vieler Gemeinsamkeiten in der Bedrohungseinschätzung unterschiedlich. So ist die Wirkung beispielsweise in den USA ungleich größer gewesen als in Europa, wo nahezu alle europäischen Staaten bereits seit den 1970er Jahren mit unterschiedlichen Formen terroristischer Anschläge und Organisationen (wie die RAF in Deutschland, die ETA in Spanien, die IRA in Nordirland) konfrontiert waren. Politische Eliten betrachteten und verstehen diese bis heute vorwiegend als Herausforderung für die nationalstaatlichen Strafverfolgungsbehörden. Der Fokus westeuropäischer Staaten lag entsprechend auf der verbesserten Zusammenarbeit dieser und der Zuweisung zusätzlicher Befugnisse.

In den Vereinigten Staaten interpretierte hingegen die Regierung von Präsident George W. Bush die Anschläge als definierendes Moment nicht nur ihrer Amtszeit, sondern als neues Paradigma der amerikanischen Außenpolitik, das völlig neue Instrumente erforderte. Dadurch, dass sich die USA in den Jahren der Bush-Ära als im Krieg befindlich verstanden, stießen die drei wichtigsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu Beginn auf vergleichsweise wenig Widerstand in der amerikanischen Bevölkerung: Dazu gehörten eine starke Betonung der militärischen Dimension der Terrorismusbekämpfung (die den Krieg in Afghanistan ebenso umfasst wie in diversen Ländern die Ausbildung nationaler Streitkräfte für diese Aufgabe), eine Reorganisation und Erweiterung der Behörden durch die Schaffung des Heimatschutzministeriums (dessen Hauptaufgabe der Schutz der amerikanischen Bevölkerung und des Staatsgebietes vor terroristischen und anderen Bedrohungen ist) und schließlich die Schaffung von neuen, umfangreichen exekutiven und judikativen Befugnissen (die tiefe Eingriffe in das amerikanische Rechtssystem bedeuteten).

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat in weiten Bereichen diese Politik abgemildert. So vermeiden ihre Vertreter die Kategorisierung der Terrorismusbekämpfung als "Krieg". Aber einige andere Maßnahmen bestehen weiterhin fort wie das umstrittene Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base, das entgegen der Ankündigung von Präsident Obama auf Drängen des US-Kongresses bislang nicht geschlossen wurde. Auch die Geltungsdauer zahlreicher Gesetze, die den amerikanischen Behörden Eingriffe in diverse Lebensbereiche der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger erlauben, sind erst in diesem Jahr wieder verlängert worden.