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26.1.2012 | Von:
Frank Decker

Populismus und der Gestaltwandel des demokratischen Parteienwettbewerbs

Vom Außenseiter- zum Mainstream-Populismus

Die Auflösung der Milieus, das Schwinden der einstmals identitätsstiftenden weltanschaulichen Gegensätze und die wachsenden Anforderungen an das Regieren haben die Bedingungen des Parteienwettbewerbs nachhaltig verändert. Die Parteien müssen heute um eine zunehmend wechselbereiter werdende Wählerschaft buhlen, die sich bei der Stimmabgabe nicht mehr an ideologische oder soziologische Gewissheiten gebunden fühlt. Aus der Sicht der "Nachfrager" mag diese Entwicklung zu begrüßen sein, bedeutet sie doch, dass die Wähler tatsächlich "wählen".

Zu einer solchen Wahl sind sie aber erst in der Lage, wenn die politischen Anbieter klare Alternativen bereithalten: "Eine gut funktionierende Demokratie braucht den Zusammenstoß legitimer demokratischer Positionen - genau darum muss es bei der Konfrontation zwischen rechts und links gehen. Diese sollte kollektive Formen der Identifikation ermöglichen, die stark genug sind, politische Leidenschaften zu mobilisieren. Wenn die Konfiguration der Gegnerschaft fehlt, haben die Leidenschaften kein demokratisches Ventil, und die agonistische Dynamik des Pluralismus wird behindert. Die demokratische Konfrontation droht ersetzt zu werden: Zur Konfrontation kommt es dann entweder zwischen essentialistischen Formen von Identifikation oder zwischen nicht verhandelbaren moralischen Werten. Wenn die politischen Grenzen verwischt werden, entsteht Unzufriedenheit mit den politischen Parteien, und es erstarken andere Formen kollektiver Identitäten - etwa im Bereich nationalistischer, religiöser oder ethnischer Identifikationsformen. Antagonismen äußern sich auf verschiedenste Weise, und es ist illusorisch zu glauben, sie könnten je aus der Welt geschafft werden. Daher muss ihnen in Gestalt des pluralistischen demokratischen Systems unbedingt eine agonistische Ausdrucksform gegeben werden."[11]

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe führt die Krise des Parteienwettbewerbs auf die Hegemonie des Neoliberalismus zurück, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus auch die Linke erfasst habe. Die These, wonach der soziale Konsens in der "Post-Volksparteien-Ära" zerbrochen sei, steht dazu nicht in Widerspruch. Sie wird gerade dadurch belegt, dass wachsende Teile der Gesellschaft aus dem Modernisierungskonsens herausfallen, den der politische Mainstream angeblich vertritt. Über die Bewertung ist man sich dabei uneins: Die einen weisen darauf hin, dass die reduzierten Handlungsspielräume der nationalen Politik die Parteien heute nötigten, mehr oder weniger dieselben Ziele zu verfolgen und Lösungen anzubieten, wenn sie gegenüber der Konkurrenz bestehen wollten; andere (wie Mouffe) halten dagegen, dass eine Alternative zur neoliberalen Ordnung des gegenwärtigen Kapitalismus sehr wohl möglich sei.

Beide Behauptungen sind in dieser Zuspitzung verfehlt. So wenig die Politik den Handlungszwängen entfliehen kann, die von der globalisierten Wirtschaft ausgehen, so viele Handlungsalternativen verbleiben ihr bei der Gestaltung einer wohlstandssichernden, sozial gerechten und ökologisch zukunftsfähigen Gesellschaft. Es herrscht also kein Mangel an potenziellen Streitthemen. Nur lassen sich diese im Rahmen des Parteienwettbewerbs offenbar immer schwerer abbilden.

Erstens bestehen die Unterschiede zwischen den Parteien weniger in den grundsätzlichen Konzepten (siehe etwa die programmatischen Annäherungen von CDU und SPD in der Familien- und in der Energiepolitik) als in den Techniken der Problemlösung. Deren Details sind aber in der Regel so kompliziert, dass ihre Darstellung das Wählerpublikum im Zweifel überfordern - oder langweilen - würde. Zweitens finden die Konflikte vermehrt in den Parteien selbst statt, wo sich beharrende und veränderungswillige Kräfte gegenüberstehen. Nach Ansicht des Berliner Politikberaters Tobias Dürr hat die Trennlinie zwischen "Traditionalisten" und "Modernisierern" die klassischen Gegensätze von "Markt" versus "Staat" oder libertäre versus autoritäre Werthaltungen im deutschen Parteiensystem längst überlagert. Dies gelte sogar für "den Anhang der in vieler Hinsicht völlig zu Unrecht als besonders bewegungsfreudig geltenden FDP. Einzig die um dieselben sozial marginalisierten Wählergruppen konkurrierenden Parteien NPD, DVU und 'Linkspartei' lassen sich - unbeschadet unterschiedlicher ideologischer Wurzeln - eindeutig als reine 'Parteien der Beharrung' charakterisieren: In ihrem gemeinsamen Populismus und Protektionismus eint sie de facto weitaus mehr, als sie voneinander trennt."[12]

Die Antwort der Parteien auf beide Probleme besteht darin, in der Wähleransprache auf Personalisierung und Inszenierung auszuweichen. Der Wettbewerb wird "entpolitisiert"; anstelle der komplexen Sachinhalte treten Image-Politiken, symbolische Handlungen und eine Rhetorik, die sich der Parteilichkeit bewusst entkleidet, indem sie das Volk zum zentralen Bezugspunkt macht.[13] Die Versuchungen, die eine solche Strategie heraufbeschwört, liegen auf der Hand: Hier beginnt das "Reich der Verführung", wo man unhaltbare Versprechungen macht, eine in Wahrheit längst verlorengegangene Handlungsmacht vortäuscht oder sich in Stimmungsmache übt. Je weniger die "Nach-Volksparteien" in ihren Grundwerten und inhaltlichen Positionen noch unterscheidbar sind, desto stärker tendieren sie dazu, solche Unterschiede künstlich zu erzeugen und aufzublähen.

Der Gestaltwandel des Parteienwettbewerbs hat zur Folge, dass sich die öffentliche Darstellung der Entscheidungen von deren tatsächlichem Inhalt und Zustandekommen ablöst. Die Politikwissenschaftlerin Margaret Canovan bezeichnete dies als "demokratisches Paradoxon" der heutigen Politik.[14] Je komplizierter und intransparenter für die Öffentlichkeit die realen Entscheidungsprozesse werden, umso mehr wächst bei den Wählerinnen und Wählern das Bedürfnis nach Eingängigkeit und Transparenz. Durch die Hinwendung zum Populismus versuchen die politischen Akteure diesem Bedürfnis zu entsprechen. Im günstigsten Fall führt das dazu, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler weiter vertrauen. Im schlechtesten Fall gleitet ihre Ansprache in Gefälligkeitspolitik ab oder produziert Erwartungen, die später zwangsläufig enttäuscht werden.

Maßgeblich vorangetrieben wird der Wandel von den Medien, die eine natürliche Affinität zur populistischen "Darstellungspolitik" entwickeln. Symptomatisch dafür steht die Verlagerung der öffentlichen Debatten aus den politischen Institutionen in eigene Medienformate: Parlamente und Parteitage werden durch Talkshows ersetzt, welche die politischen Kontroversen publikumswirksam inszenieren und zugleich eine wichtige Rolle beim agenda setting einnehmen. Ob bereits von einer "Kolonialisierung der Politik durch das Mediensystem"[15] gesprochen werden kann, sei dahingestellt. In der Wettbewerbsdemokratie bleiben beide Seiten jedenfalls eng aufeinander angewiesen.

Dass die Medien in dieser Symbiose häufig am längeren Hebel sitzen, liegt an ihrer grundsätzlich gegnerschaftlichen Haltung gegenüber der politischen Klasse. Die Journalisten betreiben insofern ein doppeltes, fast zynisches Spiel: Durch ihre Neigung zur Personalisierung und Dramatisierung drehen sie kräftig mit an der Spirale der Erwartungen und bestärken den Allmachtsmythos der Politik, den diese selbst glaubt vor der Wählerschaft erzeugen zu müssen; gleichzeitig stellen sie Politiker und Parteien an den Pranger, wenn die Erwartungen nicht in Erfüllung gehen oder sich als unhaltbar erweisen.[16]

Der Gestaltwandel der Parteiendemokratie führt auch in anderer Hinsicht zu populistischen Konsequenzen. Die Parteien haben ihrem gesellschaftlichen Einflussverlust ja nicht tatenlos zugesehen, sondern ihn durch einen Ausbau ihrer Positionen im Staat auszugleichen versucht. Legitimatorisch birgt das ein schwieriges Dilemma, da die Akzeptanz der Parteiendemokratie damit ausschließlich an den von der Politik erbrachten Leistungen hängt. Bleiben diese hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurück, dürfte auch deren Bereitschaft sinken, die Machtprivilegien der Parteien als notwendiges Übel hinzunehmen.[17] Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die Kritik am "Parteienstaat" zu einem bevorzugten Thema der - sich selbst als Anti-Parteien-Parteien stilisierenden - populistischen Neuankömmlinge avanciert ist.

Fußnoten

11.
Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt/M. 2007, S. 42f. Vgl. auch: dies., "Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung, in: APuZ, (2011) 1-2, S. 3ff.
12.
Tobias Dürr, Bewegung und Beharrung, in: APuZ, (2005) 32-33, S. 35f.
13.
Vgl. Uwe Jun, Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen Parteiendemokratien, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus in Europa, Bonn 2006, S. 233-254.
14.
Margaret Canovan, Taking Politics to the People, in: Yves Mény/Yves Surel (eds.), Democracies and the Populist Challenge, Houndmills-New York 2002, S. 25.
15.
So der Untertitel von: Thomas Meyer, Mediokratie, Frankfurt/M. 2001.
16.
Vgl. Nikolaus Blome, Der kleine Wählerhasser, München 2011.
17.
Vgl. Frank Decker, Regieren im "Parteienbundesstaat", Wiesbaden 2011, S. 88ff.