BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Megafon

26.1.2012 | Von:
Karin Priester

Wesensmerkmale des Populismus

Merkmale des Populismus

Populismus zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: Berufung auf den common sense, Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik. Das Grundaxiom ist die Berufung auf den common sense. Aus populistischer Sicht ist der "gesunde Menschenverstand" dem Reflexionswissen von Intellektuellen nicht nur ebenbürtig, sondern überlegen, weil er auf konkreter, lebensweltlicher Erfahrung beruhe, noch nicht vom Virus des modernen Skeptizismus infiziert sei und daher noch einen unverfälschten, "gesunden" Zugang zu Recht und Wahrheit habe.

Dazu meinte Timo Soini, Vorsitzender der Wahren Finnen: "Gelehrte Theoretiker, arrogante Bürokraten, kaltherzige Technokraten, verständnislose Zentralisierer, Anbeter des großen Geldes und aalglatte Avantgarde-Denker trauen dem Volk nicht. Sie missachten die Ansichten des Volkes, weil sie glauben, das Volk sei dumm und abgestumpft und die Weisheit liege bei Experten und einer vom Alltagsleben abgeschotteten Elite."[6] Ähnlich erklärte in den USA der Populist George C. Wallace den "durchschnittliche(n) Taxifahrer in diesem Land, die Kosmetikerin, de(n) Arbeiter in der Stahl-, der Gummi- oder der Textilindustrie" für instinktiv den Eliten überlegen. Ihnen werde man zeigen, "dass der durchschnittliche Amerikaner die Nase voll hat von all den Eierköpfen und übergebildeten Typen im Elfenbeinturm, die hochnäsig auf uns herabblicken".[7]

Populismus beruht - unabhängig von seiner Verortung auf einer Rechts-Links-Skala - auf der Aversion gegen die "Bevormundung" des Volkes durch Funktionseliten. Diese Aversion ist aber scheinemanzipatorisch, wird doch Mündigkeit nicht als Prozess der Selbstwerdung, sondern als ein statisches Apriori verstanden. Populismus betreibt keine bloße Aufwertung des Volkes, sondern eine Umpolung der Wertigkeiten von Volk und Elite und ist nur in einem instrumentellen Sinne anti-elitär. Er richtet sich lediglich gegen die jeweils herrschende Elite, strebt aber den Aufstieg einer neuen, moralisch überlegenen Elite von homines novi an.

Ein weiteres Merkmal ist die Antipolitik.[8] Populisten mobilisieren vor allem bildungsferne, unpolitische Teile der Bevölkerung, die Politik schlechthin für ein "schmutziges Geschäft" halten. Sie treten daher als antipolitische Sprachrohre und Seismografen des common sense auf, sei es als grobschlächtiger, im Dialekt sprechender "Mann von der Straße" wie Umberto Bossi (italienische Lega Nord), als "einfache" Hausfrauen wie Pia Kjaersgaard (Dänische Volkspartei) und Sarah Palin (Tea Party-Bewegung in den USA)[9] oder als antipolitischer Unternehmer wie Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà in Italien): "Ich bin kein Politiker, ich kümmere mich nicht um Kritik. Ich sage das, was die Leute denken."[10]

Die Berufung auf den common sense bedingt die Institutionenfeindlichkeit des Populismus. Da sich im Anspruch auf Bildung des politischen Willens nur der Herrschaftswille gegenüber dem Volk manifestiere, fordern Populisten eine ungefilterte politische Willensartikulation und lehnen intermediäre Organe als Instrumente der "Bevormundung" ab. Aber im Unterschied zu direktdemokratischen Verfahren, die auf der Kontrolle (dem gebundenen Mandat) der Delegierten durch die Delegierenden beruhen, befürworten sie einen spontanen Voluntarismus in einer Akklamationsdemokratie. In Europa treten sie für Plebiszite und Referenden ein, halten es aber in der Schwebe, ob diese die parlamentarisch-repräsentative Demokratie lediglich ergänzen oder nicht eher ersetzen sollen. Der Populismus agiert daher in einer Grauzone zwischen loyaler und illoyaler Opposition und postuliert einen Demokratismus, der es darauf anlegt, die Verklammerung von Rechtsstaatlichkeit und Mehrheitswillen zu zerbrechen. Er sei, so der Politikwissenschaftler Andreas Schedler, ein Borderline-Phänomen in einem Kontinuum zwischen Anti-Establishment- und Anti-System-Parteien.[11]

Zu den konstitutiven Merkmalen des Populismus gehört ferner die Moralisierung der Politik. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung gelten die Eliten als korrupt, doppelzüngig, eigennützig, abgehoben und arrogant. Dagegen verbürge die moralische Überlegenheit des Volkes ein jedem diskursiven Rechtfertigungszwang enthobenes Wissen über das, was recht und unrecht, wahr und falsch ist. So erklärte der Vorsitzende der FPÖ Heinz-Christian Strache 2008 im österreichischen Nationalrat: "Sie entmündigen die Österreicher und verhöhnen sie gleichzeitig auch noch, sind abgehoben und präpotent, indem Sie hergehen und sagen: Wir hier im Parlament haben die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen! (...) Sie haben Angst vor dem Volk, das Volk hat aber ein gutes Gespür für Recht und Unrecht. Und dort, wo Unrecht zu Recht wird, werde ich meine Stimme laut erheben, und da wird Widerstand zur Pflicht!"[12]

Fußnoten

6.
Zit. nach: David Arter, The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Party?, in: Government and Opposition, 45 (2010) 4, S. 489.
7.
Zit. nach: Niels Bjerre-Poulsen, Populism - A Brief Introduction to a Baffling Notion, in: American Studies in Scandinavia, 18 (1986), S. 34.
8.
Vgl. Andreas Schedler, Anti-Political-Establishment Parties, in: Party Politics, 2 (1996) 3, S. 291-312; Paula Diehl, Populismus, Antipolitik, Politainment, in: Berliner Debatte Initial, 22 (2011) 1, S. 35f.
9.
Vgl. zu Sarah Palin: Karin Priester, Populismus in den USA und die Tea Party-Bewegung, in: ebd., S. 87ff.
10.
Zit. nach: Matteo Tonelli, Casa, pensioni, Iraq e tante altre autosmentite di Berlusconi, in: La Repubblica vom 15.11.2005.
11.
Vgl. A. Schedler (Anm. 8), S. 302f.
12.
Rede auf der Nationalratssitzung am 9. April 2008, online: www.wien-konkret.at/politik/europa/verfassung/parlament/strache (18.9.2011).