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12.12.2011 | Von:
Andreas Falke

Die große Ernüchterung: Zur Transformation der amerikanischen Weltmachtrolle

Schwindende ökonomische und fiskalische Basis

Die seit 2007 laufende Wirtschafts- und Finanzkrise hat das amerikanische Wirtschaftsmodell, das auf einer kreditgetriebenen Aufblähung des Immobilien- und Bausektors beruhte, nachhaltig geschwächt. Die Wirtschaft zeigt langfristige Stagnationserscheinungen, wobei der überschuldete Immobiliensektor die Achillesferse bleibt.[8] Die sich über die vergangenen zehn Jahre hinziehenden kriegerischen Verwicklungen kosteten die USA durchschnittlich zwischen 150 und 200 Milliarden US-Dollar im Jahr und haben zusammen mit dem Kampf gegen den Terror zu einer Verdopplung des Verteidigungshaushaltes seit 2001 geführt. Die Kriege wurden auf Kredit finanziert, Steuererhöhungen beziehungsweise die Aussetzung von Steuersenkungen wurden nicht ins Auge gefasst. Allein die Kosten des Engagements im Irak werden von Experten auf drei Billionen Dollar geschätzt, was die Handlungsfähigkeit der USA dauerhaft einschränken werde.[9]

Unabhängig davon, wie realistisch diese Schätzungen sind, ist es eine Tatsache, dass die USA mit einer ernsthaften Haushalts- und Schuldenkrise konfrontiert sind. Die Neuverschuldung wird 2011 mit 1,5 Billionen Dollar fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, und die Gesamtverschuldung wird von 40 Prozent des BIP vor der Krise auf über 70 Prozent steigen.[10] Die auch von Obama lange vernachlässigte Staatsverschuldung ist somit zu einem der Hauptprobleme der USA geworden. Die von der Regierung einberufene Commission on Fiscal Responsibility zeichnete 2010 ein dramatisches Szenario: Die Ausgaben beliefen sich auf fast 24 Prozent des BIP, die Einnahmen dagegen nur auf 15 Prozent. Bei unverändertem Ausgabeverhalten und Fortschreibung des geltenden Steuerrechtes würden die Einnahmen 2025 gerade ausreichen, um die Gesundheits- und Rentenprogramme und den Schuldendienst abzudecken. Die Gesamtverschuldung würde größer sein als die amerikanische Volkswirtschaft und bis 2035 185 Prozent des BIP erreichen. Die zu erwartende Verschuldung bewege sich auf bislang unbekannte Dimensionen zu, was eine Schuldenkrise und den Verlust des Vertrauens der Finanzmärkte zur Folge haben könnte.[11]

Eine nachhaltige Haushaltkonsolidierung ist unumgänglich geworden. Die parteiübergreifende Kommission hielt eine Defizitreduzierung von vier Billionen US-Dollar für notwendig, die zu zwei Dritteln aus Ausgabenkürzungen und zu einem Drittel aus Einnahmeverbesserungen bestehen sollte. Zum Beitrag des Verteidigungshaushalts machte die Kommission nur vage Angaben. Die Kürzungsvorschläge betrafen vor allem die Gesundheits- und Sozialprogramme.[12] Obama ignorierte jedoch die Vorschläge und sah sich schließlich nach den Zwischenwahlen im November 2010 im Kongress mit einer republikanischen Mehrheit konfrontiert, welche die Haushaltskonsolidierung alleine durch Ausgabenkürzungen erreichen wollte. Damit wurde aber auch die Frage nach einer Kürzung des nationalen Sicherheitsetats aufgeworfen. Die von Erpressungsmanövern durch die Republikaner gekennzeichnete Auseinandersetzung um die Defizitreduzierung führten schließlich zu einem Kompromiss, dem zufolge die vereinbarten Reduzierungsziele - sollte in einem überparteilichen Sonderausschuss des Kongresses ("Super-Komitee") keine Einigung erreicht werden - bis 2021 durch automatische Kürzungen um 1,2 Billionen US-Dollar zu erreichen sind, die zu gleichen Teilen den Verteidigungshaushalt und innenpolitische Programme betreffen.[13] Dieser Fall ist Ende November 2011 eingetreten: Der Ausschuss erklärte die Verhandlungen für gescheitert. Entscheidend und besonders verhängnisvoll ist hier nicht allein der Umfang der Kürzungen, sondern dass diese nun voraussichtlich mechanisch, ohne Diskussion strategischer Ziele vorgenommen werden. Schlimmstenfalls könnten die Kürzungen im nationalen Sicherheitsbereich nun eine Billion Dollar betragen, was die Möglichkeit militärischer Machtprojektion erheblich einschränken würde.

Die Diskussion darüber ist jedoch facettenreich. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Admiral Mike Mullen, bezeichnete die wachsende Neuverschuldung und das staatliche Verschuldungsniveau selbst als "die größte Sicherheitsbedrohung".[14] Da eine ausufernde nationale Verschuldung zu wirtschaftlichen Instabilitäten führen könnte, dient letztlich auch eine zielgerichtete Haushaltskonsolidierung der Aufrechterhaltung der Weltmachtrolle der USA. Die USA vereinigen immer noch fast die Hälfte aller globalen Militärausgaben auf sich (45 Prozent).[15] Der verteidigungspolitische Experte der Brookings Institution, Michael O'Hanlon, hält eine Kürzung des Verteidigungsetats um zehn Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren für möglich, was im Einklang mit einer weniger ausgreifenden Außenpolitik (less assertive foreign policy) stünde. Allerdings verweisen konservative Sicherheitsexperten auf strategische Risiken, insbesondere im Hinblick auf mögliche Konfliktszenarien mit Nordkorea, Iran und insbesondere China, sollte es angesichts der chinesischen Aufrüstung zu einer verstärkten Sicherheitskonkurrenz kommen.[16]

Die budgetäre Lage zeigt jetzt schon Auswirkungen auf die Strategiediskussion. So wird für eine Revitalisierung der Powell-Doktrin geworben, nach der die USA nur bei klarer strategischer Zielsetzung überwältigende militärische Macht einsetzen sollen, um ihre Ziele rasch zu erreichen. Auszuschließen wären budgetär belastende, langwierige militärische Unternehmungen mit diffusen Zielsetzungen.[17] Insofern bieten die budgetären Restriktionen einen gewissen Schutz gegen ausufernde militärische Machtprojektion, vor allem gegen sogenannte Kriege nach Belieben (wars of choice). Die "frugale" Supermacht wird weniger interventionsfreudig, allerdings auch weniger fehleranfällig sein, weil budgetäre Kontrollmechanismen greifen werden. Aber auch die Reichweite strategischer Entwürfe wird beschränkt sein.[18] Nach diesen Ansätzen wäre die Aufrechterhaltung einer enger umschriebenen Weltmachtrolle möglich, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Anpassung rational erfolgt und nicht durch dysfunktionale Entscheidungsprozesse oder populistische Tendenzen untergraben wird. Dies ist aber nach den jüngsten Erfahrungen mit der Haushalts- und Fiskalpolitik und mit dem Aufstieg der Tea Party nicht ausgeschlossen.

Fußnoten

8.
Vgl. Peter I. Crabbe/Michael Kuczynski, Debt-for-lease swap could revive US housing market, in: Financial Times vom 28.9.2011, S. 10.
9.
Vgl. Linda J. Bilmes/Joseph E. Stiglitz, The Iraq War Will Cost Us $3 Trillion, and Much More, in: The Washington Post vom 9.3.2008, online: www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/03/07/AR20080
30702846.html (23.11.2011).
10.
Vgl. Andreas Falke, US-amerikanische Haushaltspolitik: Politik am Rande des Abgrundes?, in: Orientierungen, (2011) 129, S. 32-38.
11.
Vgl. National Commission on Fiscal Responsibility and Reform, The Moment of Truth, Washington, DC Dezember 2010, S. 10f.
12.
Vgl. ebd., S. 21f.
13.
Vgl. A. Falke (Anm. 10), S. 36f.
14.
Adm. Mike Mullen: 'National Debt Is Our Biggest Security Threat', 26.10.2010, online: www.huffingtonpost.com/2010/06/24/adm-mike-mullen-national_n_624096.html (23.11.2011).
15.
Vgl. Michael O'Hanlon, Defense Budgets and American Power, Washington, DC 2010, S. 3.
16.
Vgl. The Future of National Defense and the U.S. Military Ten Years After 9/11: Perspectives from Outside Experts. Anhörung vor dem Armed Services Committee, 13.9.2011, online: http://armedservices.house.gov/index.cfm
/hearings-display?ContentRecord_id=2a1516c6-c8b1-48a7-9717-6f1dcbc06eb4 (23.11.2011).
17.
Vgl. M. O'Hanlon (Anm. 15), S. 22; Martin Indyk et al., The Defense Budget and American Power, 22.12.2010, online: www.brookings.edu/events/2010/1222_
defense_budget.aspx (23.11.2011).
18.
Vgl. Michael Mandelbaum, The Frugal Superpower, New York 2010, S. 1-7.