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12.12.2011 | Von:
Andreas Falke

Die große Ernüchterung: Zur Transformation der amerikanischen Weltmachtrolle

Dysfunktionalität des politischen Systems

Die Auseinandersetzung um Haushaltskonsolidierung und die Anhebung der Verschuldungsobergrenze haben die ganze Dysfunktionalität der amerikanischen Politik offen gelegt, welche die Entscheidungsfindung selbst in Routinefragen lähmt.[19] Dieser Zustand hat mit der asymmetrischen Polarisierung zwischen den Parteien zu tun, die auf den extremen Schwenk der Republikaner nach rechts zurückzuführen ist und starke Merkmale der Realitätsverweigerung in sich trägt. Diese zeigt sich besonders bei der dogmatischen Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung (tax pledge). Selbst Kompromisse, die weitgehend den Vorstellungen der Republikaner entsprachen, scheiterten am radikalen Flügel. Doch ein System der ausgefeilten Gewaltenteilung funktioniert nur, wenn moderate Kräfte Brücken der Kooperation schaffen können. Dies ist aber bei dem gegenwärtigen Zustand der Republikaner äußerst fraglich.[20] Und es hat wenig Anschein, dass sich dies bis zu den Wahlen 2012 ändert. Die festgefahrenen Konfliktlinien haben sich auch im gescheiterten "Super-Komitee" wiedergefunden, mit der Folge, dass bis auf weiteres keine Klarheit über den Umfang der für Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehenden Ressourcen zu erwarten ist. Außerdem sind Präsident Obama und der Kongress durch die Auseinandersetzungen um die Fiskalpolitik beschädigt: Obama hat sich als erpressbar gezeigt, der Kongress hat sich in Grabenkämpfen verschlissen, wodurch das politische System insgesamt an Vertrauen verloren hat.[21]

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Dysfunktionalität und der Ansehensverlust des politischen Systems auf außenpolitische und strategische Fragen übergreifen. Diese Lähmung im politischen Entscheidungsprozess zu Zeiten einer ungelösten Wirtschafts- und Finanzkrise wirft die Frage nach der Führungsfähigkeit der USA auf. Der Zustand der USA wird von Rivalen und Partnern besonders in Asien beobachtet, tangiert sie doch die Einschätzung ihrer zukünftigen Weltmachtrolle.[22] Ein System, das in essentiellen Fragen wie der Verschuldung und des Verteidigungshaushaltes keine klaren Entscheidungen treffen kann, verliert an Glaubwürdigkeit. So schwindet nicht nur die ökonomische Basis für die Aufrechterhaltung der eigenen Weltmachtrolle, sondern auch das Ansehen.

Fußnoten

19.
Vgl. Toni Johnson, Washington's Decision Deficit, 30.9.2011, online: www.cfr.org/united-states/washingtons-decision-deficit/p26083 (23.11.2011).
20.
Vgl. Martin Indyk et al., Has America's Political Dysfunction Undermined Its Position as the World's Remaining Superpower?, 16.8.2011, online: www.brookings-tsinghua.cn/~/media/Files/events/2011/
0816_superpower/20110816_america
_superpower.pdf (23.11.2011), S. 4.
21.
Vgl. A. Falke (Anm. 10), S. 6.
22.
Vgl. M. Indyk et al. (Anm. 20), S. 14.