Megafon

26.1.2012 | Von:
Florian Hartleb

Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?

Positivfunktionen?

Damit liegt ein Blick auf vermeintliche Positivfunktionen des Populismus nahe. Der große Wertekonflikt ergibt sich mit einem simplifizierten Kulturkampf, der in der Ablehnung von Migrantinnen und Migranten einhergeht. So firmiert der Islam nach dem 11. September 2001 als eine globale Bedrohung, wie sie besonders in den Niederlanden und Österreich im politischen Diskurs artikuliert wird. Die etablierten Parteien werden dadurch unter Druck gesetzt. Viele reagierten mit der Verschärfung der Immigrationspolitik.

Blickt man auf die Regierungsperformanz der populistischen Herausforderer, fällt die Wirkung eher bescheiden aus. Eine Gefahr ging von ihnen nicht aus. Gerade als Juniorpartner müssen sich die populistischen Parteien in der Regel zu einem moderaten Kurs verpflichten. Leichter fällt es ihnen, in der Opposition zu agieren oder als Unterstützer einer Minderheitsregierung wie in Skandinavien Distanz zur Regierungspolitik des Establishments walten zu lassen.

In den Niederlanden hat Geert Wilders eine ähnlich komfortable Position: Er hat sich durch ein "Duldungsabkommen" mit den Regierungsparteien großen Einfluss gesichert, trägt aber keine direkte Regierungsverantwortung, weil er die Minderheitsregierung nur "duldet". So hat er jederzeit die Möglichkeit, sich von der Regierung zu distanzieren und diese zu Fall zu bringen.[28] Gerade in Österreich kommt es seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu zahlreichen Skandalen durch negative Ausuferungen in der Proporzdemokratie, an denen sich freilich auch die Rechtspopulisten beteiligen. Einst hatten sie genau diese massiv angeprangert, was ihr den Zulauf bescherte.[29]

Sicherlich kommen demokratische Parteien in der Mediendemokratie ohne gezielten Elektoratspopulismus nicht aus. Die Frage nach der Grenze zwischen demokratischer und demagogischer Mobilisierung wird immer umstritten bleiben. Gefährlich wird Populismus aber in diesem Kontext, wenn er direkte Demokratie undifferenziert als Allheilmittel propagiert. Kein Wunder, eröffnen Volksentscheide auch die Möglichkeit, latente Vorurteile demagogisch aufzuheizen und durch demokratischen Mehrheitsbeschluss scheinbar legitimieren zu lassen.[30] Damit kann es leicht und unbemerkt zu einer Missachtung oder Unterdrückung abweichender Meinungen kommen.

So preisen populistische Bewegungen jeglicher Couleur die Schweiz als Vorbild direkter Demokratie,[31] obwohl ein genauer Blick eine Vielzahl an Problemen wie etwa die geringe Beteiligung und den Schweizer Sonderfall einer Allparteienregierung als Referenz an ein konsensuales System enthüllt. Unter diesen Bedingungen mündet das zunächst naiv-progressiv, emanzipatorisch und demokratisch anmutende populistische Postulat in gefährliche Stimmungsmache - auch in der Schweiz selbst. So trug die Schweizerische Volkspartei (SVP) im November 2009 entscheidend dazu bei, den Bau von Minaretten per Verfassung verbieten zu lassen.

Fußnoten

28.
Vgl. Koen Vossen, Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten: Die ideologische Entwicklung des Geert Wilders, in: F. Wielenga/F. Hartleb (Anm. 2), S. 77-104.
29.
Vgl. Florian Hartleb, Extremismus in Österreich, in: Eckhard Jesse/Tom Thieme (Hrsg.), Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden 2011, S. 265-281.
30.
Vgl. Wolfgang Merkel, Volksabstimmungen: Illusion und Realität, in: APuZ, (2011) 44-45, S. 47-55.
31.
Vgl. Jörg Haider,Befreite Zukunft jenseits von links und rechts, Wien 1997, S. 100, S. 109.