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26.1.2012 | Von:
Karin Priester

Wesensmerkmale des Populismus

Liberaler Rechtspopulismus oder populistischer Liberalismus?

Während der organisierte Liberalismus unter einer Glaubwürdigkeitskrise leidet, artikuliert sich das genuin liberale Verlangen nach Selbstbestimmung und Freiheit von Bevormundung heute über das Ventil des Populismus, sei es in (links-)liberalen Bürgerprotestbewegungen oder im Rechtspopulismus. Dieser hat den von etablierten Parteien vakant gelassenen Raum zwischen Rechtsextremismus, Nationalkonservatismus und Nationalliberalismus mit dem Thema der "nationalen Identität" besetzt und zu einem geschlossenen, gegen äußere Einflüsse immunen Regelkreis verengt. Dabei bediente sich schon der Marketingexperte Fortuyn des aus der Werbung bekannten branding, der Konstruktion eines unverwechselbaren, vom "Establishment" tabuisierten Markenzeichens: der Islamophobie. Während Berlusconi aus innenpolitischen Gründen noch unzeitgemäß gegen die "kommunistische Gefahr" Front machte, haben die Trendsetter Fortuyn und Wilders den Manichäismus von Freund und Feind aktualisiert und zu einem Weltanschauungskampf zugespitzt: Freiheit gegen Totalitarismus (den des Islams). 2010 erklärte Wilders den Islam zum funktionalen Äquivalent des Kommunismus: "Der Islam ist der Kommunismus der Gegenwart."[21] Rechtspopulistische Parteien und neue Bewegungen wie die English Defense League sind - mit Ausnahme mittel- und osteuropäischer Parteien, die gegen andere Minderheiten mobilisieren - inzwischen auf Wilders' Anti-Islam-Kurs eingeschwenkt,[22] auch wenn es, etwa in der FPÖ, Vorbehalte gegen den Selbstdarstellungsdrang, den Philosemitismus und die dezidiert pro-amerikanische Weltsicht des missionarischen Niederländers gibt.

Freeden untersucht die Struktur der Beziehungen zwischen den Begriffen, welche die Morphologie einer Ideologie ausmachen, und unterscheidet zwischen zentralen, angrenzenden und peripheren Begriffen. Der zentrale Begriff des Populismus (Volk) ist plastisch und erhält erst durch angrenzende Begriffe wie Patriotismus oder Anti-Imperialismus sowie periphere Begriffe wie Freiheit oder soziale Gerechtigkeit politische Konturen. Seit der "Fortuyn-Revolte" in den Niederlanden vor rund zehn Jahren ist im Rechtspopulismus eine Veränderung der Beziehungsstruktur zwischen den Begriffen festzustellen. Schon Fortuyn vermied den Begriff des Volkes und sprach nur vom "mündigen Bürger".[23] Aber erst sein Nachfolger Wilders hat den populistischen Kernbegriff Volk durch den der Freiheit ersetzt und damit eine Bresche zum Liberalismus geschlagen. Der vertikale Gegensatz zwischen "unten" (Volk) und "oben" (Elite) spielt nur noch eine periphere, nachgeordnete Rolle; zentral sind dagegen auf einer horizontalen Ebene die Pole Freiheit und Unfreiheit, gleichbedeutend mit Innen und Außen.

Die von Fortuyn initiierte und von Wilders vorangetriebene morphologische Veränderung der populistischen Ideologie zielt darauf ab, in der liberalen Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, aus der sie selbst hervorgegangen sind.[24] Dabei gilt "das gesamte Establishment, die Elite - Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, die Medien, Politiker -"[25] als homogenes Bevormundungskartell, das die ethnokulturelle äußere Bedrohung verdränge und verleugne. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Marsch für die Freiheit" rückte die Fraktionsvorsitzende von ProKöln Judith Wolter im Mai 2011 in einer Täter-Opfer-Umkehr die Eliten in die Nähe des Nationalsozialismus: "Wir haben es einfach satt, dass uns täglich von den Blockwarten der Political Correctness vorgeschrieben wird, was man sagen darf und was nicht. Zur Demokratie gehört das (sic!) auch für Freiheitliche, Patrioten und Islamkritiker das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit."[26]

Fußnoten

21.
G. Wilders (Anm. 17).
22.
"Nachdem die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts überwunden wurden, sieht sich die Menschheit gegenwärtig einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam. (...) Wir bekennen uns zu den humanistischen Idealen der Aufklärung, einer absolut notwendigen historischen Entwicklungsphase, die der Islam bisher noch nicht durchlaufen hat." Jerusalemer Erklärung, unterzeichnet von Die Freiheit, FPÖ, Vlaams Belang und Schwedendemokraten, 7.12.2010, online: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0199/fpoe-strache-jerusalemer-erklaerung (22.9.2011). Vgl. auch den anti-islamischen, pro-westlichen Blog "Politically Incorrect": www.pi-news.net (11.11.2011).
23.
Vgl. Karin Priester, Populismus, Frankfurt/M. 2007, S. 182-200.
24.
Vgl. zu Wilders' Werdegang: Koen Vossen, Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten, in: Friso Wielenga/Florian Hartleb (Hrsg.), Populismus in der modernen Demokratie, Münster u.a. 2011, S. 77-103.
25.
G. Wilders (Anm. 17).
26.
Zit. nach: Städte gegen Islamisierung, 2.5.2011, online: www.citiesagainstislamisation.com/De/1/105 (20.9.2011).