Megafon

26.1.2012 | Von:
Florian Hartleb

Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?

Bilanz

Das Entfachen des populistischen Feuers setzt dem politischen Gleichklang der etablierten Parteien ein Ende: "Populisten mögen (...) nicht selten über das Ziel hinausschießen, sie mögen auch (...) in vielen Punkten fragwürdige Positionen vertreten, dennoch kann ihnen eine kritische und aufklärende Funktion für das politische System zukommen, indem sie es zur inhaltlichen Reaktion und Auseinandersetzung, nicht selten auch zur Selbstkorrektur zwingen."[32]

Das kann dazu führen, dass sich der politische Diskurs mitsamt den tradierten Gepflogenheiten verändern kann - sei es schleichend oder abrupt. So könnte der Populismus für die gesamte Parteiendemokratie mit ihren negativen Begleiterscheinungen wie dem Klientelismus einen gewissen "Reinigungseffekt" zur Folge haben.

Während also manche Stimmen wie der französische Soziologe Alain Touraine der Meinung sind,[33] dass der Populismus die Demokratie gefährde, sind andere der Meinung, er balanciere lediglich auf dem Grat zwischen Erneuerung und Gefährdung derselben. Das bedeutet, dass die Probleme, für die sie Aufmerksamkeit fordern - ob man nun konkrete politische Forderungen rechtspopulistischer Gruppierungen oder ihre Kritik an der bestehenden Parteiendemokratie betrachtet -, ernst genommen werden müssen. Eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung ist daher von zentraler Bedeutung.

Mehr und mehr wird der Rechtspopulismus in die Debatte um die Zukunft der europäischen Integration im weiteren und der Europäischen Union im engeren Sinne einbezogen. Offenkundig gibt es Konstruktionsfehler, wie die Schuldenkrise durch zahlreiche in Not geratene Länder in der Eurozone beweist. Nun müssen die europäischen wie nationalen Eliten den Bevölkerungen die komplizierte Misere vermitteln und Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung durchsetzen. Die Abwahl zahlreicher Regierungen oder die vielerorts anzutreffende Intransparenz auf Regierungsebene haben, von Italien abgesehen, nichts mit den rechtspopulistischen Vertretern zu tun. In Belgien sorgt ein breiter Nationalitätenkonflikt dafür, dass nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 13. Juni 2010 mehrfach Versuche einer Regierungsbildung gescheitert sind und erst im Dezember 2011 eine legitimierte Regierung gebildet werden konnte.

Daher sollte die Debatte um den Rechtspopulismus nicht davon ablenken, sich mit der Zukunft der repräsentativen Demokratie, dem Verhältnis zu den Finanzmärkten sowie neuen, für die junge Generation ansprechenden Partizipationsformen zu beschäftigen. Gerade aber diese Problemstellungen könnten das von Populisten forcierte exklusive Moment verstärken, etwa auch in den sozialen Medien.[34] Das gilt insbesondere für Fragen der Migration, Immigration und Integration sowie kaum aufgearbeitete Vergangenheitsfragen oder ungelöste Nationalitäten- und Minderheitskonflikte in West-, Zentral- und Osteuropa.

Fußnoten

32.
Hans-Jörg Hennecke, Das Salz in den Wunden der Konkordanz, in: N. Werz (Anm. 25), S. 161f.
33.
Vgl. Alain Touraine, Comment sortir du libéralisme?, Paris 1999, S. 60.
34.
Vgl. Jamie Bartlett et al., The rise of populism in Europe can be traced through online behaviour, London 2011.