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7.6.2011 | Von:
Elena Rakowa

Planwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen

Staatlicher Sektor

Das System der staatlichen Prognosen der sozialökonomischen Entwicklung der Republik Belarus enthält langfristige (für 15 Jahre), mittelfristige (fünf Jahre) und Jahresprognosen. Auf der Ebene der Gesetzgebung plant die Regierung insgesamt 19 Parameter der sozialökonomischen Entwicklung. Der größere Teil davon sind quantitative Kennziffern (Wachstum der Produktionszahlen), aber es gibt auch drei qualitative (Arbeitsproduktivität, Energieintensität des Bruttoinlandsproduktes/BIP und Rentabilität der Industrieproduktion). Alle Parameter der Wachstumsplanung werden durch eine Verordnung des Präsidenten und einen anschließenden Regierungsbeschluss quasi-gesetzlich festgeschrieben. Die Regierung versucht nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten, alle Kennziffern miteinander in Einklang zu bringen, was jedoch aufgrund objektiver und subjektiver Gründe oftmals unmöglich ist (Wachstum der Realeinkommen der Bevölkerung und Wachstum der Arbeitsproduktivität; Wachstum des BIP und Energieintensität; das Verhältnis von Import und Export). Im Ergebnis nimmt seit 2008 die Zahl der Kennziffern zu, deren Jahresergebnisse hinter den Planvorgaben zurückbleiben. In erster Linie betrifft das die Handelsbilanz, deren negativer Saldo fast zweimal schneller wächst als von der Regierung geplant - die Unterstützung eines hohen Tempos des BIP-Wachstums kostet immer mehr Devisen.

Der grundlegende und für die Regierung bedeutsamste Indikator ist das BIP-Wachstum (der Umfang der Industrieproduktion folgt gleich danach). Damit diese Kennziffer erfüllt (bzw. übererfüllt) wird, werden die Wachstumsprognosen jedes Jahr auf der Ebene der Branchen und Regionen konkretisiert. Die örtlichen Machtorgane erarbeiten Wachstumskennziffern für jedes Industrieunternehmen. Das für ein Ministerium (Konzern) erforderliche Produktionsvolumen wird "im manuellen Modus" differenziert unter den Unternehmen aufgeteilt.

Diese vorgegebenen Kennziffern liegen den Geschäftsplänen zu Grunde, die jedes Unternehmen (ungeachtet der Eigentumsform) auszuarbeiten verpflichtet ist und die vom Ministerium (Konzern) bestätigt werden. Auf diese Weise stimmt jedes Staatsunternehmen seinen Geschäftsplan mit der entsprechenden übergeordneten Behörde ab. In gewissem Sinne sind diese Geschäftspläne faktisch "kleine Staatsprogramme". Ein Geschäftsplan kann einen Verlust vorsehen (mehr als ein Drittel der Staatsunternehmen arbeiten konstant mit Verlusten), doch auf jeden Fall soll der Plan positiv sein - eine Verringerung des Verlustes sowie Wachstum im Vergleich zum Vorjahr vorsehen (wenn es einen Wachstumsrückgang gab).

Privaten Unternehmen werden die Wachstumsvorgaben auf informelle Weise nahe gebracht - in Form von Empfehlungen der örtlichen Machtorgane. Insgesamt gibt eine Mehrheit der Manager erfolgreicher Privatunternehmen an, dass sie hinsichtlich der quantitativen Wachstumsindikatoren informellem Druck ausgesetzt sind (oder zumindest einem starken Interesse). Dabei interessieren sich die Organe weder für die qualitativen Resultate noch für Probleme in der Tätigkeit der Unternehmen - "die interessiert nur das Volumen". Kontrolliert wird die Erfüllung der Plankennziffern von den Branchenministerien (Konzernen) und lokalen Exekutiven. Die Analyse erfolgt durch das Wirtschaftsministerium.

In den Arbeitsverträgen des Führungspersonals der Unternehmen ist die Forderung enthalten, alle grundlegenden (quantitativen wie qualitativen) Kennziffern des Geschäftsplanes zu erfüllen. Planerfüllung wird mit materiellen Gratifikationen belohnt, die in den vergangenen zwei Jahren erhöht wurden. Nichterfüllung kann mit einer Rüge oder mit Entlassung sanktioniert werden (der Vertrag wird nicht verlängert), eine Zunahme der Verluste (Lagerbestände) mit der Streichung aller Prämien.

Für die stabile Funktionsweise der belarussischen Volkswirtschaft ist die Unterstützung der Staatsunternehmen in Form steuerlicher, kredittechnischer und anderer Vorteile von großer Bedeutung. Staatliche Unterstützung wird im Rahmen von Komplex- sowie Spezialprogrammen realisiert, die durch Kredite staatlicher Banken (in der Praxis Emissionen der Zentralbank), Haushaltsmittel (Umverteilung), Staatsanleihen oder Vorzugspreise für russische Energielieferungen finanziert werden. Während die staatliche Unterstützung im Rahmen der Komplexprogramme einer Analyse unterliegt, sind die im Rahmen der Spezialprogramme gewährten Hilfen geheim. Insgesamt, so inoffizielle Schätzungen von Vertretern des Wirtschaftsministeriums, erhält etwa die Hälfte aller Industrieunternehmen staatliche Unterstützung in der einen oder anderen Weise. Erfolgreichen Unternehmen werden Staatshilfen für Investitionsprogramme gewährt, ökonomisch schwachen Unternehmen, um sie "über Wasser" zu halten. Der größere Teil der Subventionen entfällt auf die erfolgreicheren Unternehmen, welche damit Investitionsprogramme finanzieren. Die größere Zahl von Unternehmen, die Staatshilfen erhalten, sind jedoch solche, die mit Verlusten arbeiten oder kurz davor stehen. Entscheidungen über staatliche Subventionen werden in Form besonderer Anweisungen oder Verordnungen der Regierung verabschiedet, die zumeist nicht öffentlich zugänglich sind. Außer Industriebetrieben erhalten auch Bauunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe staatliche Hilfen.

In Russland sind die staatlichen Subventionen und Finanzierungshilfen für die Unternehmen in Belarus wiederholt kritisiert worden. Die russische Regierung hält die Existenz solcher Programme für eine verdeckte Subventionierung, welche die Wettbewerbsfähigkeit belarussischer Unternehmen künstlich hoch hält, von denen viele ihre Produkte auf den russischen Markt exportieren. Der zwischen Russland, Kasachstan und Belarus vorgesehene Einheitliche Wirtschaftsraum enthält die Forderung nach Kürzung von staatlichen Programmen und jeglicher Art verdeckter Subventionierung sowie die Vereinheitlichung der Prinzipien der Geld-, Fiskal-, Industrie- und Agrarpolitik sowie anderer Politikfelder mit denen der Russischen Föderation. Dennoch verfolgt Belarus unter verschiedenen Vorwänden eine eigenständige Politik. Besonders deutlich war das im Wahljahr 2010: Eine Kürzung der staatlichen Subventionen hätte einen Rückgang der Arbeitseinkommen und der Beschäftigung zur Folge gehabt, worauf sich die herrschenden Politiker im Vorfeld der Präsidentschaftswahl nicht einlassen konnten.

Nach Schätzungen betragen die staatlichen Subventionen unterschiedlicher Form insgesamt zwischen fünf und acht Milliarden US-Dollar jährlich. Offiziell bestätigt das Finanzministerium nur 0,5 Milliarden US-Dollar. So ist nach offiziellen Angaben der Umfang der Staatshilfen, die den Unternehmen im Jahr 2010 gewährt wurden, im Vergleich zu 2009 um 44,5 Prozent auf 1,62 Trillionen Weißrussische Rubel (BYR) gestiegen (560 Millionen US-Dollar). Den größten Anteil in der Struktur der Subventionsmaßnahmen machen Darlehen, Anleihen und die teilweise Begleichung von Zinsen für Bankkredite aus dem Staatshaushalt aus sowie Prolongierungen von Zahlungen für Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt und dem Sozialschutzfonds des Arbeitsministeriums. Darüber hinaus unterstützt der Staat einzelne Staatsunternehmen mit Steuerkrediten und Bürgschaften der Regierung für Kredite von kommerziellen Banken.