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9.5.2011 | Von:
Eckhard Nagel
Kathrin Alber
Birgitta Bayerl

Transplantationsmedizin zwischen Fortschritt und Organknappheit. Geschichte und aktuelle Fragen der Organspende

Deutsches Transplantationsgesetz

Am 1. Dezember 1997 ist das Gesetz über die "Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben" (Transplantationsgesetz, TPG) in Kraft getreten.[9] Deutschland hat damit im europäischen Vergleich eher spät Rechtssicherheit für die Transplantationsmedizin als wichtige Versorgungsaufgabe hergestellt. Auch vor der Einführung dieses Gesetzes agierte die seit den 1970er Jahren in Deutschland an Bedeutung gewinnende Transplantationsmedizin nicht im rechtsfreien Raum. Spezifische Regelungen und Handlungsgrundsätze mussten jedoch beispielsweise aus allgemeinen verfassungs- oder zivilrechtlichen Rechtssätzen zu Persönlichkeitsrechten abgeleitet werden.[10] Bereits 1979 erarbeitete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe den ersten "Entwurf eines Gesetzes über Eingriffe an Verstorbenen zu Transplantationszwecken",[11] der letztlich jedoch im parlamentarischen Prozess scheiterte. So herrschte insgesamt nahezu 20 Jahre Uneinigkeit über die Regelung der Organspende oder über die Verwendung der Hirntoddiagnose zur Todesfeststellung.[12]

Auch über zehn Jahre nach der Einführung des Transplantationsgesetzes gibt es Dissens über Strukturen und Prozesse in der Transplantationsmedizin. Das Transplantationsgesetz sieht in Abschnitt 4 ("Vermittlung und Übertragung bestimmter Organe, Transplantationszentren, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben") eine Dreiteilung der Transplantationsmedizin in Organisation der Organspende, Vermittlung von Organen und der Durchführung, Vor- und Nachbereitung einer Organtransplantation vor, die im Folgenden skizziert wird.[13]

Nach Paragraf 11 TPG ist die Organisation der Organspende und -transplantation die Aufgabe einer finanziell und organisatorisch eigenständigen Koordinierungsstelle, die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam errichtet oder beauftragt wird. Diese Koordinierungsfunktion wird in Deutschland von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) ausgeübt. Ihre Aufgaben sind die Information und Aufklärung über Organspende mit dem Ziel einer hohen Akzeptanz und Spendebereitschaft in der Bevölkerung, die Betreuung der Angehörigen eines Organspenders, die Unterstützung und Aufklärung der Krankenhäuser, in denen die Organspende stattfindet, die Zusammenarbeit mit den Transplantationszentren während des gesamten Transplantationsprozesses sowie der nationale und internationale fachliche Austausch.[14]

Für die Vermittlung von Organen sieht das TPG eine finanziell und organisatorisch eigenständige Vermittlungsstelle (Paragraf 12) vor, die ebenfalls von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder den Bundesverbänden der Krankenhausträger gemeinsam errichtet oder beauftragt wird. Diese Vermittlungsstelle kann ihren Sitz auch außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, ist dabei jedoch bei der Organvermittlung an die nationalen Regelungen gebunden.

Die Durchführung, Vor- und Nachbereitung einer Organtransplantation findet in Transplantationszentren, das heißt in Krankenhäusern statt. Paragraf 10 TPG regelt die Pflichten der Transplantationszentren wie das Führen von Wartelisten, die Auf- beziehungsweise Herausnahme von Patienten in oder aus Wartelisten, die lückenlose Dokumentation sowie die Qualitätssicherung und psychologische Betreuung der Transplantationspatienten.

Fußnoten

9.
Vgl. Transplantationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, online: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/
tpg/gesamt.pdf (15.4.2011).
10.
Vgl. Hans-Ludwig Schreiber, Das Transplantationsgesetz und seine Folgen, in: Bundesgesundheitsblatt - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz, 45 (2002) 10, S. 761-767.
11.
Vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes über Eingriffe an Verstorbenen zu Transplantationszwecken, Drucksache 8/2681, 16.3.1979, online: http://dip.bundestag.de/btd/08/026/
0802681.pdf (15.4.2011).
12.
Vgl. H.-L. Schreiber (Anm. 11), S. 761.
13.
Vgl. Eckhard Nagel/Kathrin Alber, Implikationen und Optionen des europäischen Rechts: Die ärztliche Perspektive, in: Claus-Dieter Middel et al. (Hrsg.), Novellierungsbedarf des Transplantationsrechts, München 2010, S. 227-236.
14.
Vgl. DSO, Unsere Aufgaben, online: www.dso.de/Die_DSO/Unsere_Aufgaben (15.4.2011).

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