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21.1.2011 | Von:
Valur Ingimundarson

Die Kartierung der Arktis: Bodenschätze, Großmachtpolitik und multilaterale Governance

Rolle von EU und NATO

Während sich alle Arktis-Staaten darüber einig sind, dass eine Öffnung der Region für umfassende Regelungen von außen (abgesehen vom SRÜ) nicht in ihrem Interesse liegt, sind sie geteilter Meinung darüber, in welchem Rahmen nicht-arktische Staaten und Organisationen einbezogen werden sollen. Die russische Politik verfährt dabei nach dem Motto "Je weniger externe Einmischung in arktische Angelegenheiten, desto besser". So setzte sich Russland dafür ein, dass in der Ilulissat-Erklärung betont wird, dass die politische Steuerung der arktischen Gebiete der Verantwortung und Rechtszuständigkeit der arktischen Anrainerstaaten obliegt und bei anderen Staaten oder Organisationen keine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben ist. Ferner ist Russland gegen eine Einbeziehung der EU und der NATO. Auch Kanada betont die Ansprüche der Nordpolarstaaten und hat verhindert, dass der Europäischen Kommission im Arktischen Rat Beobachterstatus zugestanden wird, nicht zuletzt wegen des in der EU geltenden Verbots für Seehunderzeugnisse. Obwohl vier der fünf Arktis-Staaten NATO-Mitglieder sind, ist Kanada auch nicht dazu bereit, dem Bündnis eine Rolle in der Arktis zuzuschreiben oder, im Unterschied zu den USA, den NATO-Russland-Rat als Forum gelten zu lassen, um Fragen der Arktis zu diskutieren.

Die nordeuropäischen Länder sind einem Mitspracherecht der EU in der Arktis gegenüber wesentlich aufgeschlossener, was angesichts der EU-Mitgliedschaft Dänemarks, Finnlands und Schwedens nicht überraschend ist. Natürlich gibt es einschränkende Faktoren: Finnland und Schweden grenzen nicht an das Nordpolarmeer und sind die einzigen Arktis-Staaten ohne Rechtsansprüche im Nordpolarmeer oder in angrenzenden Meeren; Dänemark ist der einzige Arktis-Anrainer, der EU-Mitglied ist, aber im Namen von Grönland auftritt, das 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft ausgetreten ist. Ob sich Grönland, wenn seine reichen natürlichen Ressourcen in den nächsten Jahrzehnten erschlossen werden sollten, politisch gänzlich von Dänemark lösen wird, ist derzeit noch offen. Die Insel hat das Potenzial zur Eigenständigkeit, hat aber nur 57000 Einwohnerinnen und Einwohner und verfügt kaum über die verwaltungstechnische Infrastruktur, die für einen Arktis-Anrainerstaat notwendig wäre.[19]

Wie die nordischen EU-Mitgliedstaaten unterstützen auch Norwegen und Island die Bewerbung der EU um den Beobachterstatus im Arktischen Rat. Falls die isländischen EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich verlaufen, könnte die Mitgliedschaft Islands die Präsenz der EU in der Region stärken. Doch während die nordischen Arktis-Staaten das Bekenntnis der EU zum SRÜ als großen Vorteil ansehen, sind sie gegen die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution über einen Arktisvertrag und gegen ein vorgeschlagenes Memorandum über die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze. Mit Unterstützung Islands drängt Norwegen auf eine eingeschränkte Meeresüberwachung in der Arktis durch die NATO, die dort "Flagge zeigen" und militärische Übungen abhalten soll. Einer "Versicherheitlichung" (securitisation) der Arktis durch übermäßige militärische Präsenz der NATO lehnt Norwegen jedoch ab.

Das Engagement internationaler Organisationen wie von der EU und der NATO ist unter den Arktis-Staaten also umstritten. Das lässt sich auch in Bezug auf China sagen, das bereits großes Interesse an der Arktis bekundet und sich - wie parallel Japan und Südkorea - um den Beobachterstatus im Arktischen Rat beworben hat. Das Interesse Chinas erklärt sich aus der möglichen Öffnung neuer Schifffahrts- und Transportwege, die den Pazifik und den Nordatlantik verbinden. Als Großmacht ist China, wie auch der EU, daran gelegen, Einfluss auf die künftigen Entwicklungen in der Arktis nehmen zu können. Sollten diese mächtigen Akteure aber längerfristig von den Arktis-Staaten außen vor gelassen werden, könnte es sein, dass sie sich über ihre politische und wirtschaftliche Macht den Platz am Verhandlungstisch schließlich erzwingen.

Fußnoten

19.
Vgl. ebd., S. 67f.