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7.6.2011 | Von:
Waleri Karbalewitsch

Lukaschenka forever?

Gier nach Macht

Bei der Errichtung dieser Diktatur spielten mehrere Faktoren eine Rolle, so auch die Spezifik der politischen Kultur und des öffentlichen Bewusstseins in Belarus. Die Hauptursache jedoch liegt offensichtlich im psychologischen Bereich, in den Besonderheiten der Persönlichkeit Lukaschenkas. Der alles überschattende Drang nach unbegrenzten und jeder Kontrolle entzogenen Handlungsspielräumen, nach Beseitigung jedweder (politischer, rechtlicher, moralischer) Beschränkungen seiner Tätigkeit sowie die fehlende Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Wirken zu tragen, haben bei ihm das Streben nach absoluter Macht hervorgerufen.

Während seiner langen Amtszeit hat Lukaschenka wohl überlegt und konsequent, Schritt für Schritt die Macht auf seine Person konzentriert und sie anderen staatlichen Institutionen entzogen. Er hob den Status des Parlaments als einziges gesetzgebendes Organ auf und nahm sich selbst das Recht, Dekrete zu erlassen, die über den von der Nationalversammlung beschlossenen Gesetzen stehen. Auf dieselbe Art und Weise hat er schrittweise einen Teil der Befugnisse von Gerichten übernommen. Im Bereich der Exekutive erfolgte eine strikte Zentralisierung, eine Umverteilung der Machtbefugnisse von der lokalen Vertikale, den einzelnen Ministerien und Behörden hin zum Präsidenten. Und dieser Prozess schreitet voran.

Der dominierende Zug in der Persönlichkeit Lukaschenkas, die Grundidee seiner Weltanschauung besteht in der alles vereinnahmenden Gier nach Macht. Er besitzt Charakterzüge eines Machtfanatikers, der zu allem bereit ist. Für ihn wurde die unbegrenzte Herrschaft über die Menschen nicht nur zum wichtigsten Mittel seiner beruflichen Selbstverwirklichung, der Befriedigung seiner Ambitionen und der Überwindung von Komplexen, sondern zum Ziel und Sinn des Lebens, zur einzig möglichen Art und Weise nicht nur seiner politischen, sondern auch seiner psychischen und sogar seiner physischen Existenz. Lukaschenka übt immer wieder Kritik an Staatsmännern, die nicht in der Lage gewesen sind, ihre Macht zu verteidigen (Michail Gorbatschow, Slobodan Miloevi). Er erklärt, er werde deren Fehler nicht wiederholen und seine Macht nicht abgeben. In einem Interview, das er 2005 dem russischen Fernsehsender TWZ gab, äußerte der Präsident von Belarus: "In der Geschichte hat es das Beispiel von Salvador Allende gegeben. Ich werde mein Volk, meinen Staat und die Macht des Präsidenten selbst verteidigen, wenn nötig mit der Waffe in der Hand, wenn nötig allein (...). Ich werde sie verteidigen und ich fürchte nichts. Ich werde nicht außer Landes fliehen."[1] Diese Erklärung verblüfft in ihrer Offenheit. Mit der Waffe in der Hand kann man seine Heimat, sein Volk, eine Ortschaft, seine Familie verteidigen. Das ist ehrenvoll und kann sogar als heldenhaft bezeichnet werden. Schließlich kann man auch das eigene Leben verteidigen, das klingt weniger heroisch, ist aber durchaus nachvollziehbar. Die Absicht hingegen, mit der Waffe in der Hand seine Macht zu verteidigen, selbst wenn er dabei ganz allein bliebe, ist irrational. Man könnte auch sagen, Lukaschenka kann sich ein Leben ohne Macht nicht vorstellen, es würde für ihn seinen Sinn verlieren. Die Machtgier ist stärker als der Selbsterhaltungstrieb.

Deshalb hat der Präsident ein politisches System installiert, in dem ein Machtwechsel mit legalen Mitteln unmöglich ist. Alle Wahlen werden vollständig von der staatlichen Exekutive kontrolliert, so dass sie stets zum gewünschten Ergebnis führen. Lukaschenka hat trotzdem große Angst vor einem Volksaufstand. Die Angst vor einer Revolution wurde geradezu zur fixen Idee. Er steht stark unter dem Eindruck der "Farbrevolutionen" in den postkommunistischen Staaten, aber auch des Zusammenbruchs autoritärer Regime in Nordafrika. In seiner Vorstellungswelt, die bisweilen an das Mittelalter erinnert, stellt jede Macht ein Sakrament dar und jeder Verstoß dagegen ein Verbrechen, ein Sakrileg. Deshalb führten die zerschlagenen Türen am Regierungssitz während der Straßenproteste vom 19. Dezember 2010 gegen die Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl zu einer Welle scharfer Repressalien gegen Opposition und Zivilgesellschaft. Wie jeder andere autoritäre Herrscher duldet auch Lukaschenka keine Konkurrenten, lässt neben sich keine eigenständigen, Autorität ausstrahlenden Personen zu, und zwar nicht nur solche mit eigenen Machtambitionen, sondern generell niemanden, der eine eigene Meinung besitzt und vertritt: Ein Führer hat keine Vertrauten, sondern nur Untertanen.

Das übertriebene Streben nach einer Demonstration von Kraft und die Angst, Schwäche zu zeigen, weisen ihn als Menschen mit Komplexen aus. Kompromisse fallen ihm schwer. Bei Konflikten sowohl im Land selbst als auch auf internationaler Ebene scheut er sich selbst in Kleinigkeiten nachzugeben. Deshalb demonstriert Lukaschenka stets Entschlossenheit und Unbeugsamkeit und opfert dafür oft gar die politische Zweckmäßigkeit und die Interessen des eigenen Staates; so agiert er derzeit in Konfrontation zum Westen. Die Unterbewertung seiner Persönlichkeit in vergangenen Zeiten, sein Minderwertigkeitskomplex stehen vermutlich in engem Zusammenhang mit Größenwahn. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Der wundersame Aufstieg auf den Gipfel der Macht hat ein extrem übersteigertes Selbstwertgefühl hervorgebracht.

Im August 2003 wies Lukaschenka an, das Wort "Präsident" dürfe fortan für keine andere Funktion im Land - mit Ausnahme der eigenen - mehr verwendet werden. Man hätte das als Kuriosität abhaken können, wären dadurch nicht Tausende staatlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen gezwungen gewesen, ihre Geschäftspapiere zu ändern und behördlich neu zu beantragen, ihre jeweiligen Leiter in "Vorsitzende" oder "Direktoren" umzubenennen. Das Streben Lukaschenkas nach Größe, die manische Gier nach Überlegenheit, das permanente Bedürfnis nach einem Sieg-Doping zeigt sich auch in Sportwettkämpfen, an denen er teilnimmt und bei denen er stets siegt, selbst wenn seine Eishockeymannschaft gegen Olympiasieger aus der ehemaligen UdSSR-Auswahl oder Profis der nordamerikanischen National Hockey League (NHL) spielt. Dem Präsidenten genügt es nicht, politische Triumphe zu feiern und Tag für Tag in der Rolle des Staatsoberhauptes über die Fernsehbildschirme zu flimmern. Sein Kindertraum von einem Sport-Ass, einem Star Tausender Fans, dem Spiel unter dem Jubel der Zuschauerränge verwirklicht sich heute in dieser exotischen Art und Weise. Viel Geld wird ausgegeben, um namhafte Sportler einzuladen. Um dem Präsidenten Vergnügen zu bereiten und die Ränge zu füllen, werden Schüler und Studenten aus dem Unterricht geholt und unter Aufsicht ihrer Lehrer ins Stadion oder in den Eissportpalast gebracht. Bei den Wettkämpfen ist die gesamte höhere Staatsführung zugegen. Die staatlichen Medien berichten darüber mit einer Ernsthaftigkeit, als seien es wichtige politische Nachrichten.

Der Präsident rückt den Gedanken seiner Unersetzlichkeit immer wieder zielstrebig ins öffentliche Bewusstsein. Allem Anschein nach glaubt er mittlerweile selbst daran, in diesem Amt unersetzbar zu sein, denn Belarus sei ohne ihn verloren, sollte er einmal gezwungen werden abzutreten: "Ich bin Präsident dieses Staates, und dieser Staat wird sein, solange ich Präsident bin."[2] Er setzt eine persönliche, politische und existenzielle Katastrophe (den Verlust der Macht) mit einem Unglück für das ganze Land gleich. Zudem hat Lukaschenka damit begonnen, ernsthaft an das eigene Auserwähltsein, an seine Rolle als Messias zu glauben, und spricht nun von sich selbst wie von einem Heiligen: "Ich bin ohne Sünde", "ich bin der reinste Präsident der Welt!"[3] Er wiederholt so oft, dass er Belarus vor dem Zusammenbruch und dem Tod gerettet habe, an dessen Rand das Land angeblich Anfang der 1990er Jahre gestanden habe, dass er sich mittlerweile mit der Figur des Retters, des Begründers des belarussischen Staatswesens, des Gesalbten des Volkes identifiziert.

Skandale als unvermeidliche Folgen eines solchen Verhältnisses zur Außenwelt sind zum obligatorischen Bestandteil seiner politischen Figur, provozierendes Benehmen auch im Ausland für ihn längst zur Norm geworden. Lukaschenka ist bestrebt, sein äußeres Lebensumfeld zu verändern, die ihn umgebende Welt in Einklang mit seinen Vorstellungen von ihr zu bringen und die politische Arena an seine Person anzupassen. Mit Hilfe des Medienmonopols und moderner Manipulationsmethoden ist es ihm gelungen, in Belarus eine eigene politische Realität zu schaffen und ihm notwendig erscheinende Propagandasysteme aufzubauen, innerhalb derer seine Opponenten gezwungen sind zu leben und zu handeln, und mythische, illusorische Bewertungskriterien der aktuellen Politik ins Bewusstsein der Massen zu pflanzen.

Fußnoten

1.
Zit. nach: Belorusskaja Delovaja Gazeta vom 15.7.2005.
2.
Zit. nach: Belorusskaja Delovaja Gazeta vom 30.11.1995.
3.
Aus einer Rede Lukaschenkas im Belarussischen Fernsehen am 17.9.2002, zit. nach: Belorusskaja Delovaja Gazeta vom 6.3.2002.