Megafon

26.1.2012 | Von:
Timo Lochocki

Immigrationsfragen: Sprungbrett rechtspopulistischer Parteien

Konflikte über Zuwanderung sind der Schlüssel zum Verständnis der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien. Ein europaweiter Vergleich der Politisierung von Immigrationsfragen erklärt die Schwäche von Rechtspopulisten in Deutschland.

Einleitung

Die relative Bedeutungslosigkeit rechtspopulistischer Parteien auf Bundesebene darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihnen über die vergangenen Jahre gelungen ist, in beinahe alle westeuropäischen Parlamente einzuziehen. In Norwegen, Österreich und der Schweiz erreichten sie teilweise sogar über 20 Prozent der Wählerstimmen und sind als politischer Akteur nicht mehr wegzudenken. Ihre relative Bedeutungslosigkeit in der Bundesrepublik wird meist mit Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit begründet: Eine größere Zurückhaltung in den Debatten über die "nationale Identität" verhindere, Wählerpotenzial am "rechten Rand" zu mobilisieren. Diese Erklärung lässt jedoch zentrale Entwicklungen im westeuropäischen Ausland außer Acht: Der entscheidende politische Konflikt, der die Chancen rechtspopulistischer Parteien für den ersten Einzug in die Parlamente definiert, wird im 21. Jahrhundert primär über Zuwanderungsfragen bestimmt. Und Diskussionen über gesellschaftspolitische Herausforderungen, denen sich Einwanderungsgesellschaften gegenübersehen, werden auch in Deutschland aufgrund des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels künftig einen großen Raum einnehmen.

Die Besonderheit der Einwanderungsdebatten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in Deutschland besteht darin, dass jene relativ schnell in einen parteiweiten - eher konservativen - Konsens mündeten und auch aus diesem Grund in keinem Bundestagswahlkampf akzentuiert wurden. Anders hingegen in unseren europäischen Nachbarländern: Konflikte über die Handhabung von Integrations- oder Zuwanderungsfragen begünstigten den Durchbruch rechtspopulistischer Parteien.