A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Julia Leininger
Markus Böckenförde

Prozesse fördern, nicht nur Produkte fordern: Demokratie und Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik

Stellenwert der Menschenrechte

Ausgangspunkt deutscher Menschenrechtspolitik ist der Auftrag des GG in Artikel 1 Absatz 2, in dem sich das deutsche Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt. Konkretisierend verweist die Regierung auf die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten und in einer Reihe von internationalen und regionalen Verträgen rechtsverbindlich ausformulierten Rechte. In der Zusammenarbeit mit anderen Staaten, vor allem in Entwicklungskooperationen, wird auf die Verträge abgestellt, die sowohl Deutschland wie das Partnerland ratifiziert und damit als rechtsverbindlich anerkannt haben.[6] Entsprechend der außenpolitischen Tradition Deutschlands bekennt sich auch die aktuelle Bundesregierung "zur Universalität der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen" und betrachtet "Menschenrechtspolitik als zentrale Konstante deutscher Außen- und Sicherheitspolitik".[7] An diesem Bekenntnis möchte sie ihr Handeln messen lassen: Die Glaubwürdigkeit Deutschlands stehe in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik.[8]

Ziele und Aufgabe deutscher Menschenrechtspolitik werden seit 2005 in Aktionsplänen festgehalten. An der zeitlichen Unabhängigkeit dieser Pläne von Legislaturperioden wird deutlich, dass Menschenrechten ein hoher Stellenwert zukommt, der unabhängig ist von parteipolitischen Eigenheiten.[9] Hieraus leiten sich auch entwicklungspolitische Aufgaben ab. Das Instrumentarium zur Unterstützung der Achtung, des Schutzes und der Gewährung von Menschenrechten reicht von Forderungen durch politische Dialoge oder Konditionalität bis zu Fördermaßnahmen wie capacity building oder institutionelle Unterstützung. Jedoch verspricht die gegenwärtige Regierung auch Innovationen. So hat sie einen "Menschenrechts-TÜV" angekündigt. Hier müssen die EZ-Durchführungsorganisationen (insbesondere die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, und die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW) im Vorfeld aller Vorhaben bilateraler Projekte eine Prüfung menschenrechtlicher Risiken und Wirkungen vornehmen, darüber berichten und sie im Dialog mit der Regierung und relevanten Bevölkerungsteilen des Partnerlandes diskutieren. Überlegt wird weiterhin, einen Beschwerdemechanismus einzuführen, an den sich Menschen und Gruppen in den Partnerländern wenden können, wenn sie durch EZ-Maßnahmen ihre Menschenrechte verletzt sehen.[10] Trotz Fortschritten sind Menschenrechte kein Schlüsselsektor der Entwicklungszusammenarbeit.

Fußnoten

6.
Vgl. Auswärtiges Amt (AA) (Hrsg.), Die Menschenrechtspolitik Deutschlands, Berlin 2011, S. 8; Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) (Hrsg.), Menschenrechte in der Entwicklungspolitik, Bonn 2011, S. 5.
7.
Koalitionsvertrag (Anm. 3), S. 113.
8.
Vgl. ebd., S. 127.
9.
Der gegenwärtige Aktionsplan (2010-2012) benennt 17 inhaltliche Prioritäten, beispielsweise gegen die Todesstrafe einzutreten oder Medien- und Meinungsfreiheit zu sichern. Vgl. AA (Hrsg.), 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, Berlin 2010, S. 232-245.
10.
Vgl. BMZ (Anm. 6), S. 15 und S. 21.