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26.1.2012 | Von:
Karin Priester

Wesensmerkmale des Populismus

Populismus als Krisensymptom

"Der Populismus entsteht nicht aus dem Nichts, sondern stets im Gefolge einer gesellschaftlichen Krise und einer allgemeinen Ernüchterung. (...) Das seit Jahrzehnten zu beobachtende Wiederaufleben des Populismus signalisiert eine Krise der repräsentativen Demokratie."[19] Als Krisensymptom reagiert der Populismus auf die Verengung von Politik auf technokratische Governance, auf deliberative Absprachen zwischen politischen Entscheidungsträgern und demokratisch nicht legitimierten Experten sowie die vermeintliche Alternativlosigkeit der Volksparteien. Der Erfolg eines Pim Fortuyn beruhte nicht zuletzt darauf, dass er die Bürgerferne abgeschotteter Eliten, aber auch die mangelnde Effizienz öffentlicher Dienste angeprangert und damit einen Nerv vieler seiner Landsleute getroffen hat: "Die niederländische politische und Führungselite (...) ist eine geschlossene Welt mit autistischen Zügen, mit einem völlig eigenen Blick auf die Wirklichkeit und sogar mit einem völlig eigenen Jargon, der für Außenstehende praktisch nicht nachvollziehbar ist."[20]

Populisten treten als agenda setter auf, die tabuisierte, unliebsame oder vernachlässigte Themen aufgreifen und insofern nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine produktive Herausforderung darstellen können. Ihre positive Funktion als "nützliches Korrektiv" (Frank Decker) wird vor allem darin gesehen, dass sie die intrinsische Spannung der modernen Demokratie zwischen zwei Pfeilern - dem Konstitutionalismus (Rechtsstaatlichkeit) und der Volkssouveränität - thematisieren. Die konstitutionelle Säule ist dem periodisch durch Wahlen ermittelten Volkswillen entzogen und garantiert die liberalen Freiheitsrechte von Individuen und Minderheiten sowie unabhängige Institutionen wie die Justiz. Da der Konstitutionalismus aber von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Selbstgesetzgebung des souveränen Volkes geprägt ist, hat er eine elitäre Schlagseite und macht geltend, das stets wankelmütige, manipulationsanfällige (Wahl-)Volk werde nicht von Vernunft, sondern von Leidenschaften getrieben und neige (wie etwa in der Strafgesetzgebung) zu autoritären Lösungen wie der Wiedereinführung der Todesstrafe. Daher müsse die Demokratie durch liberale Aufklärungseliten und die Stärkung des konstitutionellen Pfeilers vor der "Tyrannei der Mehrheit" geschützt werden. Geraten nun die zwei Säulen der modernen Demokratie in ein Ungleichgewicht, kann Populismus auch als Frühwarnsystem gegen Verkrustungstendenzen der Politik wirken.

Populisten prangern die "Parteienherrschaft" als selbstreferenziell an und wären weitaus weniger erfolgreich, wenn darin nicht ein Körnchen Wahrheit läge. Bürgernähe wird heute zunehmend durch Kommunikationstechniken ersetzt. Werden Zielvorgaben an der Wahlurne nicht honoriert, so seien diese den "begriffsstutzigen" Menschen "draußen im Lande" von spin doctors und Kommunikationsexperten nur nicht richtig "kommuniziert" worden. Eine solche Sichtweise ist Wasser auf die Mühlen des Populismus, dessen positive Funktion darin liegen kann, politische Sklerosierung aufzubrechen, die Kartellisierung der "politischen Klasse" infrage zu stellen und apathische, passive Bevölkerungsschichten politisch zu aktivieren - wenn auch um den Preis der Mobilisierung von Wut, Empörung und anderen "Leidenschaften". Sinkende Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund in den etablierten Parteien und eine wachsende Zahl von Nichtwählern, vor allem in den unteren sozialen Segmenten, verweisen heute auf ein demokratisches Defizit, das durch die Mehrebenenpolitik im Zuge der europäischen Vereinigung noch verstärkt wird. Das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber intransparenten Prozessen war immer schon und ist auch heute ein günstiger Nährboden für Populismus.

Fußnoten

19.
Alexandre Dorna, Wer ist Populist?, 25.11.2003, online: www.eurozine.com/pdf/2003-11-25-dorna-de.pdf (11.11.2011).
20.
Zit. nach: René Cuperus, Vom Poldermodell zum postmodernen Populismus, Renner-Institut, 2003, S. 8, online: www.renner-institut.at/download/texte/cuperus_d.pdf (19.10.2011).