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21.1.2011 | Von:
Valur Ingimundarson

Die Kartierung der Arktis: Bodenschätze, Großmachtpolitik und multilaterale Governance

Arctic Governance

Der neuerliche Fokus auf die Arktis hat Fragen zum "Management" der Region aufgeworfen. Für die acht Staaten, die dem Arktischen Rat permanent angehören, ist das SRÜ das einzige multilaterale Verwaltungssystem, das in der Region Geltung hat, und sie widersetzen sich der Idee, einen internationalen Staatsvertrag aufzusetzen, der sich etwa am Antarktisvertrag von 1959 orientiert. Wenn es darum geht, die Arktis zu verwalten und zu bewirtschaften, wollen die Arctic Eight weiterhin eine bevorzugte Rolle spielen, die ihrer Meinung nach im Einklang mit dem SRÜ steht und sich aus ihrer geografischen Lage, ihren Hoheitsrechten sowie politischen und wirtschaftlichen Interessen ableitet.

Was die governance der Arktis betrifft, herrscht erhebliche Unsicherheit. So kann die UN-Kommission zwar die Größe des Festlandsockels feststellen, aber sie hat nicht die Befugnis, zwischenstaatliche Streitfälle zu schlichten. Nachdem sie Empfehlungen erlassen hat, obliegt es den Staaten selbst, miteinander über Seegrenzen und Ansprüche zu verhandeln. Die Funktion des Arktischen Rates ist insofern eingeschränkt, als er zur Entscheidungsfindung zwar beiträgt, aber kein beschlussfassendes Gremium ist. Er wird vor allem für sein wissenschaftlich fundiertes Umweltengagement und die strukturellen Vorarbeiten für die multilaterale Zusammenarbeit geschätzt.[14] Neben den Arctic Eight gehören dem Rat mehrere Organisationen der indigenen Völker als Ständige Teilnehmer an, außerdem sind verschiedene Staaten und Organisationen mit Beobachterstatus vertreten (so auch Deutschland). Dennoch befasst sich der Arktische Rat nicht mit politischen oder sicherheitsrelevanten Fragen. Folglich wurden bereits Zweifel angemeldet, ob er als wichtigstes Instrument für die Lösung von Problemen in der Arktis geeignet ist.

Der umstrittenste Versuch, den politischen Rahmen der Arktis zu beeinflussen, war ein Treffen der USA, Kanadas, Russlands, Norwegens und Dänemarks im grönländischen Ilulissat im Jahr 2008, auf dem die Arctic Five ihre privilegierte Rolle in der Region hervorhoben. Dabei verschrieben sie sich der "ordnungsgemäßen Beilegung aller möglichen sich überschneidenden Ansprüche" auf Grundlage des vorhandenen internationalen Rechtsrahmens.[15] Für die beteiligten Staaten war dieses Treffen zwar wichtig, um Stabilität, Berechenbarkeit und Sicherheit in der Arktis zu gewährleisten, aber das Übergehen der übrigen drei Arktis-Staaten Island, Finnland und Schweden rief heftige Reaktionen hervor. Tonangebend war hierbei die Regierung Islands, nicht zuletzt, weil sich die isländische "Ausschließliche Wirtschaftszone" (auch "200-Meilen-Zone" genannt) bis zur Grönlandsee erstreckt, ein Randmeer des Nordpolarmeeres. Auch Vertreter der indigenen Völker kritisierten, dass sie nicht beteiligt worden waren.

Der Hauptvorwurf lautete, dass die Ilulissat-Initiative die Legitimität des Arktischen Rates als wichtigstes Arktis-Gremium untergrabe. Die Arctic Five hätten mit der Formulierung ihres hegemonialen Anspruchs eine Rückkehr zur Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts eingeläutet. Das Treffen wurde mithin als erster Schritt in Richtung der Institutionalisierung eines neuen beschlussfassenden Gremiums gedeutet. Die fünf beteiligten Staaten wiesen diese Interpretation zwar zurück und betonten die Verbindlichkeit des internationalen Rechts. Aber Ziel des Treffens war es offenbar auch, das Verständnis der eigenen Hoheitsrechte zu unterstreichen und sich jeglichen Versuchen entgegenzustellen, die Region zu internationalisieren - sei es durch einen Arktis-Staatsvertrag ähnlich dem Antarktisvertrag oder durch ein Moratorium zum Abbau arktischer Bodenschätze.[16]

Obwohl die Zusammenkunft von Ilulissat als einmaliges Ereignis gedacht war, ließ die kanadische Regierung ein weiteres Treffen der Arctic Five im März 2010 im kanadischen Chelsea folgen, das jedoch als Misserfolg bezeichnet werden kann. Neben einigen Beschlüssen führte es zu erneuten Protesten seitens der drei übrigen Arktis-Staaten und der Vertreter der indigenen Völker. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton die kanadische Regierung öffentlich dafür rügte, die anderen arktischen Staaten nicht eingeladen zu haben.

Derzeit ist noch nicht absehbar, ob die Arctic Five ihre exklusiven Beratungen über die governance der Region fortführen werden. Aber Island, Finnland und Schweden, die keinerlei Ansprüche in Bezug auf Gebiete oder Rohstoffe im Nordpolarmeer stellen, sind entschlossen, sich eventuellen Entwicklungen hegemonialer Verhältnisse entschlossen entgegenzustellen. Natürlich gibt es auch Anzeichen, die dafür sprechen, dass alle Arktis-Staaten im Rahmen der Bemühungen, territoriale Auseinandersetzungen in friedlichen Grenzen zu halten, verstärkt kooperieren werden. Es lässt sich auch auf Initiativen verweisen, die in Bezug auf Katastrophen- und Umweltschutz internationale Lösungen anstreben.[17] Nichtsdestotrotz wird sich der Druck aus nicht-arktischen Staaten und der EU künftig noch erhöhen, die Arktis zu internationalisieren oder zumindest Verwaltungs- und Bewirtschaftungsstrukturen einzuführen, über die auch sie mehr Einfluss zur Wahrung ihrer eigenen Interessen nehmen können - etwa hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels oder in Seerechtsfragen.[18]

Fußnoten

14.
Vgl. N. Hvidt/H. Mouritzen (Anm. 11).
15.
Vgl. The Ilulissat Declaration, 28.5.2008, online: http://arctic-council.org/filearchive/Ilulissat-declaration.pdf (3.1.2011).
16.
Vgl. N. Hvidt/H. Mouritzen (Anm. 11), S. 57.
17.
Vgl. Anton Vasiliev, Is the Ilulissat Declaration adequate? Speech at the Conference "Arctic - Changing Realities", Copenhagen 26.5.2010, online: www.norden.org (3.1.2011).
18.
Vgl. N. Hvidt/H. Mouritzen (Anm. 11), S. 64.