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7.6.2011 | Von:
Waleri Karbalewitsch

Lukaschenka forever?

Blockierte Selbstentwicklung

Das Regime Lukaschenkas trägt einen linken, egalitären Charakter. Es basiert auf dem sowjetischen Erbe, auf der Idee der sozialen Gerechtigkeit, auf einem breit angelegten sozialen Schutz der Bevölkerung, auf der Negierung des Marktes als Regulator ökonomischer Beziehungen und auf der dominierenden Rolle des Staates in der Wirtschaft. Die Legitimität Lukaschenkas gründet sich in vielerlei Hinsicht auf den Mythos, in Belarus gebe es eine Gesellschaft ohne Reiche.

Die Hauptbedrohung für alle egalitären Systeme, ihre Schwachstelle, ihre Achillesferse liegt indes in ihrer fehlenden wirtschaftlichen Effektivität. Eben dieser Faktor hat das Scheitern der kommunistischen Idee und des auf ihrer Grundlage errichteten sozialistischen Systems hervorgerufen. Es konnte im Wettbewerb mit dem Kapitalismus nicht bestehen; es erwies sich als unfähig, sich in die wissenschaftlich-technische Revolution einzuordnen.

In Belarus hegt laut Angaben von Meinungsforschungsinstituten die Mehrheit der Bevölkerung keine Illusionen hinsichtlich Freiheit und Demokratie im Land. Doch die Menschen sind bereit, diese Einschränkungen so lange zu akzeptieren, wie die Macht ihnen Wohlstand zumindest auf dem gleichen Niveau wie in den Nachbarländern Russland und Ukraine bietet. Die wachsende Mittelschicht, die sich an das System angepasst hat und integriert ist, hat bereits einen Vorgeschmack auf Wohlstand bekommen, ihre Ansprüche als Verbraucher sind gewachsen, sie muss sich nicht mehr um die nackte Existenz sorgen, sondern nur noch um die Frage, wie sie ihre Lebensqualität weiter verbessern kann. Wenn das Wirtschaftswachstum zum Erliegen kommt, wenn Stagnation oder gar eine Krise eintritt, könnte die gesellschaftliche Unterstützung für Lukaschenka rasch zusammenbrechen.

Das Gesellschaftsmodell ist in der Lage, einfache Aufgaben des Industriezeitalters zu lösen. Werden die Probleme jedoch komplizierter, so wird das Modell versagen und die Prozesse der wirtschaftlichen und politischen Modernisierung bremsen. Es konserviert nicht nur das alte ökonomische und politische System, sondern auch die soziale Struktur der Gesellschaft (ein hoher Anteil von Beschäftigten findet in Industrie und Landwirtschaft Arbeit, der Dienstleistungssektor ist nur schwach entwickelt). Auf dieser Grundlage ist der Übergang zur postindustriellen Gesellschaft unmöglich. Demzufolge erlebt das Land eine klassische Phase der Stagnation, die von der Propaganda als Stabilität deklariert wird. Und es gibt ein weiteres Problem: Jahrelanges Verharren im Amt macht auch aus einem talentierten Politiker ein Bronzedenkmal aus längst vergangener Zeit. Eine solche politische Einbalsamierung führt dazu, dass das politische Gespür abstumpft. Die jahrelange ungeteilte Herrschaft führt dazu, dass Diktatoren das Gefühl für das richtige Maß verlieren. Sie sind nicht mehr fähig, Kompromisse einzugehen, auch nur ein Quäntchen ihrer Macht herzugeben.

Lukaschenka ist überzeugt, er könne seine Macht nur im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsmodells erhalten. Wenn auch nur ein Steinchen aus einem solchen System herausbricht, kann dies leicht zum Einsturz der ganzen Pyramide führen. Jeder Reformversuch zerstört ihre Standkraft und Regierbarkeit mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die, welche diese Macht erhalten wollen, so, wie das im sowjetischen System in der Zeit der Perestroika geschah. Lukaschenka fühlt das instinktiv und sperrt sich daher gegen jede Veränderung.