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7.6.2011 | Von:
Elena Rakowa

Planwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen

Kleines und mittleres Unternehmertum (KMU) - nicht dank, sondern trotz staatlicher Politik

Der Anteil des Privatsektors (einschließlich der offenen Aktiengesellschaften) am BIP wird auf 30 Prozent geschätzt, darunter der Anteil der Kleinunternehmen auf acht bis zehn Prozent. Zuletzt wurden Anstrengungen zur Liberalisierung des Geschäftsklimas und zur Aufhebung administrativer Beschränkungen unternommen. So wurden im Zeitraum 2008 bis 2010 die Gesetzgebung in den Bereichen Preisregulierung, Lizenzerteilung, Buchprüfung vereinfacht, die Anzahl der von den Unternehmen zu zahlenden Steuern reduziert und das Verfahren für die Registrierung von Unternehmen vereinfacht.

Die realisierten und deklamierten Maßnahmen zur Liberalisierung der Bedingungen für wirtschaftliche Aktivität sollten vor allem der Anziehung ausländischer Investitionen dienen. Die Regierung ist bestrebt, in den Augen ausländischer Investoren ein positives Image des Landes herzustellen. Die Veränderungen in der Regulierung von Geschäftstätigkeit schlagen sich auch in der Verbesserung der Bewertung durch Ratingagenturen nieder. So hat sich die Position Belarus' im Weltbank-Ranking "Doing Business" verbessert.[6] Nichtsdestoweniger ist das Land beim Indikator "Investorenschutz" in diesem Ranking von Platz 105 auf Platz 109 zurückgefallen. Die Experten schätzten den Index "Investorenschutz" auf 4,7 (Maximalwert: 10), den Index "Offenheit der Unternehmen" auf fünf Punkte und den Index "Verantwortlichkeit des Direktors" auf lediglich einen Punkt. Hinsichtlich des Index' "Schwierigkeiten der Steuerzahlung und Steuerbelastung" steht Belarus das dritte Jahr hintereinander auf dem letzten Platz (183), ungeachtet einiger Reformen in der Gesetzgebung.

Die Mehrzahl der belarussischen Experten hält die Strukturreformen für inkonsequent und nicht tiefgreifend genug. So ist im Bereich der Preisbildung - einer für das Geschäftsklima wichtigen Reformrichtung - die umfassende staatliche Regulierung erst 2011 aufgehoben worden. Gleichwohl sollen Unternehmen nach wie vor Kalkulationen erstellen und ihre Preise begründen. Tun sie das nicht, müssen sie mit hohen Strafen rechnen - bis zu 30 Prozent des Wertes der verkauften Waren und Dienstleistungen. Die Reform der Lizenzerteilung scheint sehr oberflächlich. Die Regierung beabsichtigt weitere Vereinfachungen, aber wann diese in Kraft treten, ist nicht absehbar. Weitere Reformen erfordern Veränderungen in der Steuer- und in der Außenhandelsgesetzgebung; unter Unternehmern herrscht große Unzufriedenheit über die Mietrechtsreform und die Regulierung der Löhne.

Ungeachtet der von der Regierung deklarierten Absichten, das Geschäftsklima zu liberalisieren, und der Beschlüsse zur Vereinfachung der regulativen Rahmenbedingungen ist der Anteil des KMU-Sektors in den vergangenen 15 Jahren unverändert geblieben. Man kann sagen, dass sich dieser Sektor nicht dank des Staates und seiner Politik, sondern trotz der von der Regierung geschaffenen Bedingungen entwickelt. Als grundlegende Hindernisse für die Entwicklung des KMU-Sektors nennen dessen Vertreter: hohe Steuersätze (letzter Platz weltweit); unberechenbare Gesetzgebung; ungleiche Bedingungen gegenüber dem staatlichen Sektor; administrative Restriktionen (Zertifikate, Lizenzen und Ähnliches); Prüfungen und Strafen; unzureichender Schutz der Besitzrechte; Korruption.

Anfang 2011 wurde die Direktive des Präsidenten Nr. 4 "Über die Entwicklung unternehmerischer Initiative und die Stimulierung geschäftlicher Aktivität in der Republik Belarus" veröffentlicht, die auf die Fortsetzung der Liberalisierungspolitik gerichtet ist. Geplant ist die vollständige Preisliberalisierung, die Bestätigung einer einheitlichen Liste von Verwaltungsprozeduren staatlicher Organe und eine weitere Verringerung und Optimierung der Steuerlast. Die Gesellschaft der Unternehmer weist allerdings auf den allgemeinen Charakter dieses Dokuments hin: Um die aufgeführten Ziele zu erreichen, müssten mehr als 300 weitere sekundärrechtliche Gesetze verabschiedet werden, was erhebliche Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

Ungeachtet der Liberalisierungspolitik zeigen Umfragen unter den führenden Vertretern des KMU-Sektors,[7] dass die Mehrheit der Privatunternehmer nicht glaubt und nicht spürt, dass der Staat begonnen hat, ihnen gegenüber eine positivere Haltung zu entwickeln. Eher reden sie von einer "Abschwächung der negativen Beziehung", davon, dass Vertreter des Staates "angefangen haben, zuzuhören", und aufgehört haben, sie "flegelhaft zu behandeln". Allerdings hält sich auch hartnäckig die Meinung, dass "trotz allem der fiskalische, rudimentäre Ansatz überwiegt", die "Priorität des Staatseigentums", der "Glaube, dass die Staatsunternehmen das Land retten, nicht die privaten".

Fußnoten

6.
The World Bank, Doing Business 2009 bzw. 2010, Washington, DC 2008 bzw. 2009.
7.
Vgl. Igor Pelipas/Elena Rakova/Alexander ubrik (Hrsg.), Belorusskij biznes 2010: sostojanie, tendencii, perspektivy. Analitieskij otet, Minsk (IPM) 2010.