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12.12.2011 | Von:
Henrik Gast
Alexander Kühne

Zwischen Marktradikalität und sozialer Missgunst:Die Tea Party und ihre Anhänger

Konflikt oder Kompromiss?

Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Tea-Party-Bewegung in den USA etabliert. Die Ziele ihrer einzelnen Gruppierungen sind widersprüchlich und jenseits einer diffusen Unzufriedenheit mit der Politik nur schwerlich vereinbar. Es ist zwar zu bezweifeln, dass die Tea Party ihr zu den Wahlen 2010 erreichtes Mobilisierungsniveau dauerhaft halten können wird. Der Blick in die Vergangenheit zeigt aber - etwa zur American Liberty League in den 1930er, zur John Birch Society in den 1960/70er und Ross Perots Reform Party in den 1990er Jahren -, dass die Denkmuster der überzeugten Aktivisten auch bei einem Rückgang der Aufmerksamkeit für die Tea Party und ihre Abgeordneten im Kongress keinesfalls verschwinden werden.[34] Hinsichtlich ihrer parlamentarischen Vertreter ist zu erwarten, dass sie sich auch weiterhin nicht mit der Rolle als Wahlkampftruppe zufrieden geben, sondern an zentralen inhaltlichen und personellen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Die Republikanische Parteiführung wird abwägen müssen, ob sie - mit dem Risiko, moderate und unabhängige Wähler bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2012 zu enttäuschen - den extremen Positionen der Tea Party nachgibt oder andernfalls bei einem Konfrontationskurs Gefahr läuft, dass die Bewegung massiv in die Nominierungsverfahren im Vorfeld der Wahlen eingreift.[35]

Bemerkenswert ist, dass die Tea Party seit September 2011 von einer anderen Protestbewegung Konkurrenz bekommen hat: Unter dem unmissverständlichen Slogan "Occupy Wall Street" demonstrieren vor allem junge Amerikaner gegen die wirtschaftlichen Machtstrukturen. Sie wollen - wie sie selbst sagen - eine echte Graswurzelbewegung sein und gleichzeitig ein Gegengewicht zur Tea Party bilden. Ob sie dabei ähnlichen Einfluss entwickeln können, bleibt abzuwarten.

Fußnoten

34.
Vgl. V. Williamson/T. Skocpol/J. Coggin (Anm. 26), S. 36f.
35.
Vgl. Michael Kolkmann, Die Wahlen zum US-Kongress am 2. November 2010: Herbe Niederlage der Demokraten, aber auch ein Sieg der Republikaner?, in: ZParl, 42 (2011) 2, S. 229-246, S. 243f.