Perspektiven für die deutsche Nato-Politik
In vielen Nato-Debatten der vergangenen Jahre verhielt sich Deutschland neutral bis vorsichtig opponierend. Der Beitrag skizziert, inwieweit sich diese Annahme mit Blick auf die anstehenden Themen des Nato-Gipfels in Chicago bestätigt.Einleitung
Ende Mai 2012 wird die Heimatstadt des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehen: Neben dem G-8-Gipfel am 19. und 20. Mai 2012 wird am 20. und 21. Mai in Chicago auch der Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs stattfinden. Seit dem letzten Nato-Gipfel, bei dem das neue Strategische Konzept[1] beschlossen wurde, haben sich für das Bündnis viele relevante Ereignisse abgespielt, allen voran die Umstürze in der arabischen Welt, die Militärintervention in Libyen und die weitere Zuspitzung der Finanz- und Schuldenkrise.Für die deutsche Sicherheitspolitik spielt die Nato traditionell eine zentrale Rolle.[2] Alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit sahen in der Nato nicht nur einen Garanten der Sicherheit Deutschlands, sondern auch den wichtigsten (wenngleich nicht immer exklusiven) sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsrahmen sowie das zentrale institutionalisierte transatlantische Bindeglied. Alle relevanten sicherheitspolitischen Entscheidungen der "alten" Bundesrepublik wurden zudem im Nato-Rahmen oder in engem Bezug zur Nato gefällt. Dies hing im Wesentlichen damit zusammen, dass Deutschland wie kaum ein anderes Mitglied auf die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegen einen Angriff des Warschauer Pakts beziehungsweise der Sowjetunion angewiesen war. Die Sicherheitsgarantie durch die Nato war lebenswichtig für die "alte" Bundesrepublik - die Nato-Orientierung damit Staatsräson.
Mit der Vereinigung Deutschlands hat sich an dieser Grundlinie deutscher Sicherheitspolitik wenig geändert, allerdings haben sich die internationalen Rahmenbedingungen, die deutsche Rolle in der Allianz wie auch die Grundlinien der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gewandelt. Deutschland setzt sich zwar weiterhin dafür ein, die Nato als wichtigstes Sicherheitsbündnis zu bewahren. So erklärte der deutsche Verteidigungsminister unlängst, er halte "mehr davon, die europäische Stimme in der Nato zu stärken, als den Versuch zu unternehmen, ein europäisches Sicherheitsbündnis in Doppelung zu schmieden".[3] Auch in wichtigen Operationen der Nato wie in Kosovo oder in Afghanistan zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern.
Allerdings sind in Brüssel oftmals Klagen über ein zu geringes deutsches Engagement für und in der Nato zu vernehmen. In vielen Nato-Debatten der vergangenen Jahre verhielt sich Deutschland neutral bis vorsichtig opponierend, auch wenn die strategische Neuausrichtung der Allianz hin auf potenziell weltweite Operationen insgesamt nachvollzogen wurde. Die Bundeswehrreform etwa wird vergleichsweise selten mit den Debatten in der Nato rückgekoppelt. Deutschland gestaltete die Neuausrichtung der Allianz zudem nur selten entscheidend mit.[4] Kundige Beobachter stellen die Frage, ob die deutsche Nato-Politik das Ende des "multilateralen Reflexes" manifestiere.[5] Journalistische Beobachter argumentierten gar, dass Deutschland seit einiger Zeit in der Nato als "Neinsager, Abwiegler, Aussitzer und Bedenkenträger aufgefallen" sei.[6] Inwieweit bestätigen sich diese Annahmen mit Blick auf die anstehenden Themen des Nato-Gipfels in Chicago?
