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24.11.2011 | Von:
Heiko Biehl
Bastian Giegerich
Alexandra Jonas

Aussetzung der Wehrpflicht. Erfahrungen und Lehren westlicher Partnerstaaten

Folgen für die zivil-militärischen Beziehungen und die Sicherheitspolitik

Der Übergang von Wehrpflicht- zu Freiwilligenarmeen zeitigt nicht nur innermilitärische Konsequenzen. Auch die sicherheitspolitische Verwendung der Streitkräfte und ihre Beziehungen zur Gesellschaft unterliegen einem Wandlungsdruck. Hierzulande gehen mit der Aussetzung der Wehrpflicht zwei aufeinander aufbauende Befürchtungen einher: Erstens wird erwartet, dass die Bundeswehr zunehmend an sozialer Einbindung verliert. Während Wehrpflichtarmeen als in der Mitte der Gesellschaft verankert gelten, seien Freiwilligenarmeen per se sozial marginalisiert.[23] Dies führe, so die zweite Besorgnis, zu einer Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Obwohl in Deutschland - wie in anderen Staaten auch - immer wieder ein "freundliches Desinteresse" der Bevölkerung gegenüber den Streitkräften wahrgenommen wird,[24] ist deren Ansehen in sämtlichen westlichen Staaten gut bis sehr gut - und zwar unabhängig von der jeweiligen Wehrform (Freiwilligen- oder Wehrpflichtarmee).[25] Auch eine Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SOWI) zu acht europäischen Staaten belegt das positive Bild, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger von ihren Armeen haben.[26] Zudem bleibt es nicht bei bloßen Sympathiebekundungen; die positiven Haltungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Streitkräften schlagen sich auch in konkreter Unterstützung in Wort und Tat nieder. Ungeachtet gewisser Unterschiede zwischen den Ländern gibt es in jedem der untersuchten Staaten einen beachtlichen Anteil der Bevölkerung, der die Streitkräfte aktiv unterstützt, indem er an deren Veranstaltungen teilnimmt, seine positive Meinung zu den Streitkräften öffentlich äußert oder anderen empfiehlt, Soldat zu werden. Dort, wo es Kritik gibt, richtet sie sich fast ausnahmslos gegen bestimmte Einsätze und mithin gegen sicherheitspolitische Entscheidungen, kaum aber gegen Streitkräfte oder Soldaten generell.

Dieses positive Bild darf jedoch nicht verdecken, dass Kontakte zwischen Soldaten und Bürgern in Freiwilligenarmeen tendenziell seltener sind. Die Aussetzung der Wehrpflicht führt zusammen mit Auslandseinsätzen, Truppenreduzierungen und Standortschließungen dazu, dass immer weniger Bürger eigene Erfahrungen in den und mit den Streitkräften haben. Armeen und Soldaten drohen allmählich aus der Alltagswahrnehmung der Bevölkerung zu verschwinden. Stattdessen dominieren mediale Bilder und Eindrücke, und die Lebens- und Erfahrungswelten von Zivilisten und Soldaten differieren zunehmend, so dass Austausch, Kontakt und Kommunikation immer schwieriger werden.[27] Deshalb sind Freiwilligenarmeen angehalten, sich intensiv um die gesellschaftliche Einbindung und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bemühen.

Dies kann durchaus gelingen, wie etwa die Situation in den Vereinigten Staaten und Großbritannien zeigt, wo trotz seit Jahrzehnten bestehender Freiwilligenarmeen enge Verbindungen zwischen Gesellschaft und Streitkräften bestehen. Ein entscheidendes Moment scheint hierbei der Wille der Streitkräfte zu sein, Transparenz herzustellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger eine anschauliche Vorstellung vom Innenleben der Streitkräfte und den Bedingungen des Soldatenberufs haben, kann man von ihnen realistischerweise Interesse, Empathie und Anerkennung erwarten. In einer Umfrage des SOWI empfehlen auch die Bundesbürger vertiefte und ehrliche Einblicke in die Binnenwelt der Streitkräfte, um die gesellschaftliche Anerkennung der Streitkräfte zu steigern.[28] Dass es Armeen generell schwer fällt, solche Einblicke zu gewähren, dürfte kaum überraschen, aber es ist in ihrem eigenen Interesse, Transparenz zu schaffen. Die Einbindung der Streitkräfte in die Gesellschaft ist mithin auch für Freiwilligenarmeen machbar - es bedarf aber beiderseitiger Anstrengungen, um die zivil-militärischen Verbindungen mit Leben zu füllen.

Vitale Beziehungen zur Bevölkerung können dann auch Garanten eines verantwortungsbewussten sicherheitspolitischen Einsatzes der Streitkräfte sein. Kritiker befürchten, dass mit dem Übergang zur Freiwilligenarmee eine Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik einhergeht.[29] Grund hierfür seien die schwächeren Verbindungen zwischen Gesellschaft, (politischer) Elite und Streitkräften. In der Folge bestünden geringere politische Skrupel, Freiwilligenarmeen einzusetzen und in entfernte Konfliktszenarien zu entsenden. Gerade wenn die Soldaten weniger Kontakte zur Bevölkerung und zur Elite aufweisen, falle es den politisch Verantwortlichen leichter, einer militärischen Mission zuzustimmen, da sie selbst und ein Großteil der Wähler von den Rückwirkungen und Kosten des Einsatzes nicht betroffen sind. Mit Blick auf die USA mag diese These einige Plausibilität beanspruchen.[30] Wie sind aber die Erfahrungen der anderen europäischen Nationen und was bedeutet dies für die hiesige Situation? Sind mit dem Übergang zur Freiwilligenarmee unweigerlich entsprechende Militarisierungstendenzen verbunden?

Gegen die Vermutung spricht insbesondere, dass die Rekrutierungsform nicht alleine und auch nicht primär über den Einsatz militärischer Mittel entscheidet.[31] Wichtiger sind das konkrete Konfliktgeschehen, die eigene Interessenlage, die internationale Einbindung und Verpflichtung sowie die strategische Kultur eines Landes. Letztere prägt - im Zusammenspiel mit anderen Faktoren - das Verhalten von Akteuren in der internationalen Politik. Sie strukturiert, welche Handlungsoptionen innerhalb eines Landes - zum Beispiel im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Sicherheitspolitik - als legitim angesehen werden und definiert die Bandbreite der gesellschaftlich akzeptablen Entscheidungsmöglichkeiten.[32] Obwohl die vielfältigen und häufigen Einsätze der Streitkräfte in den vergangenen Jahren einen anderen Eindruck vermitteln könnten, bestehen, wie die Forschung herausgearbeitet hat, in Deutschland wie in anderen europäischen Staaten Vorbehalte gegen den offensiven Einsatz militärischer Mittel. Die meisten mitteleuropäischen Staaten - und Deutschland im Besonderen - sind demnach geprägt von einer "Kultur der Zurückhaltung" und der multilateralen Einbindung. Dies zeigt sich sowohl auf Ebene der politischen Eliten als auch mit Blick auf die Bevölkerungen.[33]

Der Abschied von der Wehrpflicht wird diese kulturelle Prägung der Sicherheitspolitik, die Ausdruck historischer Erfahrungen und deren Verarbeitung ist, nicht schlagartig aushebeln. Viel eher dürfte das Versprechen, das Altkanzler Helmut Schmidt gegenüber Bundeswehrrekruten geäußert hat, als Gebot deutscher Sicherheitspolitik fortbestehen: "Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen!"[34] Denn nicht zuletzt die Einbindung der Bundeswehr als "Parlamentsarmee" trägt dafür Sorge, dass die Abgeordneten bei Abstimmungen über Einsatzmandate die Folgen für die Bundeswehrsoldaten und ihre Wählerschaften im Blick behalten. Die Gefahr einer verantwortungslosen Instrumentalisierung der Streitkräfte wird nochmals geringer ausfallen, wenn es ihnen gelingt, entsprechend qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zu gewinnen und die Einbindung in die deutsche Gesellschaft zu verfestigen. Dazu ist die Bundeswehr durchaus in der Lage, denn sie kann Lehren aus den Erfahrungen anderer Staaten mit Freiwilligenarmeen ziehen und weist mit der Inneren Führung eine eigene Tradition als Armee in der Demokratie auf.

Fußnoten

23.
Vgl. M. Wolffsohn (Anm. 3).
24.
So die griffige Formulierung, die der ehemalige Bundespräsident Hort Köhler zur Diagnose der zivil-militärischen Beziehungen in Deutschland geprägt hat. Eine differenzierende empirische Überprüfung findet sich in: Heiko Biehl/Rüdiger Fiebig, Zum Rückhalt der Bundeswehr in der Bevölkerung. Empirische Hinweise zu einer emotional geführten Debatte, SOWI-Thema 2/2011.
25.
Vgl. H. Biehl (Anm. 17), S. 52-55.
26.
Vgl. ders. et al., Strategische Kulturen in Europa. Die Bürger Europas und ihre Streitkräfte, Ergebnisse der Bevölkerungsumfragen 2010 des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Strausberg (i.E).
27.
Vgl. Sebastian Junger, Why would anyone miss the war?, in: International Herald Tribune vom 18.7.2011, S. 6.
28.
Vgl. Thomas Bulmahn/Rüdiger Fiebig/Carolin Hilpert, Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland. Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2010 des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, Strausberg 2011, S. 73.
29.
Referiert bei Berthold Meyer, Bundeswehr ohne Wehrpflichtige - Was folgt daraus für die Parlamentsarmee im Einsatz? HSFK-Report 11/2010.
30.
Vgl. Donald Abenheim, Soldier and Politics Transformed. German-American Reflections on Civil-Military Relations in a New Strategic Environment, Berlin 2007; Andrew Bacevich, The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War, Oxford-New York 2005.
31.
Vgl. Henrike Viehrig, Militärische Auslandseinsätze. Die Entscheidungen europäischer Staaten zwischen 2000 und 2006, Wiesbaden 2010, S. 176.
32.
Vgl. dazu auch den Beitrag von Ines-Jacqueline Werkner in dieser Ausgabe.
33.
Vgl. Bastian Giegerich, European Security and Strategic Culture. National Responses to the EU's Security and Defence Policy, Baden-Baden 2006; Alexandra Jonas/Nicolai von Ondarza, Chancen und Hindernisse für die europäische Streitkräfteintegration. Grundlegende Aspekte deutscher, französischer und britischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Vergleich, Wiesbaden 2010; H. Biehl et al. (Anm. 26).
34.
Helmut Schmidt, Dieser Staat wird euch nicht missbrauchen, online: www.zeit.de/online/2008/30/Schmidt-Rede (20.7.2008).