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24.11.2011 | Von:
Berthold Meyer

Vom Ende her denken. Bundeswehrreform und Parteiendemokratie

Weniger vom Einsatz als vom Ende her denken

Abschließend soll das Vorhaben der Anhebung der gleichzeitig im Einsatz stehenden Kräfte etwas näher betrachtet werden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die herausragende Rechtsstellung des Parlamentes gegenüber der Bundeswehr konstituiert zugleich dessen zentrale Verantwortung für jeden Einsatz dieses Machtinstruments wie für die damit beauftragten Soldatinnen und Soldaten. Nachdem "Verteidigung" als Hauptfunktion der Streitkräfte nach Artikel 87 a, Absatz 1 GG obsolet geworden ist, kommen nach Artikel 87 a, Absatz 2 GG nur solche Einsätze in Frage, die das Grundgesetz "ausdrücklich zulässt". Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 zur Zulässigkeit von Auslandseinsätzen festgeschrieben. Demnach sind Einsätze nur zulässig, "wenn und soweit sie strikt auf die Friedenswahrung verpflichtet sind".[27] Entscheidend für die gesellschaftliche Einbindung der "Armee im Einsatz" als Parlamentsarmee ist dabei der Rechtsbescheid, das Grundgesetz gebiete, "für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die - grundsätzlich vorherige - konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen".[28]

Fast alle vom Bundestag legitimierten Bundeswehreinsätze der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte entsprachen diesen Anforderungen. Auch der Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan war als eine von der UN mandatierte humanitäre Intervention geplant und wurde in den ersten Jahren auch so geführt. Er zeigt aber, wie groß die Gefahr ist, in einen Krieg hineingezogen zu werden, in dem man nolens volens zur Partei wird und gerade deshalb nicht einfach abziehen kann, obwohl Kampfeinsätze der Bundeswehrkontingente dem ursprünglichen Mandat und seinen Zielen nicht mehr entsprechen. Dadurch steht der Bundestag seit mehreren Verlängerungsentscheidungen vor einem Dilemma, welches er durch das Bemühen um eine über die jeweilige Koalitionsmehrheit hinausgehende Zustimmung aus den Reihen der Oppositionsparteien abmildern, aber nicht auflösen kann.

"Vom Einsatz her denken" beinhaltet angesichts dieser Erfahrung "vom Ende" eines solchen her zu denken. Das heißt: Der Bundestag hat alle Wünsche der UN, der NATO oder auch der Europäischen Union zur Beteiligung der Bundeswehr vor seiner eventuellen Zustimmung sorgfältig daraufhin zu befragen, ob sie dem zentralen Kriterium der strikten Friedenswahrung nicht nur aktuell, sondern auch auf mittlere Sicht, das heißt bis zu dem erwarteten Endzeitpunkt des Engagements, entsprechen. Das bedeutet zugleich: Die vorgesehene Aufstockung der Kräfte, die gleichzeitig für zwei länger währende Auslandseinsätze zur Verfügung stehen sollen, von 7000 auf 10000 darf nicht zu einer erhöhten Einsatzfreudigkeit führen, die sich in einer Ausweitung vorhandener Mandate oder schnelleren Zustimmung zu neuen Missionen äußern könnte. Auch wenn gegenwärtig wegen der Akzeptanzprobleme der ISAF-Beteiligung eher eine Zurückhaltung des Bundestages zu erwarten ist, sollte er künftig jeden Verlängerungsantrag der Bundesregierung äußerst skrupulös daraufhin prüfen, ob und wie lange sowie mit welchem personellen Aufwand und welcher Ausrüstung ein Verbleiben im Einsatzgebiet notwendig ist und ob die Truppe reduziert, umstrukturiert oder gar abgezogen werden kann.

Dieselbe Sorgfalt muss erst recht für jeden neuen Antrag gelten. Dilemmata wie im Falle der Verlängerungen des ISAF-Mandates sind kaum zu vermeiden, wenn eine Truppe erst einmal entsandt worden ist, denn dann bedeutet die Verweigerung eines Verlängerungsantrags durch den Bundestag auch ein Misstrauensvotum gegen die antragstellende Regierung, weshalb Abgeordnete der jeweiligen Koalition manchmal auch widerwillig Mandate absegnen, die ihnen suspekt erscheinen.

Seit Gründung der Bundeswehr haben das Konzept der Inneren Führung und ihr Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" als Ausbildungsprinzipien und Verhaltensgrundsätze für die Demokratieverträglichkeit der Streitkräfte gesorgt. Dabei wurden aber nicht nur die Grundwehrdienstleistenden nach diesem Konzept und Leitbild ausgebildet, sondern auch alle anderen Soldaten. Für die Bundeswehr als Freiwilligenarmee hat der Bundestag darüber zu wachen, dass diese Prinzipien auch eingehalten und mit Blick auf die Einsatzrealitäten weiter ausgebaut werden, denn in allen erlaubten Fällen haben die Soldaten auch demokratiefördernde Aufgaben, worauf sie durch die Ausbildung in Innerer Führung am besten vorbereitet werden können.

Fußnoten

27.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Anm. 5), S. 349.
28.
Ebd., S. 290.