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26.1.2012 | Von:
Frank Decker

Populismus und der Gestaltwandel des demokratischen Parteienwettbewerbs

Revitalisierung der Parteiendemokratie

Das Aufkommen der neuen populistischen Parteien und der eingebaute Populismus der Parteiensysteme bilden zwei Seiten derselben Medaille: So wie die Herausforderer auf die Repräsentationsschwächen der etablierten Kräfte reagieren, so stellt der Mainstream-Populismus eine Begleiterscheinung des heutigen Parteienwettbewerbs dar, der das gesamte politische Spektrum umgreift. Die Gründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben, lassen sich nicht einfach zurückdrehen. Ratschläge wie der des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, die Parteien sollten sich wieder auf die großen Erzählungen besinnen, in denen man Ziele beschreibt "und von den Wegen dorthin berichtet",[18] bewegen sich insofern im Kreis. Wenn die Parteien ideologischen Ballast abwerfen, ihre Öffnung zur Mitte betreiben und sich ein modernes Outfit zulegen, tun sie das ja gerade mit dem Ziel, eine weitere Erosion ihrer Wählerbasis zu verhindern. Diese wäre bei einem Festhalten an den Traditionen sicher zu erwarten.

Eine realistische Reformdebatte der Parteiendemokratie muss von der Erkenntnis ausgehen, dass sich die demokratische Substanz der politischen Systeme heute immer weniger in den allgemeinen Wahlen erschöpft. Laut dem Historiker Pierre Rosanvallon "stehen diese nur noch für eine bestimmte Form, die Regierenden zu berufen, und legitimieren nicht mehr a priori die später betriebene Politik".[19] Die Parteien büßen dadurch ihre Vorrangstellung unter den demokratischen Institutionen ein. In der staatlichen Sphäre sind sie gezwungen, einen Teil ihrer repräsentativen Funktionen an unabhängige Behörden oder Verfassungsgerichte abzutreten, die über bessere "reflexive" Fähigkeiten verfügen und sich eher an Grundprinzipien und Langfristzielen orientieren als die gewählten Vertreter. In der gesellschaftlichen Sphäre werden sie mit der Tatsache konfrontiert, dass die Partizipation vermehrt außerhalb der Parteien - in Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen oder Nichtregierungsorganisationen - stattfindet, die Bürgerinnen und Bürger also andere Formen und Kanäle der Einflussnahme vorziehen.

Ob die Parteien an beiden Fronten Terrain zurückgewinnen können, hängt maßgeblich von ihrer eigenen Reformfähigkeit ab. Passen sie sich als Organisation den neuen Gegebenheiten an und klammern sie sich nicht krampfhaft an überkommene Privilegien, haben sie Chancen, ihre Funktionen in Gesellschaft und Staat neu zu beleben. Drei Anknüpfungspunkte einer Reformstrategie lassen sich benennen:

1. Um die Beteiligungspotenziale der politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger zu heben, bedarf es einer Flexibilisierung der parteiinternen Strukturen. Notwendig sind Partizipationsangebote von unterschiedlicher Intensität und Dauer jenseits der formalen Mitgliedschaft, welche die Schwelle für eine Mitarbeit herabsetzen. Dies müsste mit einer Stärkung der lokalen Gliederungen einhergehen, die der wichtigste Adressat für mehr Bürgernähe bleiben. Die Öffnung der Organisation trüge der verbreiteten Neigung zum projektbezogenen Engagement Rechnung, das gerade viele junge Menschen vom Parteieintritt abhält. Indem sie Wissens- und Erfahrungsressourcen über den Kreis der Mitglieder und Funktionsträger erweitern, würde eine solche Öffnung für eine breitere gesellschaftliche Verankerung der Partei sorgen. Erleichtert wird die Vernetzung durch das Internet, das eine schnelle und umfassende interaktive Kommunikation ermöglicht. Nach Zusammensetzung und inhaltlicher Stoßrichtung lassen sich Kompetenz-, Konsens-, Diskurs-, Generationen- und Multiplikatorennetzwerke unterscheiden.[20]

2. Vorbehalten der Mitglieder gegen eine solche Öffnung könnte man begegnen, indem man auch deren Beteiligungsrechte ausweitet. Das heißt: Urwahlen und Mitgliederentscheide sollten nicht mehr nur sporadisch und nach Gutdünken der Parteiführungen eingesetzt werden, sondern feste Regel sein. Dabei könnte man innerhalb der Organisation Abstufungen vornehmen: Bestimmte Entscheidungen wären ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten, während andere - nach dem Vorbild der US-amerikanischen Vorwahlen - auch Nichtmitgliedern oder Unterstützern offen stünden. Erweiterte Beteiligungsrechte setzen auf eine Aktivierung der Mitgliederorganisation. Wenn die Mitglieder Führung und Spitzenkandidaten selbst wählen und auch über die inhaltliche Richtung und Strategie der Partei mitentscheiden dürfen, müsste die Parteispitze sie auf ähnliche Weise ansprechen und zu überzeugen versuchen wie die Wählerinnen und Wähler. Dies würde nicht nur die Rolle der Mitglieder aufwerten, sondern wäre auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten von Vorteil, weil die Parteien durch die plebiszitären Kampagnen mehr öffentliche Aufmerksamkeit erlangen.

3. Eine weitere Möglichkeit, mit den plebiszitären Tendenzen umzugehen, bestünde darin, sie innerhalb der staatlichen Sphäre von der elektoralen in eine andere Wettbewerbsarena zu verschieben. Wenn die Wahlen in den parlamentarischen Parteiendemokratien an legitimierender Kraft einbüßen, dann erscheint die Einführung von zusätzlichen Formen der Abstimmungsdemokratie folgerichtig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Chance, über bestimmte Sachfragen außerhalb der Wahlauseinandersetzung direkt zu entscheiden. Die Vorstellung, den Populismus ausgerechnet durch plebiszitäre Verfahren kanalisieren zu wollen, mutet zunächst merkwürdig an. Nicht nur, dass die Forderung nach mehr direkter Demokratie zum Standardrepertoire der populistischen Systemkritik gehört:[21] Die Erfahrungen (etwa aus der Schweiz) zeigen auch, dass Plebiszite gegen populistischen Missbrauch und Stimmungsmache keineswegs immun sind. Dennoch könnten die Sachabstimmungen ein Mittel sein, der inhaltlichen Entleerung des Parteienwettbewerbs entgegenzuwirken, die ja heute fast ausschließlich ein Problem der Wahlen und Wahlkämpfe darstellt.

Fußnoten

18.
Herfried Münkler, Regierungsversagen, Staatsversagen und die Krise der Demokratie, in: Berliner Republik, 11 (2010) 5, S. 54.
19.
Pierre Rosanvallon, Demokratische Legitimität, Hamburg 2010, S. 11.
20.
Vgl. Matthias Machnig, Vom Tanker zur Flotte, in: ders./Hans-Peter Bartels (Hrsg.), Der rasende Tanker, Göttingen 2001, S. 113.
21.
F. Decker (Anm. 10), S. 225ff.