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12.12.2011 | Von:
Henrik Gast
Alexander Kühne

Zwischen Marktradikalität und sozialer Missgunst:Die Tea Party und ihre Anhänger

Entstehung der Bewegung

Die Tea Party entstand im Frühjahr 2009 als Reaktion auf legislative Vorhaben, die die USA aus der Wirtschaftskrise führen sollten, wie der Emergency Economic Stabilization Act (2008) oder der American Recovery and Reinvestment Act (2009). In Erinnerung an den amerikanischen Widerstand gegen die britische Kolonialpolitik (Boston Tea Party, 1773) fanden im Februar 2009 die ersten Treffen von politischen Aktivisten statt. "Tea" steht dabei auch als Abkürzung für taxed enough already, was eine zentrale Forderung der Bewegung zusammenfasst. Die Tea Party artikuliert zugleich Positionen, die seit der Amerikanischen Revolution eine zentrale Rolle im öffentlichen Diskurs gespielt haben. So ist etwa die Auseinandersetzung zwischen federalists und anti-federalists um die Frage, wie Bundes- und Staatenebene auszutarieren sind, so alt wie die USA selbst. In gewisser Weise folgen die Tea-Party-Anhänger hier der Argumentation der frühen Präsidenten Thomas Jefferson und James Madison, die grundsätzliche Bedenken gegenüber einer starken Bundesebene hegten. Gleichzeitig weist die Tea Party aber auch Merkmale auf, die sie in eine Reihe mit Bewegungen wie die American Liberty League oder die John Birch Society stellt.[6] Insbesondere seit den als New Deal bekannt gewordenen Wirtschafts- und Sozialreformen von Franklin D. Roosevelt während der Großen Depression in den 1930er Jahren haben unterschiedliche Gruppen eine Rückkehr zu begrenzter Bundesstaatlichkeit (limited government) propagiert.[7]

Was neben der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Obama-Administration den Auslöser für das Entstehen der Tea Party darstellt, lässt sich schwer rekonstruieren.[8] Zweifellos hatte die im Fernsehkanal CNBC ausgestrahlte Brandrede des Kommentators Rick Santelli im Februar 2009 eine katalysierende Wirkung. Er kritisierte, dass die Regierung mit der Unterstützung für in Not geratene Schuldner (mortgage plan) schlechtes Verhalten belohnen würde und erzeugte damit eine beispiellose Resonanz: Zahllose lokale Protestveranstaltungen wurden organisiert, die im September 2009 in einen großen taxpayers-Protestmarsch mündeten. Der politische Aufstieg dieser Bewegung, die "The Economist" im Januar 2010 als "America's most vibrant political force"[9] einstufte, vollzog sich rasant. Erste nationale Organisationen wie die Tea Party Patriots oder Tea Party Nation gründeten sich bereits im Frühsommer 2009. Elektrisierend wirkte für die gesamte Bewegung die Gesundheitsreform (Patient Protection and Affordable Care Act sowie Health Care and Education Reconciliation Act), die Obama 2010 gegen zahlreiche Widerstände durchgesetzt hatte. Vor allem von der Versicherungspflicht, die das Gesetz vorsieht und dem Staatsverständnis der Tea-Party-Anhänger grundlegend widerspricht, sind mobilisierende Effekte ausgegangen.

Fußnoten

6.
Die 1934 von konservativen Demokraten gegründete American Liberty League richtete sich gegen die New-Deal-Politik Roosevelts; Gründungsmotiv der 1958 gebildeten, rechtsgerichteten John Birch Society war der Schutz vor kommunistischer Einflussnahme.
7.
Vgl. Brian J. Glenn/Steven M. Teles (eds.), Conservatism and American Political Development, Oxford u.a. 2009.
8.
Vgl. Kate Zernike, Boiling Mad. Inside Tea Party America, New York 2010, S. 13-32.
9.
Stop! The Size and Power of the State is Growing, and Discontent is on the Rise, in: The Economist vom 21.1.2010, online: www.economist.com/node/15330481 (5.12.2012).