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7.6.2011 | Von:
Waleri Karbalewitsch

Lukaschenka forever?

"Projekt Lukaschenka"

Das "Projekt Lukaschenka" stellt zweifelsohne eine konservative Reaktion der belarussischen Gesellschaft auf die Herausforderungen von Modernisierung und Globalisierung, eine Art Revolte gegen Reformen dar. Man kann davon ausgehen, dass sich im Rahmen dieses Modells ein Großteil der Bevölkerung mental noch immer recht wohlfühlt. Ein anderer Teil der Gesellschaft hingegen ist von tiefer Gleichgültigkeit, einem Gefühl der Ausweglosigkeit, unüberwindlichem Pessimismus, dem Verlust des Glaubens an mögliche Veränderungen, von Angst und moralischem Relativismus ergriffen. Lukaschenka erfüllt seine Mission als Restaurator und Wächter eines alten Systems, das sich auf der Idee von Ordnung und Stabilität gründet.

Einige russische Experten haben Versuche unternommen, die historische Gesetzmäßigkeit und Effektivität des belarussischen Modells zu beweisen. Ihr Grundgedanke beruht auf der Annahme, das "Projekt Lukaschenka" sei ein geradezu optimales Modell für eine "schrittweise, schonende Abwendung vom Kommunismus", eine Anpassung an die Realitäten einer neuen Epoche als Gegengewicht zu jener Schocktransformation, wie sie unter dem Einfluss des Westens in den Nachbarstaaten stattgefunden hat.[5] Das Modell könnte jedoch nur unter der Bedingung als Anpassung an moderne historische Tendenzen, als Methode einer schrittweisen Abwendung vom Kommunismus gewertet werden, wenn sich das Land zwar langsam, aber dennoch spürbar - unter Beibehaltung der sozialen Funktionen des Staates - auf dem Weg von Reformen in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie bewegen würde. Ein solches System würde Schritt für Schritt die Möglichkeiten der Einflussnahme des Volkes auf die Macht erweitern, dessen politische Kultur pflegen, die Bevölkerung zur Beteiligung an der Verwaltung erziehen, die Zivilgesellschaft fortentwickeln und die Befugnisse des Parlaments, der Opposition und der unabhängigen Medien ausweiten. Nur dann wäre das "Projekt Lukaschenka" teilweise historisch gerechtfertigt.

Doch im belarussischen sozialen Modell findet das Gegenteil statt. Das Land bewegt sich nicht zur Demokratie, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Anstatt die Zivilgesellschaft und die Parteien zu unterstützen, statt demokratische Mechanismen zu schaffen, erfolgt eine Zerschlagung des dritten Sektors, die Auflösung gewählter Machtorgane und des Instituts von Wahlen an sich sowie die Restauration sowjetischer Kontrollmethoden über die Gesellschaft mit Hilfe von Arbeitskollektiven, verstaatlichten Gewerkschaften und Jugendorganisationen. Anstatt eine Kultur des politischen Pluralismus und einen gesellschaftlichen Konsens herauszubilden sowie das Rechtsbewusstsein zu fördern, werden Fremdenhass, Aversionen gegen Menschen mit anderen politischen Positionen und Rechtsnihilismus geschürt. In der Außenpolitik äußert sich das in einem Konfrontationskurs sowohl gegenüber dem Westen als auch dem Osten. Mit anderen Worten: Die Macht zerstört konsequent alle Anpassungsmechanismen der Bevölkerung an die neuen Gegebenheiten.

Vielleicht hatte das "Projekt Lukaschenka" in seiner Anfangsphase tatsächlich eine historische Funktion, als schrittweise, schonende Abwendung vom Kommunismus. Doch das Bestreben Lukaschenkas nach allumfassender persönlicher Macht hat alles zerstört. Die Logik der Abwendung vom Kommunismus und die Logik des absoluten Herrschens widersprachen einander immer mehr. Man kann durchaus sagen, dass die Folgen der historischen Entwicklung des Landes, seine Ausrichtung und sämtliche Wendungen in der Politik von Belarus Nebenprodukte des Kampfes von Lukaschenka um seine Macht sind. So widerspricht die Demokratie a priori der Logik der Herausbildung eines personalistischen Regimes; demzufolge wurden demokratische Institutionen und Mechanismen mit der Wurzel beseitigt. Dies gilt analog auch für marktwirtschaftliche Reformen. Eine Stärkung der Souveränität und die Neutralisierung äußerer Einflüsse waren weitere unabdingbare Voraussetzungen für die autoritäre Regierungsform.

Der belarussische Führer begann sich eine Nation aus dem Material zu formen, das verfügbar war, aus jenen Elementen des Massenbewusstseins, die in der Gesellschaft dominieren. Zur Integrationsidee, die man diesem Prozess zugrunde legte, wurde die Idee von Stabilität und materiellem Wohlergehen unter der Führung von Lukaschenka. Im Ergebnis entstand in Belarus eine russischsprachige Nation von Konsumenten ohne ethnokulturelle Wurzeln. Das systembildende Element, der Grundpfeiler dieser Nation von Konsumenten, ist Lukaschenka selbst.

Fußnoten

5.
Vgl. Sowjetskaja Belorussija vom 12.11.2004.