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24.11.2011 | Von:
Berthold Meyer

Vom Ende her denken. Bundeswehrreform und Parteiendemokratie

Koalitionsvereinbarungen von 2009 und Weise-Kommission

Wie kam es trotzdem zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011? Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 26. Oktober 2009 hätte wohl niemand damit gerechnet, dass CDU/CSU und FDP in dieser Legislaturperiode mehr als den dort festgehaltenen wehrpolitischen Minimalkonsens zustande bringen würden: "Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren. Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu erarbeiten hat."[13]

Die Verkürzung der Wehrdienstdauer und die Einsetzung einer Wehrstrukturkommission waren die beiden Teile eines Kompromisses zwischen zwei unvereinbaren Positionen. Dem liberalen Argument pro Aussetzung, dass keine Wehrgerechtigkeit mehr bestehe, wurde durch die Verkürzung des Grundwehrdienstes ab 1. Juli 2010 um ein Drittel Rechnung getragen, auch wenn dies von der Effektivität der Ausbildung her nahezu jedem unvernünftig erschien. Die von den Unionsparteien abgelehnte Strukturentscheidung wurde durch die Kommissionsbildung hingegen erst einmal vertagt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg setzte die Wehrstrukturkommission unter Vorsitz des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise am 12. April 2010 ein. Zu Beginn ihrer Tätigkeit war die zentrale Bedeutung der Aufgabe, auf Wirtschaftlichkeit zu achten, noch nicht voll absehbar. Das änderte sich, nachdem die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Eurokrise Ende April 2010 die Notwendigkeit größerer Einsparungen im Staatshaushalt herausstrich. Der Verteidigungsminister wollte offenbar dem Schicksal seiner Vorgänger entgehen, die seit Anfang der 1990er Jahre immer wieder Streichungen am Verteidigungshaushalt hatten hinnehmen müssen und danach gezwungen waren, Größe und Ausrüstung der Streitkräfte dem Etat anzupassen. Daher machte er sich zum Vorreiter der Sparpolitik, hob aber gleichzeitig hervor, dies dürfe der Bundeswehr nicht an die Substanz gehen.[14]

Auf einer Kabinettsklausur am 7. Juni 2010 sagte er Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre zu. Dort erhielt er den Auftrag, in Zusammenarbeit mit der Weise-Kommission aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40000 Berufs- und Zeitsoldaten (BS/SaZ) "für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung hätte".[15] Hierzu ließ Generalinspekteur Volker Wieker fünf Modelle durchrechnen, die der Kommission vorgelegt wurden.[16]

Insgesamt baute die Weise-Kommission expressis verbis "auf den Überlegungen der 'Weizsäcker-Kommission' auf."[17] Sie setzte ihren Auftrag, "vom Einsatz her zu denken, um die Situation der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz spürbar und messbar zu verbessern",[18] zügig um und stellte ihren Bericht am 26. Oktober 2010 der Öffentlichkeit vor. Darin betonte sie: "Es gibt viel nachzuholen. Die Zeit drängt."[19] Sie plädierte nicht nur für eine Aussetzung der Wehrpflicht, sondern auch für eine deutliche Verringerung des Umfangs der Streitkräfte sowie des zivilen Personals und für eine neue Gesamtstruktur der Bundeswehr.

Statt der Grundwehrdienstleistenden sollte es einen "freiwilligen militärischen Dienst (...) mit einem Dienstpostenumfang von bis zu 15000 Stellen" geben. "Die Dauer ist so zu bemessen, dass Ausbildung und Qualifikation eine Teilnahme an Auslandseinsätzen ermöglichen. Dies entspricht einer Dienstzeit von mindestens 15 Monaten."[20] Da zu jenem Zeitpunkt für die Ausbildung von 30000 Grundwehrdienstleistenden und 15000 FWDL 12500 Berufs- und Zeitsoldaten benötigt wurden, war davon auszugehen, dass künftig von insgesamt 15000 freiwillig Dienenden jeweils etwa die Hälfte in der Ausbildungsphase stünden. Dafür wären nur noch rund 2500 Ausbilder und Begleiter nötig. Folglich stünden 10000 Berufs- und Zeitsoldaten aus der ehemaligen Wehrpflichtperipherie für Einsätze zur Verfügung.

Doch es ging der Kommission nicht nur um eine einsatzorientierte Verwendung dieser Soldatinnen und Soldaten. Vielmehr kritisierte sie die "organisatorische Ausprägung des Ministeriums und der Bundeswehr (als) viel zu komplex. (...) Dies führt zu einer systematisch überstrapazierten Gesamtorganisation, bei der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwangsläufig unklar bleiben."[21] Sie sprach sich deshalb für einen drastischen Abbau von Hierarchieebenen in allen Organisationseinheiten aus. "Das macht die Abstimmungsprozesse einfacher, transparenter und schneller. Die freiwerdenden Dienstposten sind konsequent umzuwandeln, so dass sie den Einsatzverbänden zur Verfügung stehen."[22]

Verteidigungsminister zu Guttenberg war es weit vor der Bekanntgabe des Berichts schon bewusst, dass an einer Aussetzung der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen würde, zumal der zunächst gewählte Weg der Kürzung des Grundwehrdienstes sich als nicht zielführend erwies. Für den anstehenden Sprung über den langen Schatten der deutschen sicherheitspolitischen Kultur in seiner eigenen CSU und der Schwesterpartei CDU war noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Um dies vorzubereiten, beschlossen die Präsidien von CDU und CSU am 26./27. September eine gemeinsame Erklärung zur "Reform der Bundeswehr", die den Verzicht auf die Einberufung zum Grundwehrdienst einschloss. Sie wurde am 29. Oktober, drei Tage nach der Veröffentlichung des Weise-Berichts, vom CSU-Parteitag in München und drei Wochen später vom CDU-Bundesparteitag am 15. November in Karlsruhe im Wortlaut bestätigt. Ihr Text macht deutlich, dass die Parteibasis mehr dem Charisma des damaligen Hoffnungstrgers der Unionsparteien und den finanziellen Notwendigkeiten folgte als einer inhaltlichen Neubewertung der Wehrpflicht, die weiterhin in höchsten Tönen gelobt wurde.[23]

Ohne die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als eine Art Damoklesschwert über der künftigen Haushaltspolitik hätten die Unionsparteien die Bundeswehrreform wahrscheinlich nicht weitgehend so akzeptiert, wie sie von der Weise-Kommission empfohlen wurde. Es wurden zwar noch andere Einsichten genannt, die für eine Reform der Bundeswehrstruktur sprachen, vor allem die veränderte Bedrohungslage sowie die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben. Es fällt aber auf, dass ein Argument nicht auftaucht, das für die Befürwortung der Aussetzung durch den Koalitionspartner FDP maßgeblich war, die nicht mehr darstellbare Wehrgerechtigkeit.[24]

Fußnoten

13.
Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Berlin, 26. Oktober 2009, S. 124.
14.
Vgl. Karl-Theodor zu Guttenberg, Grundsatzrede anlässlich des Besuchs der Führungsakademie und der Kommandeurtagung der Streitkräftebasis am 26. Mai 2010 in Hamburg. Manuskript, S. 17.
15.
Zit. nach Volker Wieker, Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfungsauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010, S. 4.
16.
Vgl. ebd., S. 33ff.
17.
Strukturkommission der Bundeswehr (Hrsg.), Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr. Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz, Berlin 2010, S. 22.
18.
Ebd., S. 22.
19.
Ebd., S. 10.
20.
Ebd., S. 28
21.
Ebd., S. 30.
22.
Ebd., S. 31.
23.
Vgl. Berthold Meyer, Bundeswehr ohne Wehrpflichtige - Was folgt daraus für die Parlamentsarmee im Einsatz? HSFK-Report 11/2010, S. 19ff.
24.
Vgl. ebd, S. 21f.