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7.6.2011 | Von:
Waleri Karbalewitsch

Lukaschenka forever?

Er kann nicht abtreten

Das von Lukaschenka geschaffene Gesellschaftsmodell ist noch unter einem weiteren Aspekt keineswegs ein Anpassungs- oder Übergangsmodell, sondern führt in die Sackgasse. Dem Regime fehlt ein Mechanismus für die Übergabe der Macht sogar innerhalb der Regierung, ganz zu schweigen von einer Übergabe an die Opposition. Die Übertragung der Befugnisse auf einen neuen Staatschef führt daher zwangsläufig in eine politische Krise, wenn nicht gar in eine Revolution. In Regimen dieser Art verlängern die Machthaber immer wieder die Amtszeit des Präsidenten, klammern sich an die Macht auf Lebenszeit, versuchen, sie ihren Kindern zu vererben und eine Art "republikanischer Monarchie" einzuführen, wie etwa in Aserbaidschan.

Lukaschenka hat ein personalistisches Regime installiert, ein Regime der persönlichen Macht. Abgesehen davon, dass an dessen Spitze eine charismatische, in gewisser Weise einzigartige Persönlichkeit steht, bleibt das System von Machtinstituten und -mechanismen im Verborgenen und ist ausschließlich auf ihn ausgerichtet und auf ihn beschränkt. In einem solchen Modell ist die Person, die an der Spitze steht, tatsächlich unersetzlich. Charisma ist nicht vererbbar. Daher ist das gegenwärtige Regime ohne Lukaschenka nicht lebensfähig. Ein Wechsel des Führers würde einen Wechsel des Regimes nach sich ziehen. Wer auch immer Lukaschenka im Amt ablöst: Das Regime wäre zu einer raschen oder auch schrittweisen, auf jeden Fall aber zu einer Transformation gezwungen.

Aber selbst wenn man annähme, es würde ein Wunder geschehen und Lukaschenka würde sein schicksalhaftes Streben nach Macht überwinden oder, vielleicht auf Druck von außen, beschließen, seine Macht freiwillig und friedlich aufzugeben, so kann er dennoch nicht gehen. Nach den vielen Jahren seiner Amtszeit gibt es eine Menge verletzter Menschen, die darauf warten, ihn strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen - nicht nur in Kreisen der Opposition. Hinter seinem Rücken liegt verbrannte Erde. Er kann seine Macht daher nicht an einen Nachfolger übergeben, denn niemand könnte ihm Sicherheit garantieren. Dabei geht es gar nicht darum, dass Lukaschenka niemandem vertraut, weil er über andere nach eigenem Maßstab urteilt. Sein langes Verharren im Amt hat ihn zur Einsicht geführt, dass Garantien und Vereinbarungen in der Politik immer nur relativ und bedingt gültig sein können. Ihre Einhaltung hängt nicht so sehr von der Gründlichkeit ihrer juristischen Verankerung als vielmehr vom politischen Kräfteverhältnis ab. Augusto Pinochet in Chile beispielsweise hatte vor seinem Rücktritt ein scheinbar vielschichtiges, gut geplantes System von Garantien für die eigene Unantastbarkeit geschaffen, und dennoch rettete ihn nur der Tod vor dem Gefängnis.

Darüber hinaus kann das Schema "Nachfolger" auch aus systemimmanenten Gründen nicht funktionieren. Jegliche Garantien oder Vereinbarungen mit einem Nachfolger sind nur in dem System sinnvoll, in dem sie geschlossen wurden. Bei einem Wechsel des Systems werden sie wertlos. Deshalb ist das Projekt "Nachfolger" in Belarus ausgeschlossen. Aus dieser Sackgasse scheint es keinen legalen Ausweg zu geben.

Deshalb hat Lukaschenka keine andere Wahl als sich zu bemühen, auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Er ist nicht nur der Architekt und Erbauer dieses Systems, mittlerweile ist er auch dessen Geisel. Die Macht, die immer sein Traum war, ist für ihn zum Fluch geworden. Ein Mensch kann nicht glücklich sein, wenn ihn Zukunftsängste quälen. Dimitri Wolkogonow nannte sein Buch über Stalin "Triumph und Tragödie": Triumph eines Politikers und Tragödie eines Volkes. Aus unserer Sicht kann diese Definition auf die Biografie eines jeden autoritären Herrschers übertragen werden.

Übersetzung aus dem Russischen: Linguales, Dresden.