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7.2.2011 | Von:
Scott Stock Gissendanner

Kommunale Integrationspolitik

Beispiele kooperativer Integrationspolitik

Die folgenden Beispiele illustrieren die zunehmende Verbreitung kooperativer Interaktionsformen. In den 1970er Jahren hatten verschiedene Städte damit begonnen, Beratungsgremien in Form von Koordinierungskreisen und Ausländerbeiräten einzurichten, die der Einbeziehung der Interessen von Einwohnern ohne deutsche Staatsbürgerschaft in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse dienen sollten.[14] Die Koordinierungskreise waren Netzwerke von städtischen Agenturen, Sozialarbeitern der Wohlfahrtsverbände sowie Vertretern von Immigrantengruppen. Sie wurden geschaffen, um Informationen auszutauschen, die für die Effizienzsteigerung der Bereitstellung von Sozialdienstleistungen benötigt wurden, nicht aber, um mit Immigrantengruppen über die Ziele der Maßnahmen und die erwünschten Dienstleistungen zu verhandeln. Die Rolle des "Repräsentanten" der Eingewanderten wurde dabei oft von Angestellten der Wohlfahrtsverbände übernommen.

Ausländerbeiräte setzen sich aus Mitgliedern der Immigrantengemeinschaften zusammen. Sie waren einst als Instrument der politischen Vermittlung zwischen der Einwanderungsbevölkerung und der Kommunalvertretung gedacht und fungierten als Konsultativorgane, die durch einen klientelistischen, ethnischen Korporatismus gekennzeichnet waren. Italienische Mitglieder sollten "italienische" Interessen und Organisationen vertreten, türkische Mitglieder "türkische" Interessen usw. Die Ausländerbeiräte waren Medien für die Diskussion von Problemen und für die Verteilung von kulturpolitisch legitimierten Finanzhilfen an die Klientel der Mitglieder. Aber sie waren auch Kommunikationskanäle, über welche die Stadt ihre politischen Maßnahmen gegenüber Immigrantengruppen zu legitimieren suchte. Heute werden sie häufig als zahnlose Diskussionsforen kritisiert, die nicht geeignet sind, Partizipation zu stimulieren.[15]

Angesichts der Tatsache jedoch, dass etwa die Hälfte der Einwohner der Bundesrepublik mit Migrationshintergrund nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und die Einwanderungsbevölkerung in den Parlamenten nach wie vor schwach vertreten ist, fördern die Städte weiterhin Institutionen für deren Partizipation. Neuere Ideen betreffen die Einbeziehung von Experten ohne Staatsbürgerschaft, entweder als "sachkundige Bürger" in Kommunalausschüssen oder als stimmberechtigte Vollmitglieder in "Integrationsausschüssen". Diese Personen werden in der Regel aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation, nicht wegen ihrer ethnischen Identität berufen. Ausgestattet mit der persönlichen und institutionellen Legitimation als Experten, haben Immigrantenvertreter in solchen Gremien eine bessere Chance, eine genuine Beraterrolle zu spielen, was natürlich von der lokalen Akteurskonstellation abhängt. Mit der Zeit haben sich auch die Ausländerbeiräte - heute oft "Integrations(bei)-räte" genannt - zu einer ganzen Bandbreite von Vertretungsgremien für Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausdifferenziert, die sich danach unterscheiden, in welchem Ausmaß sie die Rolle als Informationsgeber oder die Beraterrolle spielen.[16]

Die Interaktion von Kommunen mit religiösen Organisationen der Eingewanderten ist ein neues Aktivitätsfeld. Offiziell haben Kommunen kein Mandat, überhaupt mit religiösen Organisationen zu arbeiten. In der Realität sind die Kontakte dagegen eng. So übernehmen die beiden christlichen Großkirchen mit ihren Einrichtungen einschließlich ihrer Wohlfahrtsverbände schon traditionell zahlreiche Aufträge der öffentlichen Hand. Ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit muslimischen Kongregationen sind möglich, scheiterten aber lange Zeit an wechselseitigem Misstrauen. Inzwischen betrachten jedoch immer mehr deutsche Muslime Deutschland als ihre Heimat. In zunehmendem Maße verlassen sie die Schattenexistenz in Hinterhofmoscheen und begeben sich in die Mitte der Gesellschaft - bauen repräsentative Moscheen, fordern geeignete Grabfelder oder die Erlaubnis zum Schächten. In der angestammten Bevölkerung wird diese Bewegung oft als Provokation wahrgenommen. Kommunalpolitiker können eine wichtige Rolle dabei spielen, symbolischen Konflikten um solche Themen vorzubeugen oder zur Deeskalation beizutragen, und tun das bereits in verschiedenen Städten.[17] Zum Teil sind die Städte auch an diversen Rundgesprächen zwischen lokalen Glaubensgemeinschaften beteiligt. Koproduktionsarrangements mit muslimischen Organisationen kann man in einigen Städten beobachten.[18]

Fußnoten

14.
Vgl. Katrin Zapf, Beteiligung von Ausländern an kommunalen Entscheidungsprozessen?, in: Archiv für Kommunalwissenschaften, 17 (1978) 2, S. 193-212.
15.
Vgl. Uwe Hunger, Wie kann die politische Partizipation von MigrantInnen gefördert werden?, online: www.migration-boell.de/web/integration/47_2637.asp#2 (20.12.2010).
16.
Vgl. Margret Spohn, Ergebnisse einer Befragung in fünfzig deutschen Städten zur Vertretung von Migranten und Migrantinnen. München 2009, online: www.auslaenderbeirat-muenchen.de/zukunft/umfrage.pdf (20.12.2010).
17.
Vgl. Claus Leggewie/Angela Joost/Stefan Rech. Der Weg zur Moschee - eine Handreichung für die Praxis, Bad Homburg v.d. Höhe 2000.
18.
Vgl. Hansjörg Schmid/Ayse Almla Akca/Klaus Barwig, Gesellschaft gemeinsam gestalten. Islamische Vereinigungen als Partner in Baden-Württemberg, Baden-Baden 2008; Empfehlungen des kommunalen Qualitätszirkels zur Integrationspolitik. Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten, Stuttgart 2010, online: www.stuttgart.de/img/mdb/item/234447/
52640.pdf (20.12.2010).

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