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26.1.2012 | Von:
Frank Decker

Populismus und der Gestaltwandel des demokratischen Parteienwettbewerbs

Der Bedeutungsverlust der Ideologien, die Auflösung traditioneller Konfliktlinien und die abnehmende Steuerungsfähigkeit der Politik haben den Parteienwettbewerb verändert. Der Populismus stellt eine Reaktion auf diesen Wandel dar.

Einleitung

Die Rede von der Krise der Parteiendemokratie ist gängige Münze. Sie stellt vor allem eine Krise der großen Volksparteien dar, welche die Stabilität der Nachkriegsdemokratie in Deutschland entscheidend geprägt haben. Hauptindikator der Krise ist die nachlassende repräsentative Qualität der Parteien, die einerseits an rückläufigen Wahlbeteiligungen, Stimmenanteilen und Mitgliederzahlen abgelesen werden kann (bei gleichzeitiger Zunahme des "abweichenden" Stimmverhaltens und anderer Formen des politischen Engagements und Protests). Zum anderen - und noch wichtiger - spiegelt sie sich innerhalb der Wählerschaft der zu "Mittelparteien"[1] geschrumpften Großparteien wider, die sozial selektiver wird und damit das wachsende Gefälle zwischen den profitierenden und den von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelten Teilen der Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Es sind in erster Linie letztere, die sich von der Politik und den Parteien heute nicht mehr vertreten fühlen.[2] Diese Gruppen stellen zugleich die wichtigste Wählerreserve der rechts- und linkspopulistischen Herausfordererparteien dar.

Um die Ursachen der Repräsentationskrise zu verstehen, ist ein Rückblick auf den Gestaltwandel des Parteienwettbewerbs notwendig, der sich im Übergang der Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen Massenintegrationsparteien zu den Volksparteien der 1950er bis 1980er Jahre und deren heutigen Überresten[3] abgespielt hat. Dabei müssen drei Faktoren analysiert werden, die sich zum Teil bedingen und verstärken, zum Teil gegenläufige Wirkungen erzeugen: die Verankerung der parteipolitischen Konflikte in der Gesellschaft, der Bedeutungswandel der Ideologien und das Ausmaß des sozialen Konsenses.

In der Ära der Massenintegrationsparteien gab es einen Gleichklang von starker gesellschaftlicher Verwurzelung und ideologischer Polarisierung. Die Parteien, die sich parallel zur Demokratisierung des Wahlrechts herausgebildet hatten, waren repräsentativ, indem sie für die Interessen und Wertvorstellungen ganz bestimmter Bevölkerungsgruppen standen. Pflegten sie diese Bindungen, konnten sie sich auf die Unterstützung ihrer natürlichen Anhängerschaft relativ sicher verlassen. Das Verhältnis der Parteien zueinander war insofern zwar konfrontativ; der Wettbewerb zwischen ihnen blieb aber begrenzt, da man ja nicht um dieselben Wählergruppen konkurrierte. Die scharfe ideologische Abgrenzung richtete sich primär nach innen und diente der Mobilisierung des eigenen Lagers.

Mit dem Aufkommen der Volksparteien änderte sich das. Der Staats- und Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer betrachtete als Kern des neuen Modells das "radikale Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten", die nur noch ein Element der Wähleransprache unter vielen seien.[4] Als Hauptursache dafür machte er die entwickelte Wohlstandsgesellschaft aus. Der hohe Stand der sozialen Sicherheit, der auch die vormals benachteiligten Schichten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lasse, führe dazu, dass die sozialistischen Massenparteien ihre Integrationsmission als erfüllt ansehen könnten und systemverändernde Ambitionen von ihnen nicht mehr ausgingen. Unter den Bedingungen stetigen wirtschaftlichen Wachstums funktionierte die Politik jetzt nach der Logik eines Positivsummenspiels. Um möglichst viele Gruppen als Wähler zu erreichen und zufriedenzustellen, gestalteten die Allerweltsparteien ihre Botschaften bewusst vage und verkleideten sie mit einer Rhetorik der nationalen Einheit.

Wie ist die These der Entideologisierung aus heutiger Sicht zu bewerten? In den 1980er Jahren wurde Kirchheimer dafür kritisiert, dass er die bleibenden ideologisch-programmatischen Unterschiede zwischen den großen christlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteienfamilien unterschätzt hatte.[5] Diese schlugen sich im konkreten Regierungshandeln sowie in der jeweiligen Struktur der Wählerschaft nieder. In der Blütezeit der Volksparteien (in den 1960er und 1970er Jahren) waren deren Anhänger - entgegen der Annahme Kirchheimers - geistig und wertemäßig in die Parteien noch weitgehend eingebunden, was einen hohen Anteil an Stammwählern nach sich zog. Die sozialmoralischen Milieus der einstigen Massenintegrationsparteien, aus denen die Volksparteien hervorgingen und in denen sie verankert waren, sollten erst in den 1980er und 1990er Jahren allmählich absterben.[6] Die Wettbewerbssituation der Volksparteien wurde dadurch schwieriger. Um das Abschmelzen ihrer Kernmilieus aufzufangen, mussten sie sich für neue Wählerschichten öffnen. Gerade damit liefen sie aber Gefahr, ihre verbliebenen Stammwähler noch mehr zu verprellen.[7]

Auch mit Blick auf den Ost-West-Konflikt, der ja nicht nur ein Macht-, sondern zugleich ein ideologischer Systemkonflikt war, mutet Kirchheimers These in der Rückschau befremdlich an. Dessen Virulenz zeigte sich etwa in der Präsenz starker kommunistischer Parteien (vor allem in Italien und Frankreich), während auf der anderen Seite - im Mitte-Rechts-Lager - eine dezidiert antikommunistische Ausrichtung der christdemokratischen und konservativen Parteien deren Anhängerschaft in hohem Maße integrierte. Dies galt auch für Länder wie die Bundesrepublik, wo es gar keine relevanten kommunistischen Vertreter gab. Hier richtete sich der ideologische Antikommunismus stattdessen gegen die Sozialdemokratie, was in den 1970er Jahren unter anderem zu einer starken Polarisierung in Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik führte. Exemplarisch dafür stand die von der CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 1976 verwendete Parole "Freiheit statt Sozialismus".

Von einer richtiggehenden Entideologisierung kann also - wenn überhaupt - erst für die Zeit nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gesprochen werden, als die Volksparteien - gemessen am Wählererfolg - ihren Zenit bereits überschritten hatten. Der Untergang der Sowjetunion stellte in der Entwicklung der westeuropäischen Parteiensysteme eine gewaltige Zäsur dar. Die Rechten beraubte er ihrer antikommunistischen Klammer, während er auf der Linken die Blütenträume eines sozialistischen oder anders gearteten "dritten" Weges jenseits des Kapitalismus endgültig verfliegen ließ. Gleichzeitig führte der beschleunigte Globalisierungsprozess dazu, dass die demokratisch verfassten Nationalstaaten ihre Fähigkeit, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung autonom zu gestalten, seit den 1990er Jahren immer mehr einbüßten - was Kirchheimer zu seiner Zeit selbstverständlich nicht vorausahnen konnte. Das daraus entstehende Dilemma für die Parteien hat er freilich hellsichtig beschrieben: Diese gleichen sich einerseits in ihrer Programmatik und im tatsächlichen Regierungshandeln an. Andererseits müssen sie den Glauben in der Wählerschaft aufrechterhalten, wonach es einen Unterschied macht, wer regiert.

In einem anderen Teil seiner Analyse hat sich Kirchheimer allerdings fundamental geirrt: Die von ihm angenommene Entideologisierung ging zwar mit einer abnehmenden gesellschaftlichen Verwurzelung der Parteien einher; sie führte aber nicht zu einem Rückgang der sozialen und politischen Konflikte. In der Goldenen Ära des Keynesianismus war es den Volksparteien noch leicht gefallen, ihre jeweiligen Klientelen bei der Stange zu halten. Hohe Wachstumsraten hielten die Arbeitslosigkeit gering und sorgten für einen kontinuierlichen Ausbau des Wohlfahrtsstaates, in dem es für alle Gruppen genügend zu verteilen gab. Die ideologische Konfrontation bestand zwar nach außen hin fort. Hinter der rhetorischen Abgrenzung vollzog sich die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik jedoch in grundsätzlichem Einvernehmen.

In den 1970er Jahren begann dieser Konsens allmählich zu bröckeln. Wachstumseinbrüche und die zunehmende finanzielle Überbeanspruchung des Staates machten es fortan schwieriger, die Interessenunterschiede innerhalb der Gesellschaft ökonomisch zu überbrücken. Hinzu kam, dass Teile der Gesellschaft - unter dem Einfluss des "postmaterialistischen" Wertewandels - jetzt auch grundsätzliche Zweifel am Wachstumsparadigma hegten. Die Volksparteien sahen sich durch diese Entwicklung zusehends überfordert, die ihnen programmatisch einen immer breiteren Spagat abverlangte. Die Logik der Stimmenmaximierung führte dazu, dass sie die wachsenden Ausgaben mit der Notenpresse oder mit Schulden finanzierten, statt den Wählern die gebotenen Kürzungen zuzumuten. Andererseits wollten sie die Negativfolgen des wirtschaftlichen Wachstums bekämpfen, ohne die Grundlagen des Wachstums selbst zu gefährden. Die Probleme wurden durch ihre Politik folglich nur verschoben, sodass sie sich in den 1990er Jahren umso geballter entluden. Nachdem die Globalisierung der Finanzmärkte die Möglichkeiten einer nachfrageorientierten Vollbeschäftigungspolitik drastisch eingeschränkt hatte, musste der Sozialstaat nun mit harten Einschnitten auf der Angebotsseite saniert werden, die in vorhandene Besitzstände eingriffen.[8]

Parallel zur neuen Brisanz der Verteilungskonflikte beziehungsweise diesen vorausgehend kam es auch in kultureller Hinsicht zu einer verstärkten Polarisierung.[9] Die Säkularisierung führte nicht, wie Kirchheimer noch annehmen musste, zu einer Entschärfung der gesellschaftlichen Konflikte. Anstelle der bis dahin dominierenden religiösen beziehungsweise konfessionellen cleavages trat eine neue Pluralität von kulturellen Orientierungen und Lebensstilen, in der libertäre und autoritäre Werthaltungen die jeweiligen Pole bildeten.[10] Aus diesem Gegensatz gingen ab den 1970er Jahren im linken Spektrum die Grünen und ab den 1980er Jahren im rechten Spektrum die neuen rechtspopulistischen Parteien hervor. In vielen europäischen Ländern entstanden überdies regionalistische Parteien, die zugleich eine Reaktion auf den Bedeutungsverlust des Nationalstaats darstellten.

Vom Außenseiter- zum Mainstream-Populismus

Die Auflösung der Milieus, das Schwinden der einstmals identitätsstiftenden weltanschaulichen Gegensätze und die wachsenden Anforderungen an das Regieren haben die Bedingungen des Parteienwettbewerbs nachhaltig verändert. Die Parteien müssen heute um eine zunehmend wechselbereiter werdende Wählerschaft buhlen, die sich bei der Stimmabgabe nicht mehr an ideologische oder soziologische Gewissheiten gebunden fühlt. Aus der Sicht der "Nachfrager" mag diese Entwicklung zu begrüßen sein, bedeutet sie doch, dass die Wähler tatsächlich "wählen".

Zu einer solchen Wahl sind sie aber erst in der Lage, wenn die politischen Anbieter klare Alternativen bereithalten: "Eine gut funktionierende Demokratie braucht den Zusammenstoß legitimer demokratischer Positionen - genau darum muss es bei der Konfrontation zwischen rechts und links gehen. Diese sollte kollektive Formen der Identifikation ermöglichen, die stark genug sind, politische Leidenschaften zu mobilisieren. Wenn die Konfiguration der Gegnerschaft fehlt, haben die Leidenschaften kein demokratisches Ventil, und die agonistische Dynamik des Pluralismus wird behindert. Die demokratische Konfrontation droht ersetzt zu werden: Zur Konfrontation kommt es dann entweder zwischen essentialistischen Formen von Identifikation oder zwischen nicht verhandelbaren moralischen Werten. Wenn die politischen Grenzen verwischt werden, entsteht Unzufriedenheit mit den politischen Parteien, und es erstarken andere Formen kollektiver Identitäten - etwa im Bereich nationalistischer, religiöser oder ethnischer Identifikationsformen. Antagonismen äußern sich auf verschiedenste Weise, und es ist illusorisch zu glauben, sie könnten je aus der Welt geschafft werden. Daher muss ihnen in Gestalt des pluralistischen demokratischen Systems unbedingt eine agonistische Ausdrucksform gegeben werden."[11]

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe führt die Krise des Parteienwettbewerbs auf die Hegemonie des Neoliberalismus zurück, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus auch die Linke erfasst habe. Die These, wonach der soziale Konsens in der "Post-Volksparteien-Ära" zerbrochen sei, steht dazu nicht in Widerspruch. Sie wird gerade dadurch belegt, dass wachsende Teile der Gesellschaft aus dem Modernisierungskonsens herausfallen, den der politische Mainstream angeblich vertritt. Über die Bewertung ist man sich dabei uneins: Die einen weisen darauf hin, dass die reduzierten Handlungsspielräume der nationalen Politik die Parteien heute nötigten, mehr oder weniger dieselben Ziele zu verfolgen und Lösungen anzubieten, wenn sie gegenüber der Konkurrenz bestehen wollten; andere (wie Mouffe) halten dagegen, dass eine Alternative zur neoliberalen Ordnung des gegenwärtigen Kapitalismus sehr wohl möglich sei.

Beide Behauptungen sind in dieser Zuspitzung verfehlt. So wenig die Politik den Handlungszwängen entfliehen kann, die von der globalisierten Wirtschaft ausgehen, so viele Handlungsalternativen verbleiben ihr bei der Gestaltung einer wohlstandssichernden, sozial gerechten und ökologisch zukunftsfähigen Gesellschaft. Es herrscht also kein Mangel an potenziellen Streitthemen. Nur lassen sich diese im Rahmen des Parteienwettbewerbs offenbar immer schwerer abbilden.

Erstens bestehen die Unterschiede zwischen den Parteien weniger in den grundsätzlichen Konzepten (siehe etwa die programmatischen Annäherungen von CDU und SPD in der Familien- und in der Energiepolitik) als in den Techniken der Problemlösung. Deren Details sind aber in der Regel so kompliziert, dass ihre Darstellung das Wählerpublikum im Zweifel überfordern - oder langweilen - würde. Zweitens finden die Konflikte vermehrt in den Parteien selbst statt, wo sich beharrende und veränderungswillige Kräfte gegenüberstehen. Nach Ansicht des Berliner Politikberaters Tobias Dürr hat die Trennlinie zwischen "Traditionalisten" und "Modernisierern" die klassischen Gegensätze von "Markt" versus "Staat" oder libertäre versus autoritäre Werthaltungen im deutschen Parteiensystem längst überlagert. Dies gelte sogar für "den Anhang der in vieler Hinsicht völlig zu Unrecht als besonders bewegungsfreudig geltenden FDP. Einzig die um dieselben sozial marginalisierten Wählergruppen konkurrierenden Parteien NPD, DVU und 'Linkspartei' lassen sich - unbeschadet unterschiedlicher ideologischer Wurzeln - eindeutig als reine 'Parteien der Beharrung' charakterisieren: In ihrem gemeinsamen Populismus und Protektionismus eint sie de facto weitaus mehr, als sie voneinander trennt."[12]

Die Antwort der Parteien auf beide Probleme besteht darin, in der Wähleransprache auf Personalisierung und Inszenierung auszuweichen. Der Wettbewerb wird "entpolitisiert"; anstelle der komplexen Sachinhalte treten Image-Politiken, symbolische Handlungen und eine Rhetorik, die sich der Parteilichkeit bewusst entkleidet, indem sie das Volk zum zentralen Bezugspunkt macht.[13] Die Versuchungen, die eine solche Strategie heraufbeschwört, liegen auf der Hand: Hier beginnt das "Reich der Verführung", wo man unhaltbare Versprechungen macht, eine in Wahrheit längst verlorengegangene Handlungsmacht vortäuscht oder sich in Stimmungsmache übt. Je weniger die "Nach-Volksparteien" in ihren Grundwerten und inhaltlichen Positionen noch unterscheidbar sind, desto stärker tendieren sie dazu, solche Unterschiede künstlich zu erzeugen und aufzublähen.

Der Gestaltwandel des Parteienwettbewerbs hat zur Folge, dass sich die öffentliche Darstellung der Entscheidungen von deren tatsächlichem Inhalt und Zustandekommen ablöst. Die Politikwissenschaftlerin Margaret Canovan bezeichnete dies als "demokratisches Paradoxon" der heutigen Politik.[14] Je komplizierter und intransparenter für die Öffentlichkeit die realen Entscheidungsprozesse werden, umso mehr wächst bei den Wählerinnen und Wählern das Bedürfnis nach Eingängigkeit und Transparenz. Durch die Hinwendung zum Populismus versuchen die politischen Akteure diesem Bedürfnis zu entsprechen. Im günstigsten Fall führt das dazu, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler weiter vertrauen. Im schlechtesten Fall gleitet ihre Ansprache in Gefälligkeitspolitik ab oder produziert Erwartungen, die später zwangsläufig enttäuscht werden.

Maßgeblich vorangetrieben wird der Wandel von den Medien, die eine natürliche Affinität zur populistischen "Darstellungspolitik" entwickeln. Symptomatisch dafür steht die Verlagerung der öffentlichen Debatten aus den politischen Institutionen in eigene Medienformate: Parlamente und Parteitage werden durch Talkshows ersetzt, welche die politischen Kontroversen publikumswirksam inszenieren und zugleich eine wichtige Rolle beim agenda setting einnehmen. Ob bereits von einer "Kolonialisierung der Politik durch das Mediensystem"[15] gesprochen werden kann, sei dahingestellt. In der Wettbewerbsdemokratie bleiben beide Seiten jedenfalls eng aufeinander angewiesen.

Dass die Medien in dieser Symbiose häufig am längeren Hebel sitzen, liegt an ihrer grundsätzlich gegnerschaftlichen Haltung gegenüber der politischen Klasse. Die Journalisten betreiben insofern ein doppeltes, fast zynisches Spiel: Durch ihre Neigung zur Personalisierung und Dramatisierung drehen sie kräftig mit an der Spirale der Erwartungen und bestärken den Allmachtsmythos der Politik, den diese selbst glaubt vor der Wählerschaft erzeugen zu müssen; gleichzeitig stellen sie Politiker und Parteien an den Pranger, wenn die Erwartungen nicht in Erfüllung gehen oder sich als unhaltbar erweisen.[16]

Der Gestaltwandel der Parteiendemokratie führt auch in anderer Hinsicht zu populistischen Konsequenzen. Die Parteien haben ihrem gesellschaftlichen Einflussverlust ja nicht tatenlos zugesehen, sondern ihn durch einen Ausbau ihrer Positionen im Staat auszugleichen versucht. Legitimatorisch birgt das ein schwieriges Dilemma, da die Akzeptanz der Parteiendemokratie damit ausschließlich an den von der Politik erbrachten Leistungen hängt. Bleiben diese hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurück, dürfte auch deren Bereitschaft sinken, die Machtprivilegien der Parteien als notwendiges Übel hinzunehmen.[17] Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die Kritik am "Parteienstaat" zu einem bevorzugten Thema der - sich selbst als Anti-Parteien-Parteien stilisierenden - populistischen Neuankömmlinge avanciert ist.

Revitalisierung der Parteiendemokratie

Das Aufkommen der neuen populistischen Parteien und der eingebaute Populismus der Parteiensysteme bilden zwei Seiten derselben Medaille: So wie die Herausforderer auf die Repräsentationsschwächen der etablierten Kräfte reagieren, so stellt der Mainstream-Populismus eine Begleiterscheinung des heutigen Parteienwettbewerbs dar, der das gesamte politische Spektrum umgreift. Die Gründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben, lassen sich nicht einfach zurückdrehen. Ratschläge wie der des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler, die Parteien sollten sich wieder auf die großen Erzählungen besinnen, in denen man Ziele beschreibt "und von den Wegen dorthin berichtet",[18] bewegen sich insofern im Kreis. Wenn die Parteien ideologischen Ballast abwerfen, ihre Öffnung zur Mitte betreiben und sich ein modernes Outfit zulegen, tun sie das ja gerade mit dem Ziel, eine weitere Erosion ihrer Wählerbasis zu verhindern. Diese wäre bei einem Festhalten an den Traditionen sicher zu erwarten.

Eine realistische Reformdebatte der Parteiendemokratie muss von der Erkenntnis ausgehen, dass sich die demokratische Substanz der politischen Systeme heute immer weniger in den allgemeinen Wahlen erschöpft. Laut dem Historiker Pierre Rosanvallon "stehen diese nur noch für eine bestimmte Form, die Regierenden zu berufen, und legitimieren nicht mehr a priori die später betriebene Politik".[19] Die Parteien büßen dadurch ihre Vorrangstellung unter den demokratischen Institutionen ein. In der staatlichen Sphäre sind sie gezwungen, einen Teil ihrer repräsentativen Funktionen an unabhängige Behörden oder Verfassungsgerichte abzutreten, die über bessere "reflexive" Fähigkeiten verfügen und sich eher an Grundprinzipien und Langfristzielen orientieren als die gewählten Vertreter. In der gesellschaftlichen Sphäre werden sie mit der Tatsache konfrontiert, dass die Partizipation vermehrt außerhalb der Parteien - in Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen oder Nichtregierungsorganisationen - stattfindet, die Bürgerinnen und Bürger also andere Formen und Kanäle der Einflussnahme vorziehen.

Ob die Parteien an beiden Fronten Terrain zurückgewinnen können, hängt maßgeblich von ihrer eigenen Reformfähigkeit ab. Passen sie sich als Organisation den neuen Gegebenheiten an und klammern sie sich nicht krampfhaft an überkommene Privilegien, haben sie Chancen, ihre Funktionen in Gesellschaft und Staat neu zu beleben. Drei Anknüpfungspunkte einer Reformstrategie lassen sich benennen:

1. Um die Beteiligungspotenziale der politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger zu heben, bedarf es einer Flexibilisierung der parteiinternen Strukturen. Notwendig sind Partizipationsangebote von unterschiedlicher Intensität und Dauer jenseits der formalen Mitgliedschaft, welche die Schwelle für eine Mitarbeit herabsetzen. Dies müsste mit einer Stärkung der lokalen Gliederungen einhergehen, die der wichtigste Adressat für mehr Bürgernähe bleiben. Die Öffnung der Organisation trüge der verbreiteten Neigung zum projektbezogenen Engagement Rechnung, das gerade viele junge Menschen vom Parteieintritt abhält. Indem sie Wissens- und Erfahrungsressourcen über den Kreis der Mitglieder und Funktionsträger erweitern, würde eine solche Öffnung für eine breitere gesellschaftliche Verankerung der Partei sorgen. Erleichtert wird die Vernetzung durch das Internet, das eine schnelle und umfassende interaktive Kommunikation ermöglicht. Nach Zusammensetzung und inhaltlicher Stoßrichtung lassen sich Kompetenz-, Konsens-, Diskurs-, Generationen- und Multiplikatorennetzwerke unterscheiden.[20]

2. Vorbehalten der Mitglieder gegen eine solche Öffnung könnte man begegnen, indem man auch deren Beteiligungsrechte ausweitet. Das heißt: Urwahlen und Mitgliederentscheide sollten nicht mehr nur sporadisch und nach Gutdünken der Parteiführungen eingesetzt werden, sondern feste Regel sein. Dabei könnte man innerhalb der Organisation Abstufungen vornehmen: Bestimmte Entscheidungen wären ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten, während andere - nach dem Vorbild der US-amerikanischen Vorwahlen - auch Nichtmitgliedern oder Unterstützern offen stünden. Erweiterte Beteiligungsrechte setzen auf eine Aktivierung der Mitgliederorganisation. Wenn die Mitglieder Führung und Spitzenkandidaten selbst wählen und auch über die inhaltliche Richtung und Strategie der Partei mitentscheiden dürfen, müsste die Parteispitze sie auf ähnliche Weise ansprechen und zu überzeugen versuchen wie die Wählerinnen und Wähler. Dies würde nicht nur die Rolle der Mitglieder aufwerten, sondern wäre auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten von Vorteil, weil die Parteien durch die plebiszitären Kampagnen mehr öffentliche Aufmerksamkeit erlangen.

3. Eine weitere Möglichkeit, mit den plebiszitären Tendenzen umzugehen, bestünde darin, sie innerhalb der staatlichen Sphäre von der elektoralen in eine andere Wettbewerbsarena zu verschieben. Wenn die Wahlen in den parlamentarischen Parteiendemokratien an legitimierender Kraft einbüßen, dann erscheint die Einführung von zusätzlichen Formen der Abstimmungsdemokratie folgerichtig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Chance, über bestimmte Sachfragen außerhalb der Wahlauseinandersetzung direkt zu entscheiden. Die Vorstellung, den Populismus ausgerechnet durch plebiszitäre Verfahren kanalisieren zu wollen, mutet zunächst merkwürdig an. Nicht nur, dass die Forderung nach mehr direkter Demokratie zum Standardrepertoire der populistischen Systemkritik gehört:[21] Die Erfahrungen (etwa aus der Schweiz) zeigen auch, dass Plebiszite gegen populistischen Missbrauch und Stimmungsmache keineswegs immun sind. Dennoch könnten die Sachabstimmungen ein Mittel sein, der inhaltlichen Entleerung des Parteienwettbewerbs entgegenzuwirken, die ja heute fast ausschließlich ein Problem der Wahlen und Wahlkämpfe darstellt.
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Fußnoten

1.
Vgl. Thomas Poguntke, Ratlose Zwerge, in: Evelyn Byzek/Sigrid Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler?, Frankfurt/M. 2011, S. 132.
2.
Vgl. Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 4 (2010) 1, S. 131-156.
3.
Vgl. Karl-Rudolf Korte, Die neue Qualität des Parteienwettbewerbs in Deutschland, in: Jürgen Rüttgers (Hrsg.), Berlin ist nicht Weimar, Essen 2009, S. 111. Korte spricht im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 von "Volksparteien-Ruinen".
4.
Otto Kirchheimer, Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift, 6 (1965) 1, S. 27.
5.
Vgl. Manfred G. Schmidt, "Allerweltsparteien" und "Verfall der Opposition", in: Wolfgang Luthardt/Alfons Söllner (Hrsg.), Verfassungsstaat, Souveränität, Pluralismus, Opladen 1989, S. 173-181.
6.
Vgl. Peter Lösche, Sozialmoralische Milieus und politische Lager, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 23 (2010) 1, S. 21ff.
7.
Vgl. Elmar Wiesendahl, Volksparteien, Opladen-Berlin-Farmington Hills 2011, S. 181ff.
8.
Vgl. ebd., S. 156ff.
9.
Am nachhaltigsten machte sich dies in den USA bemerkbar, wo das Parteiensystem heute entlang der soziokulturellen Konfliktlinie tief gespalten ist.
10.
Vgl. Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Opladen 20042, S. 233ff.
11.
Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt/M. 2007, S. 42f. Vgl. auch: dies., "Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung, in: APuZ, (2011) 1-2, S. 3ff.
12.
Tobias Dürr, Bewegung und Beharrung, in: APuZ, (2005) 32-33, S. 35f.
13.
Vgl. Uwe Jun, Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen Parteiendemokratien, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus in Europa, Bonn 2006, S. 233-254.
14.
Margaret Canovan, Taking Politics to the People, in: Yves Mény/Yves Surel (eds.), Democracies and the Populist Challenge, Houndmills-New York 2002, S. 25.
15.
So der Untertitel von: Thomas Meyer, Mediokratie, Frankfurt/M. 2001.
16.
Vgl. Nikolaus Blome, Der kleine Wählerhasser, München 2011.
17.
Vgl. Frank Decker, Regieren im "Parteienbundesstaat", Wiesbaden 2011, S. 88ff.
18.
Herfried Münkler, Regierungsversagen, Staatsversagen und die Krise der Demokratie, in: Berliner Republik, 11 (2010) 5, S. 54.
19.
Pierre Rosanvallon, Demokratische Legitimität, Hamburg 2010, S. 11.
20.
Vgl. Matthias Machnig, Vom Tanker zur Flotte, in: ders./Hans-Peter Bartels (Hrsg.), Der rasende Tanker, Göttingen 2001, S. 113.
21.
F. Decker (Anm. 10), S. 225ff.