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7.6.2011 | Von:
Waleri Karbalewitsch

Lukaschenka forever?

Diktatur

Bemerkenswert ist eine seltsame, nicht bis ins Detail ergründbare Sympathie Lukaschenkas für Diktatoren aller Zeiten und Völker. Gleiche Vorstellungen über das Systems des Staatsaufbaus, Herrschaftsformen und -methoden, über zulässige Mittel zum Zweck spielen eine Rolle. Doch das ist nicht alles. Es gibt da noch eine mystische, man kann sogar sagen schicksalhafte, unheilbringende Verbindung, die nur Sozialpsychologen imstande wären zu erklären, denn der belarussische Führer kann seine Begeisterung für Diktatoren oftmals nicht verbergen, obwohl er damit seinem eigenen Ruf schadet. Vielleicht ist dies eine Art Seelenverwandtschaft, ein Hang zu Menschen mit ähnlichen psychischen Besonderheiten. So gipfelte die Rechtfertigung der sowjetischen Vergangenheit in Belarus ganz selbstverständlich in einer Rehabilitierung des Stalinismus und einer positiven Bewertung des Wirkens von Josef Stalin. Lukaschenka unterhielt freundschaftliche Kontakte und verteidigte öffentlich Slobodan Miloevic, Saddam Hussein, Fidel Castro, den Turkmenbaschi (den "Führer der Turkmenen", Saparmurat Nijasow) und Muammar al-Gaddafi.

Die weltanschauliche Grundlage der Diktatur bildet ein sehr einfaches Modell der Welt, ein vereinfachter Blick auf die Gesellschaft als eindimensionales soziales Gebilde, die Vorstellung, sie entwickele sich allein nach dem Willen ihres Führers, ohne dass objektive Faktoren darauf Einfluss hätten. Die Einfachheit der Welt erfordere ebenso einfache Führungsmethoden: Härte, klare und strenge Forderungen sowie Gehorsam bei deren Erfüllung. Lukaschenka ist überzeugt, jedes Problem in der Gesellschaft lasse sich mit Gewalt, Strafmaßnahmen, Drohungen und Einschüchterung lösen. Um die Kontrolle und Verwaltung so komfortabel wie möglich zu gestalten, bedarf es maximaler Einheitlichkeit. Jegliche Autonomie, Eigeninitiative, Anderssein und Individualität rufen Ablehnung und Reizreaktionen hervor.

Das im Land entstandene sozialökonomische Modell kann nicht funktionieren, es kann sich nicht auf natürliche Weise weiterentwickeln und den Gegebenheiten anpassen. Während der Amtszeit Lukaschenkas wurden konsequent alle Selbstregulierungsmechanismen in der Wirtschaft und im gesellschaftspolitischen Leben zerstört. In der Volkswirtschaft verschwanden alle Elemente der Eigenentwicklung des Marktes wie freie Preise, Valutakurse, Börsen und Konkurrenz. Im gesellschaftlichen Leben hob man Attribute der demokratischen Selbstverwaltung wie Parlament, örtliche Räte, Institutionen der Zivilgesellschaft schlichtweg auf.

Ein solches Modell kann seine Lebensfähigkeit nur durch strenge Kontrolle und Druck von oben erhalten. Der an der Spitze stehende Herrscher muss die Hebel der Macht selbst in der Hand halten, sich - unabhängig von eigenen Wünschen - ständig in alle gesellschaftlichen Prozesse einmischen, nur dann kann ein solches System funktionsfähig gehalten werden. Dadurch wird der autoritäre Führer zur Geisel des von ihm selbst installierten Systems. Untätigkeit des Führers bewirkt den Tod dieses Verwaltungsmodells. Der Zerfall des sowjetischen Systems begann noch vor dem Altersschwachsinn und der Handlungsunfähigkeit seines Führers Leonid Breschnew. Im Falle von Belarus erwies sich ein solches Modell als zu eingeschränkt. Lukaschenka liebt es, alles und alle zu beherrschen, Anweisungen zu erteilen sowie persönlich Prozesse zu leiten. Neben populistischen Motiven (ein solcher Stil gefällt den belarussischen Wählern) entspricht dies auch dem Charakter Lukaschenkas, seinen Vorstellungen von staatlicher Führung.

Ein autoritärer Staat kann kein Rechtsstaat sein. Mit entwaffnender Offenheit verkündet Lukaschenka, dass sein Wille, seine Anweisungen, Wünsche und Launen über Gesetz und Verfassung stünden: "Daher setze ich manche Gesetze nach eigenem Ermessen nicht um (...). Ich gebe zu, Verfügungen herausgegeben zu haben, die das Gesetz verletzen. Ich habe den Obersten Sowjet an mich gerissen."[4] Zwischen 1994 und 1996 hat das Verfassungsgericht zwei Dutzend Verfügungen des Präsidenten außer Kraft gesetzt, bis es selbst aufgelöst wurde. Höhepunkt dieses Prozesses war die gesetzwidrige Einführung einer neuen Verfassung im Zuge eines Referendums am 24. November 1996. Lukaschenka kann den Gedanken an eine von ihm unabhängige Gerichtsbarkeit nicht akzeptieren. Doch selbst die vollständige Abhängigkeit der Gerichte von seinem Willen erschien ihm noch immer als zu wenig: Regelmäßig erlässt er Gesetzesnormen, die ihm spezielle Machtbefugnisse einräumen.

Wie in jedem undemokratischen Staat ist in Belarus die Rolle der Machtstrukturen und insbesondere der Geheimdienste extrem hoch anzusetzen. Sie stellen die zentrale staatliche Institution dar, die tragende Komponente des regierenden Regimes, weil der Herrscher permanent Zwangsmaßnahmen gegen Opponenten ergreifen, politische Spitzeldienste und Gewalt in Anspruch nehmen sowie Angst in der Gesellschaft verbreiten muss. Widersprüche zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Richtungen oder Positionen müssten durch Unterdrückung beziehungsweise politische Vernichtung gegenläufiger Interessen und deren Träger gelöst werden. Im Rahmen eines solches politischen Paradigmas stellt die Macht den alleinigen politisch bedeutsamen Faktor dar, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Der Einsatz gewaltsamer Methoden erfolgt auf der Ebene eines bedingten Reflexes. Um das belarussische politische System am Leben zu erhalten, muss es auf permanente Zwangsmaßnahmen programmiert sein, auf deren ständige Ausweitung und die Erfindung immer neuer Methoden, weil in der Gesellschaft eine latente Vermehrung des Protestpotenzials stattfindet, das es zu neutralisieren gilt.

Fußnoten

4.
Zit. nach: Sowjetskaja Belorussija vom 29.3.1996.