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26.1.2012 | Von:
Frank Decker

Populismus und der Gestaltwandel des demokratischen Parteienwettbewerbs

Der Bedeutungsverlust der Ideologien, die Auflösung traditioneller Konfliktlinien und die abnehmende Steuerungsfähigkeit der Politik haben den Parteienwettbewerb verändert. Der Populismus stellt eine Reaktion auf diesen Wandel dar.

Einleitung

Die Rede von der Krise der Parteiendemokratie ist gängige Münze. Sie stellt vor allem eine Krise der großen Volksparteien dar, welche die Stabilität der Nachkriegsdemokratie in Deutschland entscheidend geprägt haben. Hauptindikator der Krise ist die nachlassende repräsentative Qualität der Parteien, die einerseits an rückläufigen Wahlbeteiligungen, Stimmenanteilen und Mitgliederzahlen abgelesen werden kann (bei gleichzeitiger Zunahme des "abweichenden" Stimmverhaltens und anderer Formen des politischen Engagements und Protests). Zum anderen - und noch wichtiger - spiegelt sie sich innerhalb der Wählerschaft der zu "Mittelparteien"[1] geschrumpften Großparteien wider, die sozial selektiver wird und damit das wachsende Gefälle zwischen den profitierenden und den von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelten Teilen der Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Es sind in erster Linie letztere, die sich von der Politik und den Parteien heute nicht mehr vertreten fühlen.[2] Diese Gruppen stellen zugleich die wichtigste Wählerreserve der rechts- und linkspopulistischen Herausfordererparteien dar.

Um die Ursachen der Repräsentationskrise zu verstehen, ist ein Rückblick auf den Gestaltwandel des Parteienwettbewerbs notwendig, der sich im Übergang der Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen Massenintegrationsparteien zu den Volksparteien der 1950er bis 1980er Jahre und deren heutigen Überresten[3] abgespielt hat. Dabei müssen drei Faktoren analysiert werden, die sich zum Teil bedingen und verstärken, zum Teil gegenläufige Wirkungen erzeugen: die Verankerung der parteipolitischen Konflikte in der Gesellschaft, der Bedeutungswandel der Ideologien und das Ausmaß des sozialen Konsenses.

In der Ära der Massenintegrationsparteien gab es einen Gleichklang von starker gesellschaftlicher Verwurzelung und ideologischer Polarisierung. Die Parteien, die sich parallel zur Demokratisierung des Wahlrechts herausgebildet hatten, waren repräsentativ, indem sie für die Interessen und Wertvorstellungen ganz bestimmter Bevölkerungsgruppen standen. Pflegten sie diese Bindungen, konnten sie sich auf die Unterstützung ihrer natürlichen Anhängerschaft relativ sicher verlassen. Das Verhältnis der Parteien zueinander war insofern zwar konfrontativ; der Wettbewerb zwischen ihnen blieb aber begrenzt, da man ja nicht um dieselben Wählergruppen konkurrierte. Die scharfe ideologische Abgrenzung richtete sich primär nach innen und diente der Mobilisierung des eigenen Lagers.

Mit dem Aufkommen der Volksparteien änderte sich das. Der Staats- und Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer betrachtete als Kern des neuen Modells das "radikale Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten", die nur noch ein Element der Wähleransprache unter vielen seien.[4] Als Hauptursache dafür machte er die entwickelte Wohlstandsgesellschaft aus. Der hohe Stand der sozialen Sicherheit, der auch die vormals benachteiligten Schichten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lasse, führe dazu, dass die sozialistischen Massenparteien ihre Integrationsmission als erfüllt ansehen könnten und systemverändernde Ambitionen von ihnen nicht mehr ausgingen. Unter den Bedingungen stetigen wirtschaftlichen Wachstums funktionierte die Politik jetzt nach der Logik eines Positivsummenspiels. Um möglichst viele Gruppen als Wähler zu erreichen und zufriedenzustellen, gestalteten die Allerweltsparteien ihre Botschaften bewusst vage und verkleideten sie mit einer Rhetorik der nationalen Einheit.

Wie ist die These der Entideologisierung aus heutiger Sicht zu bewerten? In den 1980er Jahren wurde Kirchheimer dafür kritisiert, dass er die bleibenden ideologisch-programmatischen Unterschiede zwischen den großen christlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteienfamilien unterschätzt hatte.[5] Diese schlugen sich im konkreten Regierungshandeln sowie in der jeweiligen Struktur der Wählerschaft nieder. In der Blütezeit der Volksparteien (in den 1960er und 1970er Jahren) waren deren Anhänger - entgegen der Annahme Kirchheimers - geistig und wertemäßig in die Parteien noch weitgehend eingebunden, was einen hohen Anteil an Stammwählern nach sich zog. Die sozialmoralischen Milieus der einstigen Massenintegrationsparteien, aus denen die Volksparteien hervorgingen und in denen sie verankert waren, sollten erst in den 1980er und 1990er Jahren allmählich absterben.[6] Die Wettbewerbssituation der Volksparteien wurde dadurch schwieriger. Um das Abschmelzen ihrer Kernmilieus aufzufangen, mussten sie sich für neue Wählerschichten öffnen. Gerade damit liefen sie aber Gefahr, ihre verbliebenen Stammwähler noch mehr zu verprellen.[7]

Auch mit Blick auf den Ost-West-Konflikt, der ja nicht nur ein Macht-, sondern zugleich ein ideologischer Systemkonflikt war, mutet Kirchheimers These in der Rückschau befremdlich an. Dessen Virulenz zeigte sich etwa in der Präsenz starker kommunistischer Parteien (vor allem in Italien und Frankreich), während auf der anderen Seite - im Mitte-Rechts-Lager - eine dezidiert antikommunistische Ausrichtung der christdemokratischen und konservativen Parteien deren Anhängerschaft in hohem Maße integrierte. Dies galt auch für Länder wie die Bundesrepublik, wo es gar keine relevanten kommunistischen Vertreter gab. Hier richtete sich der ideologische Antikommunismus stattdessen gegen die Sozialdemokratie, was in den 1970er Jahren unter anderem zu einer starken Polarisierung in Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik führte. Exemplarisch dafür stand die von der CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 1976 verwendete Parole "Freiheit statt Sozialismus".

Von einer richtiggehenden Entideologisierung kann also - wenn überhaupt - erst für die Zeit nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gesprochen werden, als die Volksparteien - gemessen am Wählererfolg - ihren Zenit bereits überschritten hatten. Der Untergang der Sowjetunion stellte in der Entwicklung der westeuropäischen Parteiensysteme eine gewaltige Zäsur dar. Die Rechten beraubte er ihrer antikommunistischen Klammer, während er auf der Linken die Blütenträume eines sozialistischen oder anders gearteten "dritten" Weges jenseits des Kapitalismus endgültig verfliegen ließ. Gleichzeitig führte der beschleunigte Globalisierungsprozess dazu, dass die demokratisch verfassten Nationalstaaten ihre Fähigkeit, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung autonom zu gestalten, seit den 1990er Jahren immer mehr einbüßten - was Kirchheimer zu seiner Zeit selbstverständlich nicht vorausahnen konnte. Das daraus entstehende Dilemma für die Parteien hat er freilich hellsichtig beschrieben: Diese gleichen sich einerseits in ihrer Programmatik und im tatsächlichen Regierungshandeln an. Andererseits müssen sie den Glauben in der Wählerschaft aufrechterhalten, wonach es einen Unterschied macht, wer regiert.

In einem anderen Teil seiner Analyse hat sich Kirchheimer allerdings fundamental geirrt: Die von ihm angenommene Entideologisierung ging zwar mit einer abnehmenden gesellschaftlichen Verwurzelung der Parteien einher; sie führte aber nicht zu einem Rückgang der sozialen und politischen Konflikte. In der Goldenen Ära des Keynesianismus war es den Volksparteien noch leicht gefallen, ihre jeweiligen Klientelen bei der Stange zu halten. Hohe Wachstumsraten hielten die Arbeitslosigkeit gering und sorgten für einen kontinuierlichen Ausbau des Wohlfahrtsstaates, in dem es für alle Gruppen genügend zu verteilen gab. Die ideologische Konfrontation bestand zwar nach außen hin fort. Hinter der rhetorischen Abgrenzung vollzog sich die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik jedoch in grundsätzlichem Einvernehmen.

In den 1970er Jahren begann dieser Konsens allmählich zu bröckeln. Wachstumseinbrüche und die zunehmende finanzielle Überbeanspruchung des Staates machten es fortan schwieriger, die Interessenunterschiede innerhalb der Gesellschaft ökonomisch zu überbrücken. Hinzu kam, dass Teile der Gesellschaft - unter dem Einfluss des "postmaterialistischen" Wertewandels - jetzt auch grundsätzliche Zweifel am Wachstumsparadigma hegten. Die Volksparteien sahen sich durch diese Entwicklung zusehends überfordert, die ihnen programmatisch einen immer breiteren Spagat abverlangte. Die Logik der Stimmenmaximierung führte dazu, dass sie die wachsenden Ausgaben mit der Notenpresse oder mit Schulden finanzierten, statt den Wählern die gebotenen Kürzungen zuzumuten. Andererseits wollten sie die Negativfolgen des wirtschaftlichen Wachstums bekämpfen, ohne die Grundlagen des Wachstums selbst zu gefährden. Die Probleme wurden durch ihre Politik folglich nur verschoben, sodass sie sich in den 1990er Jahren umso geballter entluden. Nachdem die Globalisierung der Finanzmärkte die Möglichkeiten einer nachfrageorientierten Vollbeschäftigungspolitik drastisch eingeschränkt hatte, musste der Sozialstaat nun mit harten Einschnitten auf der Angebotsseite saniert werden, die in vorhandene Besitzstände eingriffen.[8]

Parallel zur neuen Brisanz der Verteilungskonflikte beziehungsweise diesen vorausgehend kam es auch in kultureller Hinsicht zu einer verstärkten Polarisierung.[9] Die Säkularisierung führte nicht, wie Kirchheimer noch annehmen musste, zu einer Entschärfung der gesellschaftlichen Konflikte. Anstelle der bis dahin dominierenden religiösen beziehungsweise konfessionellen cleavages trat eine neue Pluralität von kulturellen Orientierungen und Lebensstilen, in der libertäre und autoritäre Werthaltungen die jeweiligen Pole bildeten.[10] Aus diesem Gegensatz gingen ab den 1970er Jahren im linken Spektrum die Grünen und ab den 1980er Jahren im rechten Spektrum die neuen rechtspopulistischen Parteien hervor. In vielen europäischen Ländern entstanden überdies regionalistische Parteien, die zugleich eine Reaktion auf den Bedeutungsverlust des Nationalstaats darstellten.

Fußnoten

1.
Vgl. Thomas Poguntke, Ratlose Zwerge, in: Evelyn Byzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler?, Frankfurt/M. 2011, S. 132.
2.
Vgl. Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 4 (2010) 1, S. 131-156.
3.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die neue Qualität des Parteienwettbewerbs in Deutschland, in: Jürgen Rüttgers (Hrsg.), Berlin ist nicht Weimar, Essen 2009, S. 111. Korte spricht im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 von "Volksparteien-Ruinen".
4.
Otto Kirchheimer, Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift, 6 (1965) 1, S. 27.
5.
Vgl. Manfred G. Schmidt, "Allerweltsparteien" und "Verfall der Opposition", in: Wolfgang Luthardt/Alfons Söllner (Hrsg.), Verfassungsstaat, Souveränität, Pluralismus, Opladen 1989, S. 173-181.
6.
Vgl. Peter Lösche, Sozialmoralische Milieus und politische Lager, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 23 (2010) 1, S. 21ff.
7.
Vgl. Elmar Wiesendahl, Volksparteien, Opladen-Berlin-Farmington Hills 2011, S. 181ff.
8.
Vgl. ebd., S. 156ff.
9.
Am nachhaltigsten machte sich dies in den USA bemerkbar, wo das Parteiensystem heute entlang der soziokulturellen Konfliktlinie tief gespalten ist.
10.
Vgl. Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Opladen 20042, S. 233ff.