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12.12.2011 | Von:
Henrik Gast
Alexander Kühne

Zwischen Marktradikalität und sozialer Missgunst:Die Tea Party und ihre Anhänger

Politische Ansichten der Anhängerschaft

Traditionell besteht in den USA ein starkes Misstrauen gegenüber den bundesstaatlichen Institutionen; dieses ist bei den Tea-Party-Anhängern besonders stark ausgeprägt: 96 Prozent von ihnen lehnen es ab, wie der Kongress arbeitet.[16] Jeder zweite beschreibt seine Haltung gegenüber "Washington" als wütend (angry).[17] Diese ausufernde und zum Teil irrationale Wut ist ein zentrales Identitätsmerkmal der Bewegung. Die Unzufriedenheit manifestiert sich auch darin, dass 92 Prozent der Tea-Party-Anhänger der Ansicht sind, dass die USA den falschen Weg (wrong track) eingeschlagen haben.[18]

Im Vergleich mit den Republikanern zeigt sich, dass die Zustimmung zu bestimmten pointierten politischen Statements unter den Tea-Party-Anhängern zum Teil deutlich höher ist (siehe Tabelle der PDF-Version). Dies gilt unter anderem für die Einwanderungspolitik, die Wirtschafts- und auch die Klimapolitik. Politisch von verheerender Wirkung ist, dass eine Zweidrittelmehrheit der Tea-Party-Anhänger den Klimawandel vollkommen ignoriert. Auch bei den Fragen, ob Abtreibungen ermöglicht oder die Waffenkontrollgesetze gelockert werden sollen, zeigen sich Zustimmungsunterschiede zwischen Tea-Party-Anhängern und Republikanern, während gleichgeschlechtliche Ehen in beiden Gruppen ähnlich bewertet werden.

Bemerkenswert ist, dass sich die Wut - und vielfach auch der Hass - der Tea-Party-Anhänger auf Präsident Barack Obama konzentriert. Dies lässt sich nur bedingt dadurch erklären, dass er für die Verschuldung oder wirtschaftspolitische Interventionen verantwortlich gemacht wird. Denn es war schließlich sein Vorgänger George W. Bush, der mit dem Afghanistan- und dem Irak-Krieg einen erheblichen Teil der Staatsverschuldung mitverursacht und mit dem Emergency Economic Stabilization Act ebenso das Finanzsystem unterstützt hat.[19] Die Abneigung gegenüber Obama geht deutlich über Gründe hinaus, die mit makroökonomischen Strukturdaten zusammenhängen: 73 Prozent der Tea-Party-Anhänger sagen, dass Obama ihre Bedürfnisse und Probleme nicht verstehe, 75 Prozent sind sogar der Ansicht, dass er die Werte der meisten Amerikaner nicht teilen würde.[20] Die Tatsache, dass die Bewegung erst mit dem Amtsantritt des ersten schwarzen Präsidenten ins Leben gerufen wurde, zeigt, dass Obama eine Reizfigur für die Tea Party darstellt: Er symbolisiert ein Amerika, dass die Anhänger ablehnen. Sie unterstellen ihm hartnäckig, dass er nicht christlichen, sondern muslimischen Glaubens sei und bestreiten die Echtheit seiner amerikanischen Geburtsurkunde. Von prominenten Akteuren wie der Senatskandidatin Christine O'Donnell ist er gar schon als "anti-American"[21] denunziert worden. Es ist zu vermuten, dass vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen und dem sinkenden Anteil der weißen (non-hispanic) Bevölkerung gerade die Wahl eines afroamerikanischen Präsidenten Furcht vor dem Verlust von Statusprivilegien ausgelöst hat.[22] Es ist nicht nur die Furcht vor ökonomischem Abstieg, sondern vor dem Verlust von kultureller Suprematie, die den Kern der Bewegung darstellt. Die Anhänger haben das Gefühl, dass Obama ihnen "ihr" Amerika wegnimmt. Dass 92 Prozent der Tea-Party-Anhänger annehmen, dass Obamas Politik zum "Sozialismus" führen wird,[23] drückt also zum einen sicherlich Bedenken hinsichtlich der staatlichen Sanierungspläne in der Wirtschaftskrise aus, zum anderen zeigt es, dass sie Obama als Fremdkörper begreifen und als gegensätzlich zu ihrer eigenen Identität empfinden.

In der Öffentlichkeit dominiert jedoch der wirtschaftspolitische Diskurs. Die Tea Party vertritt hier einen limited-government-Konservativismus, wobei die Glaubwürdigkeit dieser Position bisweilen angezweifelt wird. Laut NSTP bezieht fast jeder zweite Tea-Party-Anhänger (oder eine bei ihm im Haushalt lebende Person) Leistungen vom Staat. 62 Prozent von ihnen erachten diese Programme als wertvoll.[24] Unter denjenigen, die Leistungen bekommen, ist die Zustimmung noch deutlich höher (72 Prozent)[25] - dabei sind diese Programme auch Teil des big government, das von der Tea Party immerfort kritisiert wird.

Qualitative Erhebungen im Bundesstaat Massachusetts zeigen, dass die Tea-Party-Anhänger eine differenzierte Haltung gegenüber den bundesstaatlichen Programmen einnehmen, die keinesfalls so eindeutig sind, wie manch standardisierte Umfrage vermuten lässt. Die Anhänger stufen sich selbst als worker, als produktive Menschen ein, die sich gemäß ihrer eigenen Wahrnehmung die sozialstaatlichen Ansprüche durch lebenslanges Arbeiten verdient haben. Genau diesen Verdienst sprechen sie anderen Bevölkerungsgruppen ab - insbesondere Immigranten und auch Menschen jüngerer Bevölkerungskohorten, die aufgrund demografischer Veränderungen ethnisch unterschiedlicher sind.[26] Der Kampf gegen die Bundesprogramme gründet in der Befürchtung, diese Gruppen würden davon profitieren: Insbesondere die allgemeine Versicherungspflicht, die in Obamas Gesundheitsreform enthalten ist, hat die Furcht der Tea-Party-Anhänger geschürt, dass die Sozialprogramme, die bisher älteren Menschen vorbehalten waren, auf weitere Bevölkerungsschichten ausgeweitet würden.[27] Es passt durchaus ins Bild, dass die Tea-Party-Anhänger kritisieren, dass sich die gegenwärtige Administration zu sehr um die Belange der schwarzen Bevölkerung gekümmert habe.[28]

Die Ergebnisse zeigen ein differenziertes Bild: Nicht alle Tea-Party-Sympathisanten sind ausschließlich als Anhänger einer orthodoxen Marktlehre einzustufen. Vielmehr vermengen sich wirtschaftspolitische Haltungen mit anderen Motiven - etwa der Aversion gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen, eines spezifischen Verständnisses des individuellen Verdienstes, das durch rassistisch unterlegte Stereotype beeinflusst wird, der Furcht vor einem kulturellen Wandel des Landes und der nostalgischen Verklärung des Amerikas des 18. Jahrhunderts. Aus dieser weltanschaulichen Melange erklärt sich die Abneigung gegenüber der Obama-Administration und der Ausweitung bundesstaatlicher Programme. Das Psychogramm der Tea-Party-Anhänger ist damit komplexer, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Organisationen wie FreedomWorks oder die Tea Party Patriots versuchen naturgemäß, ein vorteilhafteres Bild der Bewegung zu zeichnen und heben viel stärker auf die abstrakten Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft und die vermeintlichen Intentionen der Gründerväter ab. Hinsichtlich der Vermarktung der Bewegung haben die Tea-Party-Anhänger damit eine geschickte Strategie gewählt.

Fußnoten

16.
Vgl. NSTP (Anm. 10), S. 7.
17.
Vgl. ebd., S. 14.
18.
Vgl. ebd., S. 4.
19.
Vgl. Shaun Halper, Der wahre Gegner der Tea Party, 24.9.2010, online: www.zeit.de/politik/ausland/2010-09/teaparty-usa-republikaner (9.9.2011).
20.
Vgl. NSTP (Anm. 10), S. 23.
21.
Zit. nach: Jennifer Steinhauer/Jim Rutenberg, Rebel Republican Marching On, With Baggage, in: The New York Times vom 16.9.2010, S. 1.
22.
Vgl. Frank Rich, The Rage is Not About Health Care, in: The New York Times vom 28.3.2010, S. 10.
23.
Vgl. NSTP (Anm. 10), S. 24.
24.
Vgl. ebd., S. 26.
25.
Vgl. NSTP Zusammenfassung (Anm. 10), S. 9.
26.
Vgl. Vanessa Williamson/Theda Skocpol/John Coggin, The Tea Party and the Remaking of Republican Conservatism, in: Perspectives on Politics, 9 (2011) 1, S. 25-43, hier: S. 32ff.
27.
Zur Konstruktion von white citizenship in den sozialstaatlichen Programmen vgl. Lisa Disch, Tea Party Movement: The America "Precariat"?, in: Representation, 47 (2011) 2, S. 123-135, hier: S. 129ff.
28.
Vgl. NSTP (Anm. 10), S. 30.