Megafon

26.1.2012 | Von:
Florian Hartleb

Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?

Steigbügelhalter des Extremismus?

Populismus wird als "Extremismus light" oder als Vorbote, Indikator oder gar Synonym für Extremismus aufgefasst,[10] wobei der westeuropäische Rechtspopulismus aufgrund seiner "fatale(n) Nähe zum faschistischen Gedankengut"[11] häufig als eine Art "neuer Faschismus" verstanden wird. Die Rückgriffe des Rechtspopulismus auf den Faschismus sind zwar selektiver Natur, doch streben Rechtspopulisten keine radikale Umwälzung der bestehenden Werteordnung an. Die populistischen Antihaltungen entspringen einem zielgruppenorientierten Opportunismus, nicht einer konsequenten Systemgegnerschaft. Als "Anti-Partei-Partei" verweigern sich Rechtspopulisten einer Kooperation mit den "Alt-Parteien" und zielen auf eine destruktive Verweigerung im politischen Prozess ab.

Die Diskussion über mögliche Verbindungslinien des Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus oder gar zum Rechtsterrorismus entfachte im Sommer 2011 von Neuem. Der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik - als Massenmörder verantwortlich für eine Bombenexplosion im Osloer Regierungsbezirk und den Tod von insgesamt 77 Menschen, meist jugendliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers - war einst Jungfunktionär der norwegischen Fortschrittspartei. Der 32-Jährige war aus der Partei ausgetreten, da sie ihm "zu moderat" schien. Im europäischen Vergleich ist die immigrationsfeindliche norwegische Fortschrittspartei weniger radikal als etwa Front National (FN), die FPÖ oder Vlaams Belang.

Doch Breiviks "Manifest" passt auch entgegen der Meinung einiger Beobachter[12] nicht zur rechtspopulistischen Programmatik. Das speist sich aus vielen, auch terroristischen Versatzstücken, die er im Internet fand und verarbeitete. Insgesamt wünscht sich der Täter auf obskure Weise als Tempelritter das Mittelalter zurück und wendet sich stark gegen den vermeintlichen "Kulturmarxismus" in Europa nach 1945 und die vermeintliche "Massenimmigration durch Islamisten".

Obwohl Breivik im Manifest auf die Erfolge rechtspopulistischer Parteien und ihren Antiislamismus rekurriert, teilen sie nur einige Ideen, insbesondere den Antiislamismus. Wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders (Partei für die Freiheit) führt Breivik die apokalyptische "Eurabientheorie" (Islamisierung Europas) aus. Strittig bleibt aber, ob Breivik eher unter dem Blickwinkel eines isolierten, psychotischen Terroristen betrachtet werden sollte statt als Anhänger einer Bewegung, zu der er sich als typisches terroristisches Propagandainstrument stilisierte. Die meisten rechtspopulistischen Parteien Europas distanzierten sich nach Breiviks Massaker von dem "Werk eines aus dem seelischen Gleichgewicht gebrachten Einzelnen", wie der FN erklärte. Sie wiesen all jene zurück, "die mit Terror, Angstmacherei, mit Gewalt und dem Aufruf zur Gewalt agieren" (Dänische Volkspartei), und betonten, dass der "Widerstand gegen die multikulturelle Idee keinem Aufruf zur Gewalt gleichkomme" (Geert Wilders). Skandalös hingegen war die Äußerung Mario Borghezios, Europa-Abgeordneter der italienischen Lega Nord, der das Pamphlet des Attentäters verteidigte: "100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet."[13] Einen Tag später korrigierte sich Borghezio.

Generell lässt sich kein Zusammenhang zwischen der Stärke von rechtspopulistischen Parteien und der Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten nachweisen. In Deutschland etwa ist letztere hoch, wie auch die bekannt gewordenen rechtsterroristischen Strafakte mit Enthüllung offenbar skandalöser Pannen der deutschen Sicherheitsbehörden - wiederholt auch der Verfassungsschutzämter - beweisen, obgleich es keine nennenswerte rechtspopulistische Partei gibt.

Fußnoten

10.
Vgl. Matthew Goodwin, The Right Response, London 2011.
11.
Claus Leggewie, "Nationalpopulismus" - der neue Rechtsextremismus, in: Theo Schiller (Hrsg.), Parteien und Gesellschaft, Stuttgart u.a. 1992, S. 66.
12.
So meint etwa der Politikwissenschaftler Tim Spier: "Die politische Position des Anders Breivik ordnet sich ziemlich gut ein in die Positionen des europäischen Rechtspopulismus." Financial Times vom 26.7.2011.
13.
Tagesanzeiger vom 28.7.2011.