Megafon

26.1.2012 | Von:
Florian Hartleb

Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?

Zerstörer der europäischen Einigung?

Trotz des fortschreitenden Integrationsprozesses ist die EU innerhalb der europäischen Bevölkerung nicht sehr populär. Blickt man auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Umfragen im Rahmen des Eurobarometers, so fällt auf, dass quer durch Europa eine Mehrheit die EU für eine schlechte Idee hält.[14] Die Krise der Eurozone verstärkt diese Furcht. Bei der jüngsten Parlamentswahl in Finnland im April 2011 wurde gegen die von der EU getragene Rettung Portugals mobilisiert, so dass die euroskeptische Partei Wahre Finnen fast aus dem Stand heraus auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam. Die Partei stand im Wahlkampf dafür, Hilfszahlungen an die Schuldenländer zu blockieren und den Rettungspakt nachzuverhandeln.

Gefährden populistische Parteien den europäischen Einigungsprozess? Manche rechtspopulistischen Parteien verhalten sich gegenüber der EU ambivalent. Im Unterschied zu rechtsextremen Positionen lehnen Rechtspopulisten den europäischen Einigungsprozess jedoch nicht ab. Vorrangig kritisieren sie das "Wie", nicht das "Ob". Populisten, die längerfristig "überleben" wollen, werden allem Anschein nach nicht zum Boykott der EU aufrufen, sondern vielmehr "eine ökonomische und kulturelle Festung Europa" anpreisen und vermarkten.

Weite Beachtung hat wohl auch daher die phänomenologische Unterscheidung von "hartem" und "weichem" Euroskeptizismus gefunden, die Paul Taggart und Aleks Szczerbiak 2002 mit Blick auf die damaligen osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten getroffen haben: Die "weiche" Form bedeutet die qualifizierte Ablehnung bestimmter Aspekte des Integrationsprojektes oder der EU in seiner gegenwärtigen institutionellen Form. Geläufig ist hier das Argument, nationale Interessen stünden dem supranationalen Vertragswerk entgegen. Die "harte" Form lehnt die "Idee Europa" hingegen in ihren Grundsätzen ab - und damit folgerichtig auch die Mitgliedschaft in beziehungsweise den Beitritt zur EU.[15]

Rechtspopulisten sind in der Regel "weiche" Euroskeptiker. Rechtsextremisten hingen lehnen als "harte" Euroskeptiker die Idee eines gemeinsamen und zusammenwachsenden Europas aus fundamentalen Gründen ab. Der Integrationsprozess wird weiterhin von den Regierungen der Mitgliedstaaten getragen, so dass Euroskeptizismus wohl eher als ein Oppositionsinstrument in den nationalen Parteienwettbewerben genutzt werden wird.

Freilich gibt es auch hier Gegentendenzen, wie in Großbritannien zu beobachten ist. Euroskeptizismus ist im europäischen Parteienwettbewerb, auch bedingt durch den begrenzten Einfluss der europäischen Integration auf die nationalen Parteiensysteme, keine Mainstreamerscheinung. Für eine euroskeptische Parteienfamilie fehlt es trotz derartiger konjunktureller Gelegenheitsstrukturen dennoch an einem strukturellem Identitätskern, Vertrauen und Solidarität untereinander sowie einer programmatisch-strategischen Agenda, obwohl beträchtliche Teile in der europäischen Öffentlichkeit euroskeptisch eingestellt sind.[16] Diese Teile können ihren Unmut aber lediglich indirekt, über die second order elections zum Europäischen Parlament und eine im Vertrag von Lissabon zementierte, aber in der Praxis diffizil umsetzbare Bürgerinitiative kundtun. Das heißt, eine populistische oder euroskeptische "Internationale" ist unwahrscheinlich.

Dem Problem des Rechtspopulismus wird im nationalen Rahmen zu begegnen sein. Euroskeptikern oder Eurorealisten kommt immerhin das Verdienst zu, Debatten über Legitimität, Effizienz, das "Wie" von Integration, Interdependenz zwischen den nationalen Regierungen und der EU sowie mehr Demokratie auf dem europäischem Level angestoßen und im Sinne des Actio-reactio-Prinzips und des agenda setting forciert zu haben.[17] Auf den notgedrungen häufiger werdenden europäischen Krisengipfeln innerhalb der Kommission und in den anderen EU-Institutionen können sie ohnehin keinen Einfluss ausüben.

Fußnoten

14.
Vgl. Webseite der Eurobarometer surveys: http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm (13.12. 2011).
15.
Vgl. Paul Taggart/Aleks Szczerbiak, Introduction: Opposing Europe?, in: dies. (eds.), Opposing Europe?, Oxford 2008, S. 1-15.
16.
Vgl. Florian Hartleb, A Thorn in the Side of European Elites, Brüssel 2011.
17.
Vgl. Cecile Leconte, Understanding Euroscepticism, Houndmills 2010.